Krise in Italien

Publiziert am von Schütterle

Er trat an als Retter Italiens, doch nach sechs Monaten im Amt hat Mario Monti einen schweren Stand. Der Premier muss um die kleinsten Reformschritte hart kämpfen, das Land kommt nicht voran. Montis Krampf zeigt das Dilemma der Euro-Krise.

spiegel.de 19-05-2012 Selbst ein Krisengipfel dürfte für ihn zur Zeit eine schöne Abwechslung sein. Italiens Premier Mario Monti hat unter den Staats- und Regierungschefs der G8, die sich bis Samstag in Camp David treffen, treue Anhänger. US-Präsident Barack Obama versicherte ihm noch am Mittwoch am Telefon seiner Wertschätzung. Angela Merkel respektiert Monti. Frankreichs neuer Präsident François Hollande steht ihm näher als die deutsche Bundeskanzlerin, wenn es um die Krisenbekämpfung geht.

Keine Frage, im Ausland genießt Monti Hochachtung. Zu Hause in Italien sieht das mittlerweile etwas anders aus. Der Premierminister, der seit sechs Monaten im Amt ist, verliert immer mehr an Zustimmung. Laut der Umfrage des Fernsehsenders Rai sank sein Rückhalt von 77 Prozent im November bis Ende April auf 40 Prozent. Bei seinem Reformkurs kam der Wirtschaftsprofessor zuletzt kaum voran: Die Gewerkschaften bremsen, die Unternehmer drängeln, die Parteien schwanken in ihrer Unterstützung.

Schon sagte man ihm Amtsmüdigkeit nach, so dass er vergangene Woche in einem Schreiben an Staatspräsident Giorgio Napolitano betonten musste: “Ich mache bis 2013 weiter.” Doch vom Elan der ersten Amtswochen ist wenig geblieben. In Montis Krampf mit den Reformen zeigt sich das Dilemma der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise: Die krisengeplagten Länder müssen sparen, aber gleichzeitig für Wachstum sorgen. Selbst Hoffnungsträger Monti droht daran zu scheitern.

Dabei war Monti fulminant ins Amt gestartet, schleuste schnell ein 20-Milliarden-Euro-Programm durchs Parlament, stellte das Vertrauen in sein krisengeplagtes Land nach dem Abgang von Skandalpremier Silvio Berlusconi binnen weniger Wochen wieder her. Monti führte die Immobiliensteuer wieder ein, erhöhte Abgaben auf Benzin und Diesel, schuf eine Steuer auf Aktiendepots. Er schickte die Steuerfahnder in die Skiorte und Einkaufsstraßen. Damit sollte das Defizit gedrückt werden.

Doch Montis Programm bedeutet bis heute vor allem: Abgaben rauf. Bei eigenen Einsparungen sieht es immer noch mau aus, der üppig ausgestattete Politikbetrieb widersetzte sich erfolgreich schmerzhaften Einschnitten. Die Europäische Zentralbank, die Italien im Sommer einen Reformkurs diktierte, kritisierte, dass zu viele Steuern erhöht worden sind.

“Monti sind die Alibis ausgegangen”

Das Problem ist das Wachstum. In Europa drängt Monti zum Verdruss der Bundeskanzlerin auf Konjunkturpakete zur Krisenbekämpfung – er selbst ist in Italien bislang an der Wachstumsfrage gescheitert. Bis März wollte sein Technokratenkabinett eine große Arbeitsmarktreform durchbringen, den Kündigungsschutz lockern, damit wieder neue reguläre Jobs entstehen. Experten sind sich darin einig, dass Italiens Wirtschaft unter einem überregulierten System leidet.

Doch die geplanten Liberalisierungen treffen auf erbitterten Widerstand. Um den zentralen Punkt, den Artikel 18, der Arbeiter vor Entlassung schützt, wird seit Januar erbittert gestritten. Es geht kaum voran. Gewerkschaften fürchten die Lockerung, die Wirtschaft verliert auf der anderen Seite die Geduld: “Monti sind die Alibis ausgegangen”, titelte die Wirtschaftszeitung “Il Sole 24 Ore” vergangene Woche.

Was die konjunkturelle Lage angeht, hagelt es derweil schlechte Nachrichten: Diese Woche verkündete Montis Regierung, die Rezession werde schlimmer als befürchtet ausfallen. Das Bruttoinlandsprodukt wird dieses Jahr wohl um 1,2 Prozent schrumpfen. Die zentrale Vorgabe der EZB – ein ausgeglichener Staatshaushalt im Jahr 2013 – wird Italien nicht erreichen, teilte die Regierung mit. Mit dem Rückfall in die Rezession begründete die Rating-Agentur Moody’s Anfang der Woche die Herabstufung 26 italienischer Banken, darunter Branchengröße UniCredit.

Dabei ist Besserung dringend nötig, die Grunddaten der italienischen Misere sind dramatisch: Die Staatsverschuldung liegt bei 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukt, die Jugendarbeitslosigkeit bei über 30 Prozent. Wirtschaftsminister Corrado Passera warnte kürzlich, die reale Situation sei schlimmer als die Statistiken. Er fürchte um den sozialen Zusammenhalt, jeder zweite Italiener sei von der Krise betroffen.

“Krisen-Selbstmorde”, Bombendrohungen gegen Monti

Und die sozialen Folgen der Dauerkrise setzen mittlerweile der Monti-Regierung zu. Massenproteste wie in Griechenland oder Spanien gab es in Italien bislang nicht. Doch zuletzt schockierte eine Serie von Selbstmorden das Land. Ein 60 Jahre alter Unternehmer erhängte sich bei Mailand, mehrere Handwerker nahmen sich das Leben. In Bologna verbrannte sich ein Maurer vor der Steuerbehörde.

Die Serie wurde in Verbindung zur wirtschaftlichen Misere des Landes gesetzt, Italiens Medien sprechen von “Krisen-Selbstmorden”. Monti musste gar erklären, dass er sich nicht für die Todesfälle verantwortlich fühle. Dann gab es einen Bombenanschlag auf eine Steuereinzugsbehörde in Livorno, eine Anarchistengruppe drohte auch Monti persönlich mit einem Attentat.

Der als Hoffnungsträger angetretene Wirtschaftsprofessor ist in der Defensive.

Auch die Parteien, die Montis Technokratenkabinett unterstützen, werden nervös. Die Berlusconi-Partei “Volk der Freiheit”, verlor bei Kommunalwahlen Anfang Mai dramatisch. Der wahre Wahlgewinner war eine Bewegung des Komikers und Bloggers Beppe Grillo, die im Norden aus dem Stand Ergebnisse über zehn Prozent holte.
Grillos Bewegung wütet gegen das politische Establishment. Der 63-jährige Blogger teilt gegen die Krisenpolitik der EU aus, gegen die Europäischen Zentralbank und am meisten gegen die Technokratenriege rund um Monti, den er als tumben Buchhalter verunglimpft.

Was dem Professor den Respekt der internationalen Amtskollegen einbringt, stößt auf immer mehr Widerstand daheim. Am Sonntag läuft die zweite Runde der Kommunalwahlen, in der Industriestadt Parma könnte die Anti-Establishment-Bewegung Grillos erstmals den Bürgermeister stellen.   …ein Auszug aus einem Artikel des SPON : http://bit.ly/JYdaWB

SZ: CDU-Politiker geißeln Merkels Führungsstil

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sueddeutsche.de 17-5-2012 Selber zurücktreten oder zurückgetreten werden – vor diese Wahl hat Merkel ihren einstigen Vertrauten beim entscheidenden Gespräch im Kanzleramt gestellt. In der CDU mehren sich nun die Stimmen, die die Kanzlerin scharf für den Rauswurf von Umweltminister Röttgen kritisieren: “Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauftreten.”

…… Am nächsten Tag nimmt sich Merkel dann weniger als zwei Minuten Zeit um das Ende der politischen Karriere ihres einstigen Vertrauten zu verkünden.

Seither rumort es in der CDU. Vor allem aus dem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen, der mit Röttgen als Spitzenkandidat ein Wahlfiasko erlebt hatte, kommt Kritik an Merkels kalter Machtpolitik.

“Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird”, sagt Karl-Josef Laumann, CDU-Landtagsfraktionschef in NRW. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wird im Kölner Stadt-Anzeiger noch deutlicher: “Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauftreten.”

Auch unter den Umweltpolitikern wird deutliche Kritik an Merkels Vorgehen laut. Der Unions-Obmann im Bundestags-Umweltausschuss, Josef Göppel, sagte der Nachrichtenagentur dpa: “So darf man in einer Partei mit dem C im Namen nicht miteinander umgehen.” …. ein Auszug aus einem Artikel der SZ: http://bit.ly/JRN9qR

siehe auch dazu in der FAZ: Röttgens Entlassung – Noch weniger ging nicht

Uno kritisiert strikte Sparpakete der Regierungen

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spiegel.de 30-01-2012. Mit radikalen Reformen und Sparpaketen kämpfen Regierungen in vielen Ländern gegen die Folgen der Wirtschaftskrise an. Doch oft haben die Maßnahmen zum Schuldenabbau nach Ansicht von Experten verheerende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Sparpakete und Arbeitsmarktreformen hätten “zerstörerische Auswirkungen” auf die Beschäftigung gehabt, erklärte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Und auch die Sparziele seien trotz aller Kürzungen verfehlt worden.

Die Staaten müssten anerkennen, dass Politik zur Jobförderung einen positiven Effekt auf die Wirtschaft ausübe: “Die Stimme der Finanzwirtschaft sollte nicht den politischen Entscheidungsprozess bestimmen”, heißt es in dem am Montag in Genf veröffentlichten Arbeitsmarktbericht der Uno-Organisation.

Die ILO warnte die Regierungen vor Unruhen, wenn sie die Sparprogramme nicht mit Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen kombinierten. Auch die Erholung der weltweiten Konjunktur hat die Lage nach Ansicht der ILO nicht entschärft. Seit vergangenem Jahr nehme die Arbeitslosigkeit weltweit wieder zu, hieß es. In den Industrieländern würden frühestens ab 2016 wieder Beschäftigungszahlen wie vor der Krise 2008 erreicht. Ursprünglich hatte die ILO bis 2014 eine Besserung vorausgesagt.

“Die Beschäftigungssituation verschlechtert sich in Europa, und in vielen anderen Ländern verbessert sie sich nicht mehr. Das heißt, die weltweite Beschäftigungskrise hat eine neue, strukturelle Phase erreicht”, schreibt Studienautor Raymond Torres. Ein weltweites Problem sei die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit.

Rund 200 Millionen Menschen sind ohne Job

Dem Bericht zufolge gingen seit Beginn der Finanzkrise 2008 rund 50 Millionen Arbeitsplätze weltweit verloren. Laut ILO waren Ende 2011 weltweit 196 Millionen Menschen arbeitslos, bis Ende 2012 rechnen die Experten mit 202 Millionen Jobsuchenden. Im Jahr 2013 werden der Schätzung zufolge noch einmal fünf Millionen Arbeitslose hinzukommen.

In den entwickelten Ländern haben demnach 40 Prozent der Arbeitslosen im Alter zwischen 25 und 49 Jahren bereits seit mehr als einem Jahr keinen Job mehr.  … ein Auszug aus einem Artikel des SPON :http://bit.ly/JVR32L

Schuldenkrise: Ihr selbstgerechten Deutschen!

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zeit.de 30-04-2012 Wenn es um die Krise in der Euro-Zone geht, lautet die herrschende Erzählung in Deutschland wie folgt: Es gibt keine Krise des Euro, denn dieser war ein Erfolg. Wenn einige Staaten im Moment in Schwierigkeiten stecken, dann nur deshalb, weil sie an Wettbewerbsfähigkeit verloren und die Maastricht-Kriterien verletzt haben. Die logische Folge dieser Erzählung: Es gibt nur eine Möglichkeit, um wieder Vertrauen in der Europäischen Währungsunion zu schaffen – die Sünder unter den Mitgliedsstaaten müssen endlich ihre Volkswirtschaften reformieren und ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen. Der Weg zur Erlösung führt dabei über die Wiederentdeckung von Disziplin, Sparsamkeit und harter Arbeit.
Diese Sichtweise ist selbstgerecht und verquer. Und die Botschaft, die dahinter liegt, ist möglicherweise mit einem Überleben der Währungsunion nicht vereinbar.

Die Deutschen haben zwar Recht, wenn sie anmerken, dass die Exzesse vor allem in der Peripherie der Euro-Zone stattgefunden haben. Natürlich brauchen die südeuropäischen Staaten Reformen. Aber die deutsche Erzählung ist allein schon deshalb unlogisch, weil es unmöglich ist, dass jedes Land “innerhalb seiner Verhältnisse lebt”. Wenn einige Staaten als Schuldner auftreten, muss es auch Gläubiger geben. Verquer ist die deutsche Sicht, weil die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bislang kaum Einfluss darauf gehabt hat, ob ein Staat zwischenzeitlich von den Anleihemärkten abgeschnitten war. Zuletzt ist die deutsche Sicht egoistisch, weil über die heimischen Sünden einfach hinweg gegangen wird: Es waren deutsche Banken mit schwacher Kapitalbasis, die den Schuldenstaaten sorglos große Summen geliehen haben.
Die deutsche Obsession, immer mehr Regeln und Disziplin zu wollen, hat eine perverse Politik hervorgebracht. Spanien wird beschimpft, weil es seine Haushaltsziele nicht einhalten kann – obwohl dafür eher der schwächere Verlauf der Konjunktur verantwortlich ist als ein fehlender Sparwille. Alle Länder der Währungsunion versuchen im Moment ihre Tugend zu beweisen, indem sie ihre öffentlichen Ausgaben kappen. Die Folge ist eine brutale kontraktive Politik in der gesamten Region. Auch der jüngste Vorstoß der Europäischen Zentralbank, den Bankensektor europaweit zu stützen, stieß in Deutschland auf scharfe Kritik. Dabei wäre das eine notwendige Strategie, um einen Kollaps der Euro-Zone zu verhindern.
Die Deutschen erwecken den Anschein, dass es ausreiche, Regeln um jeden Preis einzuhalten. Aber Regeln, egal wie strikt oder flexibel sie eingeführt werden, werden das Vertrauen in die Euro-Zone nicht zurückbringen. … ein Auszug aus einem Artikel der ZEIT : http://bit.ly/IO3dLs

Schäuble (CDU) und der große Verschiebebahnhof

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faz.net 21-3-2012 | Wie schnell die Finanzplanung veralten kann, zeigt das laufende Jahr. Weil jetzt Zahlungen in den dauerhaften Stabilitätsmechanismus für überschuldete Eurostaaten (ESM) vorgezogen werden und die Bundesbank weniger Gewinn überweist als erhofft, muss Schäuble einen Nachtragshaushalt vorlegen, mit dem sich die geplante Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr glatt verdoppelt. Zwar dürften die nach wie vor stabile Beschäftigungslage und die sich dynamisch entwickelnden Steuereinnahmen wieder einmal dafür sorgen, dass es nicht so schlimm kommen wird, aber das ist bestenfalls die halbe Wahrheit.

Schäubles Vorlage ist ein Wunschbild. Die neuen und steigenden Sozialleistungen lassen daran zweifeln, dass es Realität wird. Das Betreuungsgeld, das Eltern zum Ausgleich dafür bekommen sollen, dass sie sich selbst um ihre Kinder kümmern, ist eine neue Leistung nach dem Motto: Wer eine staatliche Einrichtung nicht nutzt, erhält auch etwas. Nach dieser Logik kann man Fußgänger dafür belohnen, dass sie nicht die Autobahn verstopfen. Dass Schäuble die Kosten für das Betreuungsgeld an anderer Stelle einsparen will, hilft nicht so richtig, weil es an dem Kosten-Treibsatz nichts ändert: Erst einmal eingeführt, wird eine neue Leistung schnell teurer, wie das Elterngeld beweist. Es verschlingt bald die Hälfte der Verkehrsinvestitionen.

Die Zuschussrente ist ein weiteres Beispiel. Es zeigt, dass eine Leistung die nächste nach sich zieht. Erst hat man mit der Grundsicherung für alle Ruheständler ein Auffangnetz geschaffen. Nun soll die Zuschussrente nachfolgen, weil die Grundsicherung für viele die Eigenvorsorge entwertet hat. Die nun geplante nachträgliche Aufstockung vieler Rentenansprüche führt nicht nur zu neuen Ungerechtigkeiten im Rentensystem, sondern hat auch finanzielle Folgelasten für den Bund. Am Anfang fällt das nicht auf. Doch mit den Jahren werden daraus Milliarden. Das bekümmert Schäuble nicht. Der CDU-Politiker ist in einem Alter, in dem er nicht damit rechnen muss, dass er im Amt sein wird, wenn Bilanz gezogen wird.

Um die Ausgaben im kommenden Jahr im Griff zu behalten, ist ein großer Verschiebebahnhof geplant. Der Finanzminister nimmt und gibt den Sozialversicherungen. Er verändert die Zahlungsströme von und zu den Rentenkassen, dem Gesundheitsfonds und der Bundesagentur für Arbeit so flott, dass selbst kundige Beobachter kaum mitkommen. Zauberhaft ist das Ergebnis für Schäuble: Er holt sich auf diese Weise den Mehrwertsteuerpunkt zurück, der vor wenigen Jahren von der großen Koalition in die Arbeitslosenversicherung geleitet worden war, um die Beitragszahler zu entlasten. Dieser Teil der damaligen Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent würde künftig voll in den Haushalt des Bundes fließen.

Letztlich ist Schäubles neue Finanzplanung wenig ambitioniert

Dass sich selbst Haushälter von Union und FDP mehr Ehrgeiz wünschen, spricht für sich. Sie halten einen ausgeglichenen Etat schon 2014 für möglich. Der Finanzminister rühmt sich einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik. Doch das ist eine merkwürdige Verdrehung der Zusammenhänge. Ein Sparpaket haben Union und FDP zwar beschlossen, aber es dann nicht wirklich ernst genommen. Unabhängigen Berechnungen zufolge haben sie nicht einmal die Hälfte ihres selbstgesteckten Ziels erreicht.

Solch fundierte Kritik schert Schäuble und die Koalitionäre nicht. Frech heißt es: Hauptsache, die Zahlen stimmen. Doch die stimmen nur, weil die Wirtschaftslage bislang so viel Geld in die Kassen spült, dass ihre Sünden im Dunkeln bleiben. Man lässt es treiben. In Abwandlung der schwarz-gelben Maxime sollte man daher besser von einer wachstumsabhängigen Konsolidierung sprechen. Diese Strategie des Laufenlassens ist brandgefährlich, wie Schäuble von seinen Vorgängern hätte lernen können.   … ein Auszug aus einem Artikel der F.A.Z.: http://bit.ly/GCN067

Schuldenschnitt: Wette auf Griechenland-Pleite zahlt sich aus

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handelsblatt.com 20-3-2012 | Die vom Schuldenschnitt betroffenen Anleihen Griechenlands sind kaum noch etwas wert. Wer mit Kreditausfallversicherungen auf eine Pleite spekuliert hat, ist aber fein raus. Bald fließen Milliarden als Entschädigung.
Es ist das große Reinemachen vor dem Zahltag: Banken und Großinvestoren haben in einer Auktion ermittelt, was nach dem Schuldenschnitt der Griechen übrig geblieben ist. Der Restwert der Griechen-Bonds beträgt 21,5 Prozent ihres ursprünglichen Nennwerts. Dies teilten die beiden Auktionsleiter, der Datenanbieter Markit und die auf Kreditderivate spezialisierte Handelsplattform Creditex, am Montagnachmittag mit.

Der Ablauf dieses Auktionsverfahren lief nach einem bewährten Protokoll ab: Es trägt den technischen Titel „Auction Settlement and Restructuring CDS Protocol“, in der Derivate-Branche auch bekannt unter dem Spitznamen „Small Bang“.
Damit lässt sich der Schaden für die Investoren genau taxieren – sie haben fast 80 Prozent verloren. In einem zweiten Schritt wird nun berechnet, wie hoch die Entschädigung für diejenigen ausfällt, die mit Kreditausfallversicherungen – Credit Default Swaps (CDS) – spekuliert haben.

Mit CDS sichern sich Investoren bei anderen Investoren vor dem Zahlungsausfall eines Schuldners ab und zahlen dafür jährlich eine Prämie. Sie profitieren aber nicht nur bei einem Zahlungsausfall, sondern auch dann, wenn die CDS-Prämien steigen und sie so ihren Schutz teuer an andere Investoren weiterverkaufen können.
Der Schuldenschnitt für Griechenland sollte „freiwillig“ über die Bühne gehen. Doch er wird zur zwangsweisen Enteignung. Genau das wollte die Politik vermeiden. Trotzdem bleibt die befürchtete Kettenreaktion bislang aus.

Das US-Abwicklungshaus DTCC beziffert das Gesamtvolumen aller Griechenland-CDS auf rund 70 Milliarden Dollar. Da viele der großen Spieler am CDS-Markt die Ausfallver-sicherungen aber nicht nur verkauft, sondern auch gekauft haben, liegt die Nettosumme deutlich niedriger.
Wer seine Bestände über CDS abgesichert hat, erhält von den Emittenten den Nennwert der Bonds abzüglich dem Restwert, der sogenannten “Recovery Rate”. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters sind dies insgesamt 2,5 Milliarden Dollar.

Die Banken machen die Spielregeln

Die Banken handeln nicht nur mit CDS, sie gestalten auch die Spielregeln. Die großen Institute haben das Sagen im International Swaps and Derivatives Association (ISDA); dem Verband, das letztlich entscheidet, wann CDS fällig werden und wann nicht. Das maßgebliche Gremium dieses Derivate-Verbandes hat 15 stimmberechtigte Mitglieder. Diese werden von zehn Banken und fünf großen Finanzinvestoren gestellt, darunter Deutsche Bank, Goldman Sachs, der Vermögensverwalter Blackrock und der weltgrößte Anleiheinvestor Pimco.
Lange war nicht klar, ob Kreditausfallversicherungen bei einem Schuldenschnitt überhaupt fällig werden würden. Die Politik wollte das unbedingt vermeiden. Und auch die ISDA sperrte sich lange gegen eine Auszahlung. Eine freiwillige Umschuldung löse kein sogenanntes Kreditereignis aus, lautete die offizielle Position.

Doch mit „Freiwilligkeit“ hatte der Schuldenschnitt am Ende nicht mehr viel zu tun. Als sich herausstellte, dass Griechenland die widerspenstigen Gläubiger per Gesetz zum Anleihentausch zwingen würde, musste die ISDA einlenken und den Schuldenschnitt als Pleite werten. Damit werden auch die Kreditausfallversicherungen fällig. „Der Umstand, dass sie funktionieren, bedeutet, dass sie ein gangbares Instrument zur Absicherung und auch für Handelszwecke bleiben“, sagte Elisabeth Afseth, Analystin bei Investec Bank, der Nachrichtenagentur Bloomberg. Das sei wichtig, weil „das Produkt als Absicherung für andere Gläubiger staatlicher Anleihen vorhanden ist, und in Europa bestehen weiter erhebliche Risiken“.

Die Politiker der Euro-Zone wollen den CDS-Markt künftig besser kontrollieren. Sie vermuten, dass viele Investoren die Ausfallversicherungen nutzen, um gegen Pleitekandidaten in der Euro-Zone zu spekulieren. Deshalb will die EU den Kauf von ungedeckten CDS dauerhaft verbieten. Dann dürften nur solche Investoren in CDS investieren, die damit eigene Anleihebestände absichern wollen.  … ein Auszug aus einem Artikel im Handelsblatt : http://bit.ly/GC4pxL

taz: Merkel Bonaparte

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taz.de 13-3-2012 | Haben Sie Lust, Angela Merkel einmal gehörig die Meinung zu sagen? Träumen Sie vielleicht sogar davon, die Politik der Bundesregierung mit konkreten Vorschlägen auf ein ganz neues Gleis zu bringen? Wenn ja, haben Sie morgen in Heidelberg die Gelegenheit dazu. Das jedenfalls suggeriert die Ankündigung des zweiten von insgesamt drei Bürgergesprächen der Kanzlerin.

Seit dem 1. Februar besteht die Möglichkeit, im Internet mit der Regierungschefin in einen „Dialog über Deutschlands Zukunft“ zu treten. Im Mittelpunkt stehen dabei drei Fragenkomplexe: Wie wollen wir zusammenleben und denen helfen, die noch am Rande stehen? Wie sichern wir unseren Wohlstand? Wie lernen wir als Gesellschaft? Gute Ideen, so ließ sich Merkel vernehmen, werde sie an die zuständigen Ministerien weiterleiten.

Was hier so bürgernah klingt, ist in demokratiepolitischer Hinsicht äußerst problematisch.

Nicht nur ist fraglich, ob durch die Initiative der CDU-Politikerin die notwendige Trennung von Partei- und Regierungsarbeit gewahrt bleibt oder der zu erwartete Ideen-Input den vom Kanzleramt betriebenen Aufwand und den damit verbundenen Einsatz von Steuergeldern rechtfertigen kann. Schwerer aber wiegt der Einwand, dass die Bürgerbeteiligung nur simuliert ist.
Beim ersten Bürgergespräch in Erfurt nahm sich die Kanzlerin knappe 90 Minuten Zeit für die Vorschläge von 100 ausgewählten Bürgern. Was als partizipatorische Neuerung angepriesen wird, ist kaum mehr als eine modernisierte klassische Machttechnik der von oben gelenkten Demokratie, für die der italienische Nietzsche-Forscher Domenico Losurdo den Ausdruck Soft-Bonapartismus prägte: Die Spitze der Exekutive inszeniert sich als unmittelbarer Ansprechpartner der Bürger, deren Interessen es gegen unfähige Funktionäre aus Parteien und Gewerkschaften durchzusetzen gelte.

…. Merkels „Dialog über Deutschlands Zukunft“ ist daher keine Antwort auf die Krise unseres repräsentativen Systems, sondern selbst Ausdruck postdemokratischer Tendenzen. Die wirkliche Lösung muss ganz woanders gesucht werden: Die heute noch politisch halbierte Demokratie muss in die Sphäre der Ökonomie hinein erweitert werden. Der Kampf für mehr Bürgerbeteiligung darf vor den Toren der Banken und Konzerne nicht haltmachen.  ….. ein Auszug aus einem Artikel der taz: http://bit.ly/xFcc4x

Foodwatch stellt neue Studie vor: Profit auf Kosten der Kinder

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Die Lebensmittelindustrie dreht den Kindern gerade jene Produkte an, die sie dick machen, zeigt ein neuer Report von Foodwatch (1.514 Kinder-Lebensmittel unter der Lupe). Die Werbebudgets dafür sind millionenschwer. Doch statt dagegen vorzugehen, belässt es Ernährungsministerin Aigner bei Appellen an die Eltern.

sueddeutsche.de 13-3-2012 | Die Müsli-Abteilung in einem Berliner Supermarkt. Hier stehen sie, die Dickmacher der Nation. Frühstücksflocken, die mehr Zucker als Hafer enthalten. Mit Farbstoffen vollgepumpte, klebrig-süße Maisringe. Ein Regal weiter: die Softdrinks, Zuckerwasser mit Farbstoffen und Aromen. Und dann die Süßwarenabteilung – umfangreicher meist als das komplette Obst- und Gemüse-Angebot. Die Packungen alle schreiend bunt. Schon auf den ersten Blick ist klar, wer hier die wichtigste Zielgruppe ist: Kinder und Jugendliche.

Wer Augen hat, kann dies sehen. Für alle anderen haben die Ernährungsaktivisten von Foodwatch jetzt in einer umfassenden Studie über Kinderlebensmittel mal klargestellt, wie die Ernährungsindustrie “unsere Kinder kauft”, wie Martin Rücker von Foodwatch sagt.

Die Erkenntnis ist alarmierend. Die Lebensmittelindustrie stellt die Ernährungspyramide schlicht auf den Kopf. Wer das Bild von der Pyramide kennt, der weiß: Ganz unten im grünen Bereich sind die Lebensmittel, die hauptsächlich gegessen und getrunken werden sollten. Wasser, ungesüßter Tee, Brot, Kartoffeln, Gemüse, Obst. Ganz oben, im roten Bereich die Lebensmittel, die Kinder nur selten zu sich nehmen sollten: Süßigkeiten vor allem, wozu auch Frühstücksflocken zählen.

Der Foodwatch-Report zeigt jetzt, wie es tatsächlich auf dem Lebensmittelmarkt aussieht. Mehr als 1500 Lebensmittel haben die Autoren der Studie (PDF-Datei) in den vergangenen Monaten identifiziert, die sich speziell oder indirekt über die Eltern an Kinder als Zielgruppe richten.

Das niederschmetternde Ergebnis: Fast drei Viertel der untersuchten Lebensmittel gehören in den roten Bereich der Lebensmittelpyramide. Kinder, das scheint das zentrale Anliegen der Lebensmittelindustrie zu sein, sollen früh an genau die Produkte gewöhnt werden, die sie dick machen. So viel können sich Kinder den ganzen Tag gar nicht bewegen, wie die Industrie Fett und Zucker in den Produkten verarbeitet.   … ein Auszug aus einem Artikel der SZ (Süddeutschen Zeitung) : http://bit.ly/AmPALy

CDU und Finanztransaktionsteuer

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spiegel.de 10-3-2012 | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und acht seiner europäischen Kollegen forcieren eine Steuer auf Finanzprodukte. “Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte”, schreiben sie in einem Brief an die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Um eine rasche Entscheidung zu erreichen, “würden wir es begrüßen, wenn die Präsidentschaft den Verhandlungsprozess beschleunigt”, drängen die Unterzeichner, außer Schäuble unter anderem Frankreichs Finanzminister François Baroin und Italiens Ministerpräsident Mario Monti, der zugleich Finanzminister ist.

Bis Mitte des Jahres sollte der Prozess abgeschlossen und Kompromissvorschläge sollten erörtert werden, “um alle Widerstände zu überwinden”. Schäuble lässt sein Ministerium deshalb einen eigenen Vorschlag für eine Finanztransaktionsteuer ausarbeiten. Seine Steuerabteilung wies er an, eine große Lösung anzustreben.
Die neue Abgabe soll nach Schäubles Vorgabe alle Umsätze auf Finanzgeschäfte belasten, Aktien- und Anleiheverkäufe, Währungsgeschäfte sowie sämtliche Derivate darauf. Gleichzeitig sollen die Vorschläge einfacher und praktikabler sein als die Überlegungen der EU-Kommission, die vergangenes Jahr ein Konzept vorlegte.

Jusos stellen Bedingungen, Kubicki fordert Flexibilität von FDP

Die FDP lehnt eine Finanztransaktionsteuer bisher strikt ab, weil das EU-Land Großbritannien nicht mitmachen will. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte seine Partei allerdings zu mehr Kompromissbereitschaft auf. “Die FDP verliert nicht ihr Gesicht, wenn sie der Einführung einer Finanztransaktionsteuer zunächst in den 17 Euro-Staaten zustimmt”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Er rate der Bundestagsfraktion daher zu mehr Flexibilität.
Unterdessen wächst der parteiinterne Druck auf die SPD-Spitze, dem geplanten EU-Fiskalpakt nur zuzustimmen, wenn sich die Bundesregierung auf eine Finanztransaktionsteuer festlege. Die Jusos fordern den SPD-Vorstand auf, beide Fragen miteinander zu verknüpfen. “Solange die Finanztransaktionsteuer blockiert wird, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen”, heißt es in einem Beschluss des Juso-Bundesvorstands.  … ein Auszug aus einem Artikel im Spiegel:  http://bit.ly/wpszSK

Troika-Bericht geleakt: Die wahren Schulden von Athen

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sueddeutsche.de 21-2-2012 | Obwohl sie dieses Papier gelesen hatten, gaben die Euro-Finanzminister das neue Rettungspaket frei: Ein streng vertraulicher Troika-Bericht spielt verschiedene Szenarien durch, wie sich die Schuldenkrise in Griechenland entwickeln könnte. Jetzt ist der Bericht öffentlich geworden und zeigt, dass Athens Schulden die Europäer noch viel mehr kosten könnten, als bislang angenommen.

Viele Experten haben versucht die finanziellen Probleme Griechenlands in Zahlen zu fassen. Doch keine Gruppe hat ein stärkeres Interesse und mehr Möglichkeiten, die Daten des griechischen Haushalts richtig zu bewerten als die Troika: Die Analysten des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank schufen mit ihrem Urteil die Grundlage dafür, dass die Euro-Finanzminister jetzt Athen Hilfsgelder in Höhe von 130 Milliarden Euro freigegeben haben.

Ihr Report ist “streng vertraulich”, so steht es auf allen neun Seiten des Berichts. Details wurden schon in den letzten Tagen bekannt, doch nun ist er komplett im Netz aufgetaucht. Der Bericht ist eine Prognose des wirtschaftlichen Niedergangs und zeigt, dass Griechenlands Wirtschaft weitaus stärker strauchelt als bislang angenommen.

Gleich im zweiten Satz des Reports kommen die Troika-Ökonomen auf den Punkt: Griechenland habe sich sowohl unter Wachstums- als auch Defizitgesichtspunkten enttäuschend entwickelt. Die griechische Wirtschaft sei um sechs Prozent geschrumpft, noch vor ein paar Monaten war man in einem Worst-Case-Szenario von einem Rückgang von höchstens 5,5 Prozent ausgegangen. Außerdem, schreiben die Analysten, habe sich in den vergangenen Monaten der wirtschaftliche Ausblick für den Euroraum insgesamt verschlechtert.
In ihrem Bericht entwerfen die Troika-Ökonomen zwei Szenarien für Griechenlands Schuldenentwicklung. Das sogenannte Baseline-Szenario prognostiziert für das Jahr 2020 eine Staatsverschuldung in Höhe von 129 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Europas Staats- und Regierungschefs hatten eigentlich eine Schuldenratio von höchstens 120 Prozent bis 2020 angepeilt. Wegen der derzeit schrumpfenden Wirtschaft könnte laut Baseline-Szenario die Staatsverschuldung im Jahr 2013 zunächst einmal sogar auf 168 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung steigen, rechnen die Troika-Ökonomen vor.

Laut Report benötigen Griechenlands Banken 50 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung, zehn Milliarden mehr als noch vor ein paar Monaten angenommen. Und auch die geplante Privatisierung der griechischen Wirtschaft wird bis 2020 nicht die gewünschten Effekte haben. Statt einer Budgetersparnis von 46 Milliarden seien bloß zehn Milliarden Euro zu erzielen.

Die Konsequenz: Zwischen 2012 und 2014 benötigt Griechenland etwa 170 Milliarden Euro. Von 2015 an bis 2020 kommen wahrscheinlich weitere 50 Milliarden Euro hinzu. Die Dienstagnacht beschlossenen Hilfsleistungen von 130 Milliarden Euro dürften also nicht ausreichen, um eine Staatspleite zu verhindern.

In einem zweiten Szenario kommt die Troika zu einer noch verheerenderen Prognose. Wenn die Strukturreformen in Griechenland zu spät greifen sollten und die Wirtschaft zu spät anspringt, könnte 2020 die Staatsverschuldung 159 Prozent der griechischen Jahreswirtschaftsleistung betragen, 39 Prozentpunkte höher als die Zielvorgaben aus Brüssel.
Demnach stiegen bis 2015 die Schulden auf 178 Prozent des Bruttosozialprodukts. Griechenland bräuchte dann bis 2020 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von etwa 245 Milliarden Euro. … ein Artikel von Christoph Giesen in der SZ (Süddeutschen Zeitung) : http://bit.ly/wO1M0Z