Tamiflu: Die Wissenschaft braucht die ganze Wahrheit

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zeit.de 24-1-2012 | Die Debatte um Tamiflu offenbart, dass Pharmafirmen systematisch unerwünschte Forschungsergebnisse verheimlichen. Damit muss Schluss sein, kommentiert Sven Stockrahm.

Es ist ein Skandal, der sich, von der Öffentlichkeit eher unbemerkt, um das Grippemedikament Tamiflu entspinnt. Und das seit Jahren. Diese Geschichte hat alles, was eine schmierige Verschwörung in der Pharmaindustrie – ganz nach Klischee – benötigt: Es geht um geschönte Ergebnisse, nicht unabhängige Forscher sowie zurückgehaltene Studien zu einem Wirkstoff, der als Risikoversicherung gegen die ewig lauernde Gefahr einer tödlichen Grippe-Pandemie gilt. Seinem Hersteller brachte Tamiflu Milliarden ein. Und das, obwohl zentrale Fragen angezweifelt werden: Ist die Arznei überhaupt wirksam?
Recherchen von Experten um Tom Jefferson von der unabhängigen Cochrane Collaboration offenbaren Ungeheuerliches: 60 Prozent aller Studien zum Influenza-Mittel Tamiflu des Pharmakonzerns Roche sind niemals veröffentlicht worden, darunter die größte jemals an Menschen durchgeführte Testreihe. Noch dazu gründen die Daten, die dem Medikament seine Wirksamkeit bescheinigen, vor allem auf eine Untersuchung durch sechs Wissenschaftler, von denen vier bei Roche angestellt waren und einer den Konzern beriet als die Studie entstand.
Unabhängige Forschung sieht anders aus. Nur weil sie dank Informationsfreiheitsgesetzen von Zulassungsbehörden nicht publizierte Daten zu Tamiflu einforderten, konnten die Pharmawächter um Jefferson überhaupt einen Teil der Studien sichten. Das Ergebnis ist unerträglich: Tamiflu hält bei Weitem nicht, was der Hersteller verspricht. Vermutlich ist es weniger wirksam als behauptet.

Noch immer sind nicht alle Ergebnisse auf dem Tisch

Dabei avancierte Tamiflu auf Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO zu einer der Hauptstützen in der Notfallversorgung im globalen Grippe-Ernstfall. Durch Vogel- und Schweinegrippe lagerten mehr als 80 Länder das Medikamnet ein. Dass Regierungen den Einschätzungen der WHO folgen, ist eigentlich ein legitimer Vorgang – Aufgabe einer Regierung ist es schließlich, seine Bevölkerung zu schützen. Auch klar, dass ein Pharmaunternehmen dadurch Geld verdient.

Aber der Fall Roche offenbart ungeahnte Abgründe: Das Unternehmen hält weiter vehement an der Behauptung fest, Tamiflu sei eine wirksame und gut verträgliche Allzweckwaffe gegen Grippe. Wie die Cochrane-Forscher berichten, weigere sich die Pharmafirma seit 2009 den unabhängigen Prüfern trotz versprochener Hilfe bei der Aufklärung alle Studiendaten zu Tamiflu auszuhändigen. Das ist nicht tolerabel.
Hinzu kommt, dass Roche mit seinem Vorgehen nicht alleine ist: Seit Jahren ist es gängige Praxis in der medizinischen Forschung, uneindeutige oder gar unerwünschte Studienergebnisse nicht zu publizieren. Doch so ist unabhängige Forschung unmöglich. Da hilft es auch nicht, wenn Wissenschaftler – wie im Falle Roche – am Ende ihrer publizierten Arbeit erwähnen, dass sie in einem Interessenkonflikt stehen, weil sie für die Firma arbeiten, die das zu erforschende Mittel verkauft. Transparenz reicht hier nicht.
Jegliche Forschungsergebnisse gehören auf den Tisch! Alles, was in Laboren und Versuchsreihen passiert, muss überprüfbar sein. Denn die Öffentlichkeit will wissen: Warum bekam Tamiflu die Zulassung? Wenn Roche nichts zu verheimlichen hat, braucht es eine Untersuchung nicht zu scheuen.  … ein Auszug aus einem Artiel der ZEIT: http://bit.ly/x96CLr

Franz Alt: Solarenergie zu teuer, Herr Rösler und Herr Großmann?

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Eines ist so sicher wie der Sonnenaufgang morgen früh: Der Siegeszug einer Energiebranche, die in Zukunft weder Uran noch Kohle braucht. Seit einigen Wochen ist Solarstrom in Deutschland auch noch billiger als der Haushaltstrom aus der Steckdose.

sonnenseite.com 24-1-2012 (Franz Alt)| Und ausgerechnet jetzt sagen in den letzten Tagen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), RWE-Chef Jürgen Großmann und der „Spiegel“ in einer spektakulär aufgemachten Story übereinstimmend: Solarstrom sei zu teuer, das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) sollte  abgeschafft werden.
Rösler will die Solarförderung radikal kürzen und deckeln – sie ist ihm einfach zu erfolgreich. Großmann hat erkannt, dass Solarenergie „in Deutschland etwa so ist wie Ananas in Alaska anbauen.“ Und der „Spiegel“ titelte: „Hohe Kosten, kaum Leistung“.
Ganz überrascht und zutiefst erschrocken, haben die Spiegel-Kollegen auch schon gemerkt, dass in Wintermonaten hierzulande weniger Sonne scheint als in den Sommermonaten.
Bei so viel geballter Ignoranz gepaart mit Lobbyisten-Arbeit der Atomfreunde feiert auch der größte politische und publizistische Unsinn Hochkonjunktur.

Erstens: Nie waren Solarmodule preiswerter als heute – dank des EEG. Von einem Euro pro Kilowattstunde Solarstrom im Jahr 1988 sind wir inzwischen bei 20 bis 24 Cent Ende 2011. In wenigen Jahren ist Solarstrom die billigste Energiequelle weltweit.
Und ausgerechnet jetzt – mitten in einer beispiellosen Erfolgsgeschichte, die in wenigen Jahren 120.000 neue, zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen hat – will der für die Wirtschaft zuständige Minister die Erfolgsgeschichte der Solarenergie ausbremsen. Kein Wunder, dass diese Rösler-FDP eine Zwei-Prozent-Partei wurde.

Zweitens: Der Solarstrom zerstört natürlich ein lieb gewordenes Geschäftsmodell der alten Stromwirtschaft. Mittags, wenn in Deutschland am meisten Strom gebraucht wird, wird zugleich am meisten Solarstrom erzeugt. Dadurch drücken die vielen Solarzellen den Strompreis an der Leipziger Strombörse, was die Kunden freut, aber die Atomstrombosse ärgert. Sie verdienen weniger.

Drittens: Zum Glück hat sich  Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) von seinem inkompetenten Kollegen Rösler nicht kirre machen lassen. Das EEG, die privilegierte Einspeisung der Erneuerbaren und die langfristige Vergütung bleiben bestehen, wenn auch reduziert. Das ist vertretbar, denn durch Massenproduktion werden die Anlagen immer preiswerter.
Ein Fortschritt ist, dass die Absenkungen der Einspeise-Vergütung nicht mehr in wenigen großen Sprüngen, sondern künftig in kleinen Schritten und monatlich erfolgen werden. Das ist vernünftig und für die Solarbranche einfacher und berechenbarer zu verkraften. Absenkungen in kürzeren Intervallen war auch ein Vorschlag von Hermann Scheer, den er in seinem letzten Gespräch Norbert Röttgen gab.

Das erfolgreiche deutsche EEG wurde inzwischen von 48 Regierungen übernommen. Selten war ein Gesetz so erfolgreich. Es abzuschaffen wäre töricht gewesen. Die Branche muss den Sonnenuntergang nicht befürchten.  … ein Auszug aus einem Kommentar von Franz Alt: http://bit.ly/Am4LiY

Fiskalpakt ohne Zähne – Merkel steht mit leeren Händen da!

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gruene.de pm 23-1-2012 | Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:
Wir haben heute eine Aktuelle Stunde beantragt, mit dem Titel: “Haltung der Bundesregierung zu den Differenzen zwischen dem Entwurf des Fiskalpakts und der Ankündigung der Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung vom 14. Dezember 2012″.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen “Fiskalpakt mit Biss versprochen”, der verbindliche Regeln zu Schuldenbremsen und Sanktionen enthalten sollte. Dies sei ein “Durchbruch zur Stabilitätsunion”. Daraus wurde bislang nichts.

Eine Woche späterzeichnet sich ab, dass dieser Fiskalpakt nur symbolische Bedeutung haben wird. Die Schuldenbremse soll nicht verbindlich in die Verfassungen geschrieben werden, es soll weitgefasste Ausnahmen bei den Sanktionen geben und der EU-Kommission soll das Klagerecht bei Verstößen vorenthalten werden. Damit bleibt es im wesentlichen bei Maastricht. Ob Frankreich den Fiskalpakt ratifizieren wird, ist zudem offen.

Die Bundesregierung muss dem Parlament und der Öffentlichkeit die Widersprüche zwischen den eigenen, vollmundigen Ankündigungen und den konkreten Entwürfen erklären. Die Lippen zu spitzen, aber nicht zu pfeifen, führt zu mehr statt weniger Verunsicherung auf den Märkten.

Es zeigt sich immer deutlicher: Mit Schuldenbremsen und vermeintlich automatischen Sanktionen alleine werden keine soliden Haushalte und Schuldenabbau werden erreicht. Nur wenn Konsolidierung mit nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum zusammenkommt, wird Europa die Schuldenkrise überwinden können.

Notwendige Schritte wie eine Banklizenz für den Rettungsschirm, Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds fehlen ohnehin. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU werden nicht wirkungsvoll angegangen. Dies fehlt in dem Fiskalpakt völlig. Die makroökonomischen Instrumente müssen angegangen werden. … eine PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (NR. 0046)

Promi-Bonus für CDU-Leute?

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pz-news.de 18-1-2012 | Der BW-Bank, Tochter der größten deutschen Landesbank LBBW, droht von Regierungsseite Ungemach, wenn sich Mitte Februar der Kontrollausschuss und der Aufsichtsrat der LBBW trifft. Es gebe da im Prinzip nur zwei Möglichkeiten, heißt es in der grün-roten Koalition: Entweder räumt die Bank ein, dass Wulff exklusive Sonderkonditionen erhalten hat. Das gäbe Ärger, denn Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte neulich: «Eine Bank, an der die öffentliche Hand beteiligt ist, darf Politikern keine privilegierten Kredite geben.»

Es könnte aber auch sein, dass der Vorstand argumentiert, das Vorgehen sei Standard bei Kunden dieser Kragenweite. Dann aber drängt sich die Frage auf: Für wen genau war das in der Vergangenheit Standard? Hier wird Grün-Rot insbesondere wissen wollen, ob auch Politiker der ehemaligen Dauerregierungspartei CDU in den Genuss von Privilegien gekommen sind. Es gebe Hinweise, dass es ähnlich gelagerte Fälle gebe, heißt es hinter vorgehaltener Hand bei Grün-Rot.

Der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne), hatte vor kurzem angeregt, «einen Bericht des Vorstandes über die Einhaltung der üblichen Regeln und Richtlinien bei diesem Kredit und bei eventuellen gleichgelagerten Fällen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Prüfungsausschusses zu setzen».

Die Frage, wer und was hinter den «gleichgelagerten Fällen» stecken könnte, elektrisiert Grüne und Rote. Die «Stuttgarter Zeitung» hatte Mitte Dezember berichtet, die BW-Bank habe dem früheren Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) «wegen einer dauerhaft hohen Überziehung» das Konto gesperrt. Nun fragen sich nicht nur Abgeordnete von Grünen und SPD, ob die Bank das Geld eintreibt oder den Ex-Regierungschef schont.

Die BW-Bank betreut nach eigenen Angaben Unternehmer, Investoren und vermögende Privatpersonen über das «Wealth Management». «Da Herr Wulff weder Unternehmer ist noch Millionär, ist das höchst aufklärungsbedürftig», sagt Finanzminister Nils Schmid. Der SPD-Politiker und Vize-Aufsichtsratschef der LBBW macht Druck auf die Chefetage: «Die Prüfung muss rasch geschehen, weil die öffentliche Debatte der BW-Bank nicht gut tut.»
Im Finanzministerium ist man fassungslos darüber, welche schwammigen Maßstäbe die BW-Bank für ihr Programm «Wealth Management» anlegt: «Die Zielgruppe des Wealth Managements der BW-Bank ist nicht final definiert und orientiert sich an verschiedenen quantitativen und qualitativen Merkmalen», teilt ein Sprecher des Instituts mit. … ein Auszug aus einem Artikel der PZ (Pforzheimer Zeitung) : http://bit.ly/zxHpYg

Konjunkturprognose: Weltbank befürchtet globalen Absturz

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taz.de 18-1-2012 | “Die Welt hat sich in den vergangenen sechs Monaten sehr verändert”, sagte Andrew Burns, Chefautor des Berichts. Die Weltwirtschaft sei in eine gefährliche Phase eingetreten. Sollte sich die Krise verschlimmern, würde keine Weltregion verschont bleiben, so Burns. Er befürchtet, dass “das Wachstum in Industrieländern wie auch aufstrebenden Staaten noch weit stärker abstürzen könnte, als während der Krise 2008/09.”

Die Wirtschaft der Eurozone wird der Weltbank-Prognose zufolge in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen und dann 2013 wieder leicht um 1,1 Prozent wachsen. Im Juni war noch von einem Eurozonen-Plus von 1,8 Prozent für 2012 die Rede gewesen. Das erwartete globale Wachstum wurde um mehr als einen Prozentpunkt für dieses Jahr gestutzt.
Auch Schwellen- und Entwicklungsländer wie China und Indien – sonst Wachstumslokomotiven der Weltwirtschaft – müssen satte Abstriche hinnehmen: Für diese Staaten erwartet die Weltbank für 2012 im Schnitt nur noch ein Plus 5,4 Prozent und nächstes Jahr 6 Prozent. Im Juni wurde noch mit jeweils 6,2 und 6,3 Prozent gerechnet.

Dabei ist es laut Weltbank noch nicht einmal sicher, dass die nach unten korrigierten Wachstumszahlen erreicht werden. Der Absturz in Europa und die Schwäche in Schwellen- und Entwicklungsländern könnten sich gegenseitig verstärken – und zu einem noch heftigeren globalen Abschwung führen, heißt es in dem Bericht.

Zwar seien die unmittelbaren Gefahren durch die Maßnahmen in der Eurozone – etwa durch den Rettungsschirm EFSF und die Interventionen der Europäischen Zentralbank – zunächst gebannt. “Das Risiko eines weit umfangreicheren Einfrierens der Kapitalmärkte und eine globale Krise vom Ausmaß der Lehman-Krise bleibt aber bestehen.”

Sollte weiteren Ländern Zugang zu Kapital verwehrt werden, sei nicht auszuschließen, dass eine weit schwerere Finanzkrise Banken und Finanzinstitutionen auf beiden Seiten des Atlantiks erfasst. “Das würde die Welt in eine Rezession stürzen, die genauso groß oder sogar größer sein könnte die der Jahre 2008/09.”

Weil Industrie- und Schwellenländer zahlreiche Gegenmittel schon in der vorangegangenen Krise ausgeschöpft hätten, dürfte die Welt sich von einem neuerlichen Absturz nicht so schnell erholen wie zuvor. Die Finanzen sowohl reicher wie armer Staaten sind gebeutelt, und in den Industrienationen könnten die Zentralbanken nicht mehr so kräftig gegensteuern wie 2008/09.    …ein Auszug aus einem Artikel der taz: http://bit.ly/z9uwNZ

FDP Parteileute vor Fachlichkeit: Beamte meutern gegen Niebel (FDP)

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Kaum ein Politiker hat das Prinzip, Parteileute ins Ministerium zu hieven, so perfektioniert wie Dirk Niebel. Nun regt sich Widerstand unter seinen Beamten. … Er hat jüngst zahlreiche neue Führungsposten geschaffen, sogar eine neue Abteilung, und da einige FDP-Freunde untergebracht. “Das nötigt mir Respekt ab”, sagte schon vor einiger Zeit ein Liberaler hinter vorgehaltener Hand über Niebels Personalpolitik.
Doch nun belegt ein interner Bericht des Personalrats, der der taz vorliegt, dass Niebels Rückhalt im Beamtenapparat schwindet. Unverhohlen wird gefragt, ob sich der Minister eine Wahlkampftruppe zusammenstellt, statt sich um Entwicklungspolitik zu kümmern. “Entsteht mit Abteilung P&K die “Kampa” für 2013? Wird das BMZ fit gemacht für den Wahlkampf?”
Fachliche Verbesserung der Entwicklungshilfe geschieht nicht, sagen die Kritiker.
Der Hintergrund ist ein seltener Glücksfall für den Entwicklungsminister: Er darf sein Ressort personell verstärken wie niemals zuvor in der Geschichte. Allein in diesem Jahr wird es einen Zuwachs um 182 Personen geben, weitere sollen folgen. Dies alles ist eine Folge der Fusion dreier Entwicklungsorganisationen. Denn ein Ziel der Reform ist es, das Ministerium zu stärken, die “Steuerungsfähigkeit” des Hauses gegenüber der neu geschaffenen Riesenorganisation GIZ mit ihren rund 17.000 Mitarbeitenden zu optimieren, die für das Ministerium vor Ort die Projekte leiten.

Kurz: Es geht darum, die Entwicklungshilfe fachlich zu verbessern, indem unabhängig von Unternehmensinteressen über Projekte entschieden werden kann. Doch genau das geschieht nicht, kritisieren nun die Entwicklungsbeamten.

Bei dem internen Dokument handelt es sich um einen elfseitigen Halbjahresbericht des Personalrats im Entwicklungsministerium, also der Vertretung der Beschäftigten. Für Dirk Niebel fällt er vernichtend aus. Nach der Kritik aus der Opposition und vom Koalitionspartner scheint ihm damit auch das eigene Haus nicht mehr zu vertrauen.

“Die Leitung begibt sich mit ihrem Aufblähungskonzept in einen drastischen Widerspruch zu ihrem eigenen Versprechen einer angemessenen Personalausstattung der Referate”, schreibt der Personalrat, “2012 ist nicht der richtige Zeitpunkt, um neue Häuptlinge zu krönen. Es besteht schlicht kein Spielraum für ein solches Aufpumpen der Strukturen.”

Besonders greift das Gremium die von Niebel neu eingestellte Abteilungsleiterin für Europa und Asien, Uta Böllhoff, an. Die ehemalige McKinsey-Beraterin hat sich in ihrem bisherigen beruflichen Leben vor allem mit Personalabbau beschäftigt und gilt als entwicklungspolitisch unerfahren.
“Für den Personalrat ist nicht erkennbar”, schreiben die Beamten, “dass die neue Kollegin von außen sachdienliche Erfahrungen, insbesondere in Personalführung, für eine B9-Position [AbteilungsleiterIn; die Red.] in einer obersten Bundesbehörde mitbringt.” Das sitzt.
Auch habe man wiederholt darauf verwiesen, dass es ausreichend geeignete interne Kandidaten mit mehr Erfahrung gegeben hätte. “Leider hat die Leitung eine andere Entscheidung getroffen.” Schließlich geht es nicht nur um Böllhoff, sondern um weitere Spitzenposten. So ist FDP-Mann Ulrich von Bebber seit Neuestem zuständig für Personalpolitik, drei weitere Unterabteilungsleitungen sind vakant.
Grüne kritisiert, dass die Haltung auf eigenen Vorteil abzielt

Im Ergebnis lehnt der Personalrat die Umstrukturierung ab und fordert eine Überarbeitung: “Hier wurde ein Organigramm geschneidert, das nicht der Stärkung der Fachreferate, sondern der Schaffung von Steuerungseinheiten dient”, schreiben die Beamten. Die Grüne Ute Koczy kritisiert die Vorgänge als “rücksichtslose Haltung Niebels, die auf den eigenen Vorteil abzielt”.

Bereits vergangene Woche hatte die CDU-Politikerin Sibylle Pfeiffer die Personalpolitik Niebels in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel angegriffen. Pfeiffer beklagte darin auch, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Niebel sei für die Union nur noch “schwer zu bewerkstelligen”, die Personalpolitik sei nicht abgesprochen oder vom Haushaltsausschuss abgesegnet.
Niebel tobte vor Wut: Pfeiffer habe “die neue Entwicklungspolitik nicht verstanden”, sagte er im Interview mit dem Westfalen-Blatt. Die Union möge doch bitte “kompetente Abgeordnete mit der Begleitung dieses politischen Fachbereiches betrauen.”  …ein Auszug aus einem Artikel der taz: http://bit.ly/wl7HZl

Regierende müssen sich endlich mit den Ursachen für die Herabstufungen auseinandersetzen

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tagesspiegel.de 17-1-2012 | Doch die Empörung über die vermeintliche Sabotage gegen den Euro offenbart nur die beschränkte Perspektive jener, die sie vortragen. Denn die Analysten von Standard & Poor’s haben lediglich aufgeschrieben, was unter den meisten Ökonomen längst als ausgemacht gilt: Das von der Merkel-Regierung diktierte Konzept zur Stabilisierung der Staatsfinanzen in der Euro-Zone allein über radikale Sparprogramme funktioniert nicht und macht alles nur noch schlimmer.

Um ein Missverständnis zu vermeiden: Das Oligopol der drei US-Ratingagenturen, die gemeinsam 90 Prozent des Marktes für Bonitätsprüfung beherrschen, ist eine verhängnisvolle Fehlkonstruktion. Immer wieder, von der Asienkrise über die Bewertung der Pleitekonzerne Lehman Brothers und AIG bis hin zur Überschuldung Griechenlands, haben die großen drei kläglich versagt. Stets vergaben sie ihre Bestnoten noch bis kurz vor dem Zusammenbruch, nur um anschließend umso drastischer herabzustufen und damit die Krisen noch zu verschärfen. Im Fall der „toxischen“ US-Hypothekenanleihen, deren Ausfall die Krise auslöste, beteiligten sich die Notengeber aus New York sogar aus reiner Geldgier an der absichtlichen Falschbewertung faktisch wertloser Papiere. De facto spiegelt das Urteil der Agenturen also stets nur die Stimmung innerhalb der Finanzindustrie. Ist diese euphorisch, übersehen die Prüfer die Risiken. Sind die Anlageprofis dagegen pessimistisch gestimmt, urteilen auch die Agenturen eher vorsichtig.

Insofern gibt es allen Grund, deren Macht zu beschneiden. Und völlig unverständlich ist, warum Europas Regierungen und ihre Brüsseler Kommissare dies nicht längst getan haben. Würden sie nur den Bezug auf die Noten der Agenturen aus allen staatlichen Regelwerken streichen, zum Beispiel aus den Vorschriften für Versicherungen und Banken, dann wäre der Einfluss der Herren über das Dreifach-A auf die Kapitalströme weitgehend dahin. Ihre Urteile würden zu dem, was sie eigentlich sind: unverbindliche und unzuverlässige private Gütesiegel.

All das entbindet die Regierenden jedoch nicht davon, sich mit der von S&P angeführten Begründung für die Herabstufung der Euro-Länder auseinanderzusetzen, anstatt nur die Boten der schlechten Nachricht zu prügeln. Schließlich ist unübersehbar, dass die einseitige Kürzung der Staatsausgaben und Erhöhung der Massensteuern zulasten des Einkommens der einfachen Leute die Wirtschaft der Krisenländer so schwächt, dass praktisch nicht mehr in Bildung, Infrastruktur und neue Produkte investiert wird. So geraten sie aber in eine Abwärtsspirale, in der die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht schrumpfen, sondern sogar noch anwachsen – so wie es in Griechenland schon geschieht.
Darum gilt es, endlich jene heranzuziehen, die am meisten vom schuldenfinanzierten Boom profitiert und bisher fast nichts zur Bewältigung der Folgen beigetragen haben: die Besitzer der in allen Krisenländern reichlich vorhandenen Geldvermögen, deren Existenz ohnehin nur die andere Seite der hohen Verschuldung ist. So verfügen allein die drei Millionen Europäer, die jenseits ihrer Immobilien und sonstigen Werte eine Million Euro flüssig haben, über doppelt so viel Kapital wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien zusammen an Schulden haben. Gewiss, über diese Quelle zur Schuldentilgung haben die Bonitätsapostel von S&P nicht geschrieben. Aber das ist auch nicht ihr Job. Die Alternativen muss die Politik schon selbst entwickeln. …. ein Auszug aus einem Artikel derTAGESSPIEGEL: http://bit.ly/w9hqGt

Entwicklungsministerium Niebels (FDP) Plan

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Wie der Entwicklungsminister Niebel (FDP) sein Ministerium umbaut – um es am Ende aufzulösen

zeit.de 12-1-2012 | Der Liberale verfolgt ganz offensichtlich eine langfristig angelegte Strategie, mit der ausgerechnet er, der das BMZ eigentlich abschaffen wollte, er, der für einen schlanken Staat eintritt, den entwicklungspolitischen Apparat kräftig ausweitet – zum Wohle seiner Partei, zum Ärger der Opposition und auch des Koalitionspartners.

Zusammenfassen lässt sich Niebels (FDP) Plan so: aufblähen, aneignen, abwickeln. Nachzulesen ist das in einer internen FDP-Vorlage aus der Zeit der Koalitionsverhandlungen. »Papier zur politischen Positionierung von AA und BMZ« heißt das sieben Seiten lange Konzept – mittlerweile liest es sich wie eine Regieanweisung, der Niebel seither konsequent folgt. Es verlangt dreierlei: Erstens sollen mehr FDP-Leute in die Ministerialjobs, die »liberale Durchdringung« sei bislang zu kurz gekommen. Dann soll die Entwicklungspolitik das Ansehen der FDP stärken und ihrem »Image als sozial kalt« entgegenwirken. Schließlich könne das BMZ, wenn man es in dieser Legislaturperiode nicht auflösen könne, schrittweise ins Auswärtige Amt, das Stammhaus der Liberalen, »integriert« werden, um dessen »schleichende Entmachtung« zu stoppen.

Verfassungsgrundsätze werden mit Füßen getreten, klagt der Personalrat

Das wird jetzt nach und nach wahr gemacht. Beispiel Personalpolitik: »Bei 14 Prozent (der Wählerstimmen) ist jede dritte Stelle (im BMZ) durch die FDP zu besetzen«, heißt es in dem Papier. Klarer kann man ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Freidemokraten kaum formulieren. Tatsächlich machte Niebel über die Staatssekretäre, die persönlichen Referenten der BMZ-Spitze und den Pressesprecher hinaus schon bald zwei Parteifreunde zu Abteilungsleitern. Aus drei Abteilungsleiterposten wurden fünf, vier sind mit Liberalen besetzt. Immer mehr FDP-Leute arbeiten jetzt auch in den Unterabteilungen und Referaten, zum Beispiel da, wo es um das Personal, die Zusammenarbeit mit der OECD oder der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geht, jener staatseigenen Organisation, die Entwicklungsprojekte in aller Welt betreut. Bei der Einstellung von Tom Pätz, dem ehemaligen FDP-Ortsvereinsvorsitzenden aus Bonn-Beuel, fragte der Personalrat verzweifelt, »wie lange die politische Leitung noch Verfassungsgrundsätze wie den der Chancengleichheit beim Zugang zum öffentlichen Amt mit Füßen treten möchte«. Pätz organisierte die Fusion der drei Organisationen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Deutscher Entwicklungsdienst (DED) und Internationale Weiterbildung und Entwicklung (Inwent) zur GIZ, in deren Vorstand er mittlerweile sitzt. Sein ruhender Vertrag im BMZ soll jetzt entfristet werden. Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz begründet das mit einer »Fürsorgepflicht«.
… ein Auszug aus einem online Artikel der ZEIT : http://bit.ly/xFTG1m

Zukunft des Wachstums: Sternstunde der Schwellenländer

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spiegel.de 14-1-2012 | Die Schuldenkrise der Industrienationen hat tatsächlich etwas Gutes. Nun begreift auch der Letzte, wo künftig über Wachstum und Wohlstand entschieden wird: in Schwellenländern wie China, Brasilien und Indonesien.
Ein Nachmittag und vier kluge Köpfe. Und was diese vier klugen Köpfe im Köln-Sky am 18. November feststellen, dürfte für jeden Anleger wie ein kräftiger Tritt ins Kontor wirken.

“Wir haben zum ersten Mal in der Weltgeschichte eine Situation, in der sämtliche führenden traditionellen Wirtschaftsmächte vor dem Bankrott stehen und die Probleme nur mittels heißlaufender Notenpresse in die Zukunft geschoben werden können”, sagt der eine von ihnen, Brille, etwas älter, rundlich, Bartansatz – Peter E. Huber, Mastermind beim Vermögensverwalter Starcapital.
Zum von Gastgeber Eckhard Sauren, Sauren-Fonds-Service, zur Diskussion gebetenen Quartett gehören auch Klaus Kaldemorgen (DWS), Jens Ehrhardt (DJE) und Christoph Bruns (Loys). Alle ausgesprochen erfahren, aber in Bezug auf die aktuelle Krise auch einigermaßen ratlos.

Abgesang auf die Alte Welt

Es geht um Zinsen an der Null-Linie, um die Geldpresse der Europäischen Zentralbank. Ehrhardt: “Wahrscheinlich das Einzige, das noch geht.” Schulden weginflationieren und Wirtschaft mit Geld fluten – das ist wohl alternativlos. Wer sich diesen Fondsmanager-Gipfel ansieht, wird den Gedanken nicht los, einen Abgesang auf die Alte Welt zu hören. Auch wenn Bruns immer wieder versucht, den chronischen Optimismus seiner Wahlheimat Chicago zu versprühen. Hier wird ein Kapitel geschlossen, das Kapitel enormen Wirtschafts- und noch höheren Schuldenwachstums.

“Der Euro-Zone droht schon bald ein kräftiger Konjunktureinbruch. Eine Aufhellung der Wachstumskräfte hat derzeit niemand auf dem Prognoseschirm”, lautet ganz ähnlich auch der Kommentar von Klaus Deutsch, Analyst bei Deutsche Bank Research. Er geht mit dem G-20-Treffen im November ins Gericht. Wachstumsbremsen wie Haushalts- und Finanzmarktregulierung seien schon stark und konkret zeitlich festgelegt. Die geplanten Wachstumsspritzen seien dagegen noch schwach und ungenau, nur ein “Waschzettel von lobenswerten Absichten”. In der alten Welt.

Wer es noch einmal ganz deutlich braucht, bekommt es mittlerweile mit dem Holzhammer serviert: Es ist Zeit zu gehen. Es ist Zeit, eine ordentliche Portion seiner Geldanlagen in die neue Welt der Wirtschaft zu schichten, die Schwellenländer. weiterlesen ….

Trennung von Politik und Ökonomie ist ein Muss: Die herrschende Klasse

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taz.de 12-1-2012 | Ein Rücktritt von Wulff ist angebracht, löst aber das Problem nicht.
Christian Wulff ist nominell Bundespräsident, aber vor allem symbolisiert er die aktuelle politische Klasse. Wulff steht für die oft harmlos daherkommende, in der Addition und Qualität vorhandener Beziehungen jedoch machtvoll entdemokratisierende Symbiose von politischer und ökonomischer Macht. Ob er zurücktritt, ist letztlich weniger relevant.

Was passiert denn nach Ende der Personaldebatte? Das ist die entscheidende Frage. Sollte die Öffentlichkeit den eigentlichen Kern des Problems wieder aus dem Auge verlieren und stattdessen über weiche Faktoren wie “Würde”, “Vertrauen” oder “Kommunikation” räsonieren, wäre nichts gewonnen.

Das gilt erst recht, wenn im Falle einer neuen Kandidatenkür wiederum nur diese Kriterien diskutiert werden. Das Potenzial kritischer Öffentlichkeit hätte sich nur angedeutet. Die Medienmacht wäre zurückgekehrt in den warmen Schoß einer unhinterfragt bleibenden ökonomischen Vermachtung.

Folgt man der Analyse des Elitentheoretikers Gaetano Mosca (1858-1941), so wird es immer eine herrschende und eine beherrschte Klasse geben. Die herrschende Klasse sei wesentlich kleiner, sichere ihre Machtposition aber durch die Fähigkeit zur Organisation und trage in der Regel familienähnliche Züge. Moscas These kann auch heute noch zur kritischen Politikanalyse herangezogen werden. Man muss sie anpassen und insbesondere der Informalität von Beziehungsstrukturen Beachtung schenken.

Außerdem gilt es zu bedenken, dass die Beteiligten ihre eigene Position im Spiel bisweilen gar nicht wahrnehmen – vor allem, wenn es funktioniert. Wulffs Fall zeigt, welcher Dominoeffekt ausgelöst werden kann, wenn ein Teil des Beziehungsgeflechts zerreißt, in diesem Fall die informelle Allianz zwischen dem Bundespräsidenten und Bild. … ein Auszug aus einem online Artikel der taz: http://bit.ly/yztpXp