Angela Merkel hofft Europa zu retten, ohne dass ihre Anhänger es so richtig merken. Gegenüber den Wählern schwäbische Hausfrau, gegenüber klammen Euro-Ländern williger Zahlmeister. Das Hin und Her ist weder politischer Unverstand noch mangelndes Management, es ist die einzig mögliche Politik einer Regierungschefin, die für das, was sie tut, kein Mandat hat und wohl auch keines bekäme. Dass dabei Glaubwürdigkeit und die demokratische Kultur auf der Strecke bleiben, mag die Politikerin nicht kümmern, der mangelnde Erfolg muss sie mit Sorge erfüllen. Ein Artikel im TAGESSPIEGEL, hier weiterlesen ….
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Südwest-CDU in der Krise
Sehnsucht nach Karl Dosenbier von Sebastian Fischer in einem Spiegel online Artikel, hier ein Auszug: …
Berlin – Wissen Sie, was geschieht, wenn ein Wahlkampf so richtig schief geht? Wenn eine Partei aus der Regierung fliegt? Wer wird dann wohl als einer der Ersten geschasst? Richtig, der Generalsekretär. Ist ja quasi der Trainer der Truppe. So war das eigentlich immer, ob in den Ländern oder im Bund.
Nur in Baden-Württemberg ist das ein bisschen anders. Da war Thomas Strobl CDU-Generalsekretär unter dem Vorsitzenden Günther Oettinger und er war es auch unter Stefan Mappus. Als die CDU im März abgewählt wurde, blieb Strobl: Generalsekretär. Aber neulich war dann doch Schluss, der Mann ließ sich von seinen Aufgaben als CDU-Manager entbinden.
Denn Thomas Strobl will jetzt Parteichef werden. “Wenn der Präsident geht, kann der Trainer nicht bleiben und Präsident werden” – dieser Spruch eines CDU-Mitglieds auf einer Basiskonferenz hängt Strobl nach.
Wird es der 51-Jährige trotzdem schaffen? Am Samstag kommen 395 Delegierte zum Parteitag in Ludwigsburg zusammen, um über ihren neuen Vorsitzenden zu entscheiden. Tatsächlich: entscheiden. Denn kurz vor Toresschluss hat Strobl noch einen Gegenkandidaten bekommen: Winfried Mack, Landtagsabgeordneter, 45 Jahre, selbsterklärter “Mann der Basis”, unbekannt. Auf seiner Homepage schreibt Mack, dass zur Politik die Gunst des Augenblicks gehöre: “Fast jeden Tag ergibt sich eine günstige Gelegenheit.” Bietet sich am Samstag eine Gelegenheit? Ein langjähriges CDU-Mitglied klagt: Für viele werde es “eine Wahl zwischen Pest und Cholera” sein.
Und plötzlich war Schluss
Die Lage ist trist, die Partei verstört. 58 Jahre lang haben die Christdemokraten in Stuttgart regiert, den Ministerpräsidenten gestellt. Ununterbrochen. Gebhard Müller, Kurt Georg Kiesinger, Hans Filbinger, Lothar Späth, Erwin Teufel, Günther Oettinger, Stefan Mappus. Und plötzlich war Schluss. Mit der Ländle-CDU konnten weder Bayerns CSU noch Kubas Fidel Castro mithalten. Das ist die Fallhöhe. Deshalb ist der Schmerz jetzt so groß. Nach der Wahl hatte die ewige Regierungspartei nur noch zwei Dienstwagen zu verteilen: Einen für den Fraktionschef, den anderen für den Präsidenten des Landtages. Gleich fünf CDU-Bewerber mühten sich, um an die Spitze des Parlaments zu rücken.
Der geschlagene Mappus seinerseits scheint sich gleich auf einen anderen Kontinent verfügen zu wollen. Das “Handelsblatt” berichtet, der 45-Jährige solle einem kleinen, vertrauten Kreis verkündet haben, dass es ihn für das Pharma-Unternehmen Merck nach Südamerika ziehe. Aus Mappus’ Umfeld heiße es nur, er habe zwei Angebote aus der Wirtschaft, eines sei jenes von Merck.
Klar ist: Mappus will die Politik hinter sich lassen. Jetzt müssen es die anderen richten. Strobl – Schwiegersohn von Finanzminister Wolfgang Schäuble, seit 1998 im Bundestag und dort mittlerweile Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe – wirbt mit seinem Einfluss für sich: “Der zweitgrößte Landesverband muss in der Bundespolitik eine Rolle spielen.” Das aber haben schon Oettinger und Mappus versucht. Und die waren immerhin Ministerpräsidenten. Geschafft haben sie es trotzdem nicht.
Der Einfluss der Südwest-Union schwindet
Dies gehört zu den Eigentümlichkeiten des Landes: Einerseits sind wenige Deutsche wirtschaftlich so erfolgreich wie die Schwaben und Badener, andererseits lag der Einfluss der Landespolitik auf Berlin zeitweise irgendwo zwischen dem Saarland und Sachsen-Anhalt. Allein dem Drängen von Mappus auf eine saftige Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke gab Angela Merkel im vergangenen Herbst nach. Wie sich bald herausstellte, war das ein Fehler.
Baden-Württembergs CDU-Vormännern kam immer irgendwas dazwischen. Günther Oettinger wollte sich als Wirtschaftsfachmann der Union in Position bringen, doch zugleich beförderte er den Ex-Ministerpräsidenten und Ex-NS-Marinerichter Filbinger in einer Trauerrede zum Widerstandskämpfer. Das Echo war verheerend, die Kanzlerin fassungslos. Mappus, der sich als Neuinterpretation des Konservativen verkaufen wollte, scheiterte am Bürgerprotest gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und seiner harten Haltung in der Atomfrage.
Nur in Berlin selbst, da sitzen Christdemokraten aus dem Südwesten an zentralen Schaltstellen der Macht: Volker Kauder ist Chef der Unionsfraktion, Schäuble Schattenkanzler, Annette Schavan Bildungsministerin und Vertraute der Kanzlerin.
Überlegene Konkurrenten Röttgen und McAllister
Von der Landesebene grüßt dann künftig der Herr Strobl. Oder, durchaus möglich, der Herr Mack. Andere können sich freuen. Zum Beispiel Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen. Auch in Düsseldorf befindet sich die Partei in der Opposition, doch Röttgen gilt in Berlin schon als Kronprinz der Kanzlerin. Vor allem aber: Während Röttgen in NRW, David McAllister in Niedersachen oder auch Horst Seehofer in Bayern ihre Parteien zu Veränderungen drängen – der Erfolg steht noch in Frage -, wirkt das Personal in Stuttgart seltsam angestaubt.
Strobl scheint das zu spüren, er spricht viel über das dringend nötige “Zuhören”, über Selbstkritik der Politiker, übers mangelnde “emotionale Profil” der CDU. Ausgerechnet der Ex-Generalsekretär von Oettinger und Mappus will jetzt den Neuanfang verkörpern. Attacken auf Berlin bieten sich da natürlich an. Zuletzt hat sich Strobl den neuen Vorstoß seiner Landsfrau Schavan genauer angesehen: die Sache mit der Zusammenlegung von Haupt- und Realschule. “Wie dieses bildungspolitische Papier vom Bund nach Baden-Württemberg gekommen ist, das war eine kommunikative Katastrophe”, sagte Strobl sodann. Von “par ordre du mufti” war die Rede, “extrem allergisch” würden die CDU-Mitglieder auf so etwas reagieren.
Erst einmal scheinen sich einige Mitglieder aber gar nicht sicher, wie sie auf Mack und Strobl reagieren sollen. Es gibt die Sehnsucht nach einem echten Schwergewicht, nach einer Führungsfigur in unruhigen Zeiten. Und weil offenbar niemand da ist, der diese Qualitäten bietet, flüchtet sich mancher zu Karl Dosenbier.
Der ist – Ironie der Geschichte – eine Erfindung von Strobl. Wenn es noch einen “Karl Dosenbier” gäbe, dann würden die Medien doch allein über das Gerangel um die Parteispitze berichten, lästerte Strobl zu einem Zeitpunkt, als er noch ohne Gegenkandidat war. Kurz darauf zeigte sich bei Facebook der Witzkandidat Dosenbier. Rund hundert Freunde hat er bisher sammeln können. Keine Unbekannten. Darunter ein JU-Ortsverband oder der Landeschef des CDU-Arbeitnehmerflügels oder eine frühere Bundestagsabgeordnete der Union.
Dosenbiers Erscheinen in Ludwigsburg gilt dennoch als unwahrscheinlich.
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Politische Kurswechsel – Gutes Regieren
Ein online Beitrag in der F.A.Z. von Reinhard Müller vom 19.06.2011, hier ein Auszug: …
Kann jetzt endlich einmal jemand richtig durchgreifen? Haltung zeigen, Rückgrat, Härte, Konsequenz? Nein, so sind die Zeiten nicht – und die Probleme auch nicht. Die Anstrengungen zur Rettung des Euro spiegeln gut den Zustand der Europäischen Union, also einer vielstimmigen Gemeinschaft, in deren Natur es liegt, dass ihre Mitglieder nicht immer an einem Strang ziehen können.
Und den einen, wahren Strang zur Lösung der Griechenland-Krise gibt es wohl gar nicht. Dass jedenfalls, auch unter Fachleuten, darüber heftig gestritten wird, zählt eben zum Wesen der Demokratie, mag den Märkten das noch so fremd sein. In der Tat, die Kanzlerin, und nicht nur sie, macht in diesen Tagen, da gleichzeitig fieberhaft an einem dauerhaften europäischen Präventions- und Stabilitätsregime getüftelt wird und akute Brände (auch im eigenen Haus) gelöscht werden müssen, den Eindruck einer Feuerwehrhauptfrau im Dauerstresstest: viele Herde, wenig Eimer und kein Plan.
Wie verkauft man einen Kurswechsel?
Zu atemraubend erscheinen die Wendemanöver der Regierung, dass jemand noch die naheliegende Frage stellt: Was hätte sie denn machen sollen? Dass die Wehrpflicht so nicht zu halten war, raunen Militärs und Fachpolitiker seit zwanzig Jahren. Und allenfalls ein Kabarettist, nicht aber ein deutscher Kanzler hätte nach der Katastrophe von Fukushima an der Atomkraft unerschütterlich festhalten können. Die Frage ist allein: Wie verkauft man solche Wechsel den Wählern und nicht zuletzt den eigenen Parteimitgliedern? Denn Parteien haben angeblich Programme. Frau Merkel hat die Lösung jetzt vor den CDU-Kreisvorsitzenden erkannt: Man könne jedem Projekt künftig eine Art Präambel geben, um eine Verbindung zu den Grundprinzipien der Union herzustellen. Und die müsste es doch geben, die Prinzipien und die Verbindungen dazu.
Jetzt jedenfalls sind erst einmal die grundsatztreuen Grünen in Zugzwang, die der Kanzlerin nicht den alleinigen Erfolg des Atomausstiegs gönnen können wollen. Mehr noch als das Parteiprogramm ist nämlich gutes Regieren wichtig; das strahlt dann auch auf die Partei aus. Daran muss sich die gesamte Koalition erinnern. Im Wahlrecht muss ein Entwurf auf den Tisch. Bei den Antiterror-Gesetzen hat auch die FDP erkannt, worum es eigentlich geht: Sie will nunmehr von Pro-Geheimdienst-Gesetzen sprechen. Gut möglich allerdings, dass die Deutschen auch dagegen gar nichts haben.
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Merkels Schlingerkurs
Die CDU, das Projekt Untergang
Ob Atomausstieg, Libyen-Einsatz oder Bundeswehrreform: Die Union folgt Frau Merkel und die folgt den Umfragen. Heraus kommt eine mäandernde CDU, die ihre Wiederwahl 2013 verspielt. Dies berichtet The European in einem Online-Artikel, hier ein Auszug: ….
Merkels Schlingerkurs
Ja, ich habe es der Kanzlerin abgenommen, dass sie nach Fukushima neu über die Nutzung der Atomenergie nachgedacht hat. Ja, ich fand ihre Einwände gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Kontext der Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen nachvollziehbar.
Ein paar Monate später kann ich das nicht mehr. Nicht, weil ich diese Entscheidungen nicht mehr verstünde, sondern weil daraus keine Handlungen abgeleitet und konsequent durchgezogen wurden:
Nach dem Moratorium hätte kein Komplettausstieg aus der Atomenergie stehen dürfen, sondern ein gut strukturierter Rückbau dieser Brückentechnologie. Jetzt geht es nur noch darum, das Thema schnell abzuräumen. Dass man sich als Unionswähler allerdings anstelle dessen die Augen reibt und sich fragt, warum die Parteien, die die Atomenergie weiter nutzen wollten, nach monatelangem Federlassen und Kämpfen nun aber genau wieder an dem Punkt stehen, wo sie zu Beginn der Legislatur standen, nämlich beim rot-grünen Ausstiegsbeschluss, ist bitter.
In Sachen Libyen mäanderte es nach dem Nein der Bundesregierung zwischen mehr Engagement in Afghanistan und – man musste einen Soundcheck machen – der Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten, die auf libyschem Territorium die Ausgabe von Hilfslieferungen schützen sollten.
Die Sache ist im Sand verlaufen, zum Glück, denn mittlerweile wissen wir, dass die Bundeswehr so schlecht strukturiert und selbstparalysierend aufgestellt ist, dass sie zu solchen Abenteuern gar nicht mehr in der Lage ist.
Da sind wir beim Thema Bundeswehrreform: Auch hier lag die Kanzlerin eigentlich meiner Meinung nach richtig, als sie sagte, dass die Union, die immer für die Wehrpflicht war, dieselbe nicht an einem Samstag aus Spargründen abschaffen könne.
Wenig später tat sie es doch. Das geneigte Publikum war – auch hier – nicht wenig überrascht, als die Luftbuchung aus Franken wenige Wochen später erklärte, dass die Reform der Bundeswehr erst mal teurer würde als billiger. Und auch hier mäandert die CDU nunmehr zwischen den verschiedensten Positionen hin und her. Und die Union-Wähler wissen, dass es in ihrer Partei kein wirkliches Konzept für die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee gibt. Das ist eine Bankrotterklärung für die Partei der Wiederbewaffnung. Konrad Adenauer rotiert im Grabe.
Zum Glück hat Frau Merkel in den vergangenen Wochen ausnahmsweise mal nicht den Papst beleidigt und sich dadurch die letzten tapferen Stammwähler vergrätzt. Wobei: Bei der Präimplantationstechnik (PID) ist die Partei des Lebensschutzes auch nicht eindeutig aufgestellt. Hier bin ich nun selber, obschon katholischer Konfession, der Auffassung, dass man nicht hinter aller technischer Neuerung einen Dammbruch wittern muss. Aber: Mein Eindruck ist, dass die CDU-Vorsitzende nicht ausreichend in der Lage ist, die Implikationen dieser neuen technologischen Möglichkeiten (lassen Sie mich hier den Themenkreis PID um das Feld der Stammzellforschung erweitern) auf das christliche Menschenbild herauszustellen. Das würde ich dann doch erwarten.
Der von mir so geschätzte ZDF-Kommentator Gernot Hassknecht hat in seiner Replik zu einem Jahr Schwarz-Gelb eigentlich alles gesagt (sein bester Kommentar ist übrigens der zu Thilo Sarrazin), was zur Bilanz der CDU-geführten Bundesregierung zu sagen ist. Aber indem ich ihm beipflichte, stellt sich mir die Frage, warum ich 2013 die Union eigentlich noch einmal wählen sollte.
Wofür steht Frau Merkel?
Sicher, die Partei ist lange noch nicht so am Ende wie die SPD: 44 Prozent in Bayern, 39 Prozent in Baden-Württemberg, 35 Prozent in Rheinland-Pfalz sind alles keine schlechten Ergebnisse. Aber mit welchem Projekt bringen Sie denn die zweite Regierung Merkel in Verbindung?
Gerhard Schröder hat die Agenda 2010 mit Überzeugung (war auch schon alternativlos) durchgezogen. Dafür gab’s die Quittung. Aber der Niedersachse hat seinerzeit gezeigt, dass politische Entscheidungen länger halten können und müssen, als eine Ladung Buntwäsche wäscht. Das hat er übrigens mit Helmut Kohl gemein.
Auf allen vier genannten Feldern – Atomausstieg, Libyen, Bundeswehr, Lebensschutz – hätte die CDU durchaus alte Positionen räumen und einen neuen Weg beschreiten können. Die Christdemokraten wären vielleicht abgestraft worden für diese neue Marschrichtung. Aber wie süß ist es, für seine eigenen Überzeugungen zu sterben!
Jetzt werden sie hingegen ziemlich sicher dafür abgewählt, dass sie keine Richtung hatten. Es gibt nichts, womit es die Kanzlerin in die Geschichtsbücher schafft. Wenn sie so weiter macht, schafft sie es nach dem Wahltag 2013 noch nicht einmal mehr in die „Bild“-Zeitung.
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CDU Ansichten über die “Erosion der Mitte” vom 14.4.2011 online (link) und die Stärke der Partei im Wettbewerb, in der Krise.
So sehr schmerzt der Machtverlust die CDU
Seit dem 27. März wissen CDU und FDP, dass sie die Macht verloren haben. Weh tut es seit Donnerstag – seit dem Tag, an dem Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Im Online-Artikel der BZ (Badischen Zeitung) wird dies berichtet, hier ein Auszug: ….
Der Abschied von der Macht nach 58 Jahren sei ein Kulturschock, sagt CDU-Generalsekretär Thomas Strobl. “Diese Abstimmung ist der bisherige Tiefpunkt”, sagt frustriert der christdemokratische Ex-Staatsminister Helmut Rau. Geschlagen verlassen sie die Stätte ihrer bittersten Niederlage. Nicht nur, dass soeben ein Grüner zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde, mehr noch: Mindestens zwei Abgeordnete stimmten für Kretschmann.
Liegt dies nur daran, dass Kretschmann in gemeinsamer Landtagsarbeit zum Duzfreund wurde, dem so mancher das Amt einfach gönnt? Das vermutet ein ehemaliges Kabinettsmitglied. Oder wurde hier ganz bewusst das Gift des Spaltpilzes in die offenen Wunden der CDU geträufelt, wie ein anderer vermutet. So wie 1996 dem damaligen Fraktionschef Günther Oettinger angelastet wurde, dass die Wahl des Ministerpräsidenten Erwin Teufel erst im zweiten Wahlgang glückte, soll jetzt die mangelnde Geschlossenheit der Fraktion an dem Nach-Nachfolger Peter Hauk hängen bleiben.
Wie gespalten die CDU ist, haben schon die fraktionsinternen Wahlgänge der vergangenen Wochen gezeigt. Wer aus dem Lager des bisherigen Regierungschefs Stefan Mappus, zu dem neben Rau auch Ex-Umweltministerin Tanja Gönner, sowie Ex-Agrarminister Rudolf Köberle gezählt werden, antrat, fiel durch: Nicht Gönner wurde Fraktions- und Parteichefin, sondern Hauk kann sich auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Fraktion stützen. Auch mit Landtagspräsident Willi Stächele, der gleich vier Gegenkandidaten hatte, siegte klar einer der früheren Oettinger-Gefolgsleute.
CDU-Abgeordnete berichten, dass der Umgang mit den Genannten “sehr schwierig” ist: Mappus grüße Kollegen kaum noch, “Gönner giftet”. Alle vier eint, dass sie die Wahlniederlage nicht zuletzt den Medien anlasten. Ein bisheriger Kollege hält solch schlichte Schuldzuweisung für Quatsch: “Dazu gehören immer zwei.” Mappus, der viele Fehler gemacht habe, sei zutiefst frustriert, dass mit ihm am Steuer “dass Schiff auf die Klippen gesetzt wurde.” Schlimm sei jetzt, dass auch das Parteischiff steuerlos schlingere. “Es ist keine Autoritätsperson mehr da.” Und ein ehemaliger Minister warnt davor zu glauben, in fünf Jahren werde naturgemäß die Rückkehr an die Macht gelingen. “Vieles gärt unter der Decke.” In den Städten habe die CDU geradezu dramatisch die Bindung zu den Bürgern verloren. ….
