Baden-Württembergs grüner Landesvater – Die neue Radikalität der Grünen
Oppositionelles Regieren? Winfried Kretschmann weiß, wie das in Baden-Württemberg gehen kann. Er ist ein gutes Beispiel für die Realität der Post-Volksparteien-Zeit. Dies schreibt in der taz am 1.7.2011 online PETER UNFRIED, hier ein Auszug: ….
Es wird sich keiner mehr erinnern wollen, aber eben noch galt die Frage vielerorten als satisfaktionsfähig, wann die Grünen sich endlich auflösen würden, dieses erledigte und deformierte Ein-Themen- und Ein-Generationen-Projekt. Jetzt gilt es als selbstverständlich, darüber zu sinnieren, wer 2013 der richtige grüne Kanzlerkandidat sein wird. Falls Joschka Fischer nicht antritt. Das Ökologisch-Soziale, das die Grünen repräsentieren, ist plötzlich zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Kraft neben Christlich-Sozialen und Gewerkschaftlich-Sozialen aufgestiegen.
Wo etwas wächst und breiter wird, wächst auch die Enttäuschung. Entsprechend wendet sich Altkundschaft ab. Traditionell müssen zur Grünen-Ablehnung zwei Figuren herhalten: Das Festhalten an grünen Idealen (von rechts) und der Verrat grüner Ideale (von links). Dabei wechseln viele Wähler zu den Grünen wegen deren Standfestigkeit und der damit erreichten Regierungsfähigkeit, während paradoxerweise bestimmte Stammwähler nun den Eindruck haben, es könnten hier nur Verrat und Machtfixierung vorliegen. So manch Altwähler kann es aus ästhetisch-pubertären Gründen wohl nicht ertragen, nun zu einer Mehrheit zu gehören. Das führende Grünen-Personal geht ihnen ausgerechnet in dem Moment auf den Wecker, wo ökosoziale Reformen endlich möglich sind, wegen denen sie die Partei Jahrzehnte gewählt haben.
Jahrzehnte der Opposition
Das ist der altgrüne Mythos des trutzigen Dagegenseins (Hauptsache Opposition) und der neugrüne Mythos vom bieder-opportunistischen Dafürsein (Hauptsache Macht). Beim Kampf um Zukunft und Deutungshoheit dieser Gesellschaft wird damit unverdrossen gearbeitet. Je grundsätzlicher, je theoretischer, desto besser. Doch wenden wir uns der Realität zu, sehen wir nur einen Grünen-Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, der vielleicht die interessanteste Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik anführt.
Winfried Kretschmann: Von 1968 über die Splitter-Kommunismus-Gruppe zum idealistischen Grünen-Gründer. Aber dann zu einem ordentlichen und identitären Landespolitiker, der Jahrzehnte in der Opposition durchhielt, weil er das Jahrhundertthema der ökologischen Transformation mit dem darin enthaltenen Versprechen der globalen Gerechtigkeit nie aus dem Auge verlor. Kretschmann hat den Satz, dass das Amt zum Mensch kommen müsse, so oft gesagt, dass er wie eine Phrase klingt. In seinem Fall stimmt das aber.
Und noch mehr gilt, dass die Leute zum Thema kommen müssen. Kretschmanns zwei große Themen sind jetzt zentral für die baden-württembergische Gesellschaft geworden – die ökosoziale Wende ohne Wohlstandsverlust und die Wende zu einer Bürgerregierung. Also muss er regieren. Ist doch logisch. Man wird sehen, wie weit er kommt. Es wird bei der öffentlichen Bewertung in den nächsten Monaten auch stark darauf ankommen, wie es um die Professionalität der baden-württembergischen Grünen bei der Handhabung von Verwaltung und Öffentlichkeit bestellt ist.
Wer aber annimmt, dass Grüne an der Macht weichgespülte Verräter seien und der MP allenfalls ein biederer Landesonkel, der sollte sich Kretschmanns Ansagen besser nochmal genau anschauen. Der inhaltliche Kern dessen, was er mit seinen Dauersalven von “Maß, Mitte und Besonnenheit” garniert hat, ist von einer Radikalität, wie man sie kaum einmal gehört hat von einem der führenden Politiker Europas – und dazu gehört der baden-württembergische Ministerpräsident qua Wirtschaftskraft dieses Landes.
Kretschmann hat den Übergang rhetorisch bereits vollzogen, der für die Bundesgrünen noch ansteht – von der SPD ganz zu schweigen -, jenen von der Anti-Atom-Partei zur Partei der ökosozialen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Er steht nicht für ein weichgespültes Regierungsgrün, sondern eine neue Radikalität. Er war radikal ausdauernd, um das vom ihm beschworene “dicke Brett” dann zu bohren, wenn die Gesellschaft dafür bereit ist und ihm eine entsprechende Mehrheit gibt.
Stuttgart 21: Kretschmann will die Bürger entscheiden lassen.
Aber hat er diese Mehrheit wirklich? Noch nicht. Er hat 24,2 Prozent Grünen-Wähler (von denen auch noch nicht alle Kretschmann-Aficionados sind). Er muss sich das, was für ihn seit Jahrzehnten selbstverständlich ist, nun von den Leuten bestätigen lassen, auch von denen, die ihn nicht gewählt haben. Etwa, dass “weniger Autos natürlich besser sind als mehr Autos”. Er kann dies genauso wenig verordnen, wie er Stuttgart 21 einfach absagen kann. Dafür entscheidet sich sein politisches Schicksal auch nicht an der Frage, ob der neue Stuttgarter Bahnhof nun gebaut wird oder nicht.
Im Gegensatz zu seinem Verkehrsminister Winfried Hermann steht er nicht für ein “Entweder so – oder ohne mich”. Sein Versprechen lautet, dass nicht die Grünen entscheiden, sondern die Bürger. Dass sie entscheiden, muss er hinbekommen. Wie sie entscheiden, ist ihre Sache. Das ist nur gerecht, denn es waren nicht die Grünen, sondern die Bürger, die am Bahnhof die alte Politik gestürzt und den Politikwechsel eingeleitet haben.
So hart das für engagierte Bahnhofsgegner ist: Die Ablehnung von Stuttgart 21 ist zwar die Zäsur, die markiert, dass eine Art des Denkens, Wirtschaftens und Politikmachens ans Ende gekommen war. Kretschmanns wichtigste Aufgabe ist aber nicht die Verhinderung des Bahnhofs, sondern ein schneller Ausbau der bisher politisch unterdrückten Windenergie. Der Aufbau von regionalen, erneuerbaren, öffentlichen Energieunternehmen und der Umbau des Atom- und Kohle-Energieunternehmens EnBW. Auch das ist von großer Symbolik: Es geht nicht mehr ums Verhindern – seien es AKWs oder Bahnhöfe. Es geht jetzt prioritär um die Gestaltung der Energiewende.
Wandel der Gesellschaft
Kretschmann hat mit Amtsantritt klargemacht, dass es aus seiner Sicht einen anderen Wohlstandsbegriff und ein anderes Wirtschaften braucht. Es geht nicht darum, dass er das seit Jahren sagt, so wie es andere Politiker auch tun. Es geht darum, dass ihm als Ministerpräsident zugehört wird und werden muss. Es braucht eine harte Diskussion darüber, wie qualitatives Wachstum funktioniert. Man darf die Aufgeklärtheit der Gesellschaft dabei nicht überschätzen. Während für die einen der Paradigmenwechsel bereits Selbstverständlichkeit ist, kriegen andere einen Schock, wenn sie das Wort “Mobilitätskonzept” hören – längst nicht nur bezahlte Lobbyisten der Autoindustrie. Kretschmanns Aufgabe ist es, mit denen zu reden, denen noch jegliche Vorstellung fehlt, was alles möglich ist, auch wenn man nicht möglichst viele große Autos baut.
Kretschmann muss den mentalen Wandel der Gesellschaft fördern und als Bürgerministerpräsident auch moderieren. Er muss einen neuen Weg einschlagen, jenseits des alten Streits von Wachstumsgläubigen und Wachstumskritikern. Dieser Weg kann kein urgrüner sein. Gelingt es ihm aber, den reichen Baden-Württembergern die Dimension der Nachhaltigkeit klarzumachen, wird die ganze Republik nachziehen.
Die Platzhirschgrünen in Berlin brauchen vor ihm keine Angst haben. Selbst wenn es aussichtsreich wäre, es ist unwahrscheinlich, dass Kretschmann Kanzler werden will. Er mag derzeit die Nummer zwei auf der Liste sein – hinter Fischer. Doch dürfte es ihm mehr um die Sache gehen, um Baden-Württemberg.
Die Post-Volksparteien-Zeit
Renate Künast könnte im Herbst mit einem Sieg in Berlin gleichziehen. Vielleicht sogar Robert Habeck in Schleswig-Holstein. Da wird im Mai 2012 gewählt. Auch Habeck (so er denn nominiert wird), steht wie Kretschmann für die neue grüne Radikalität, die politische Führung im Lande zu beanspruchen.
Man will wieder mit der SPD koalieren. Aber nicht als Rückkehr zur guten, schlechten alten Zeit. Auch nicht, weil die vielbeschworenen inhaltlichen Überschneidungen angeblich so groß sind. Dass grade der ehemalige Schwarz-Grün-Protagonist Kretschmann die erste Grünen-SPD-Regierung anführt, ist die Realität der Post-Volksparteien-Zeit, wo der grüne Idealfall der ist, selbst die Nummer eins zu sein. Das gelingt eher mit der SPD. Gilt aber auch für Künast und etwaige andere Koalitionen in Berlin. Die neue Radikalität der Grünen muss sich angesichts der Realität prioritär im bewussten Willen zur Führung neuer Mehrheiten manifestieren.
Ministerpräsident Kretschmann symbolisiert zur Stunde den Anspruch eines wachsenden Teils der Gesellschaft an die Grünen, gefälligst Regierungspartei zu sein. Eine vernünftige. Und so möglich, die führende. Es ist sicher nicht leicht, dafür die sorgsam gepflegte Politfolklore in den Hintergrund treten zu lassen. Aber wir haben heutzutage einfach andere Sorgen.
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Die Grünen und die Atompolitik – Jahrhundertfrage Atomausstieg
Haben die Grünen eigentlich eine Wahl? Man stelle sich nur einmal kurz vor, sie würden kommende Woche den Atomausstieg Angela Merkels ablehnen.
Die schreibt der TAGESPIEGEL online in einem Artikel, hier ein Auszug: … Nein, könnten sie sagen, wir wollten die Nuklearmeiler doch schon vier Jahre eher abschalten. Und der Umstieg auf erneuerbare Energien geht uns auch nicht schnell genug. Der Kanzlerin würde dann das Gütesiegel der Anti-Atom-Partei für ihren Ausstiegsbeschluss fehlen. Sie könnte das verkraften, weil sie auch die SPD hinter sich weiß. Der Anspruch der Grünen aber, als politische Kraft das Land zu gestalten, würde im Moment einer solchen Abstimmung kollabieren.
Auch deshalb empfiehlt die Grünen-Führung den Delegierten nun ein konditioniertes Ja: ja zum Ausstiegsgesetz, nein zu den Begleitumständen wie dem Einsatz von Kohlekraftwerken.
Etwas anderes wäre der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln. In dem Moment, da nach 30 Jahren Kampf gegen Atomenergie das Ende dieser Technik naht, würden sich die Grünen mit einem Nein ins Abseits stellen und im Status der Dagegen-Partei einmauern. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Ökopartei mit Umfrageerfolgen und dem ersten grünen Ministerpräsidenten sogar den Volksparteien gefährlich werden kann.
Zwei historische Momente kommen zusammen – der eine in der deutschen, vielleicht der europäischen Wirtschaftsgeschichte, der andere in der Parteiengeschichte. Nur wenn sie geschlossen bleiben, können die Grünen beide Herausforderungen bestehen. Nicht allein ihre Unbeugsamkeit in der Akw-Frage machte sie stark. Sie mussten für ihre Position erst eine gesellschaftliche Mehrheit erreichen, um politisch wirksam zu werden. Den Konsens nun nicht zu nutzen und den Erfolg allein Merkel zu überlassen, wäre grob parteischädigend.
Schon grassiert die These, die Grünen würden bald ihre Daseinsberechtigung verlieren. Ein ähnliches Schicksal wurde vor 30 Jahren der SPD vorausgesagt. Damals begründete Ralf Dahrendorf die These vom Ende des sozialdemokratischen Zeitalters mit dem Erfolg dieser politischen Bewegung. Weil inzwischen fast alle Sozialdemokraten geworden seien, würden die sich zu Tode siegen.
In der Atomfrage sind inzwischen fast alle Deutschen Grüne geworden. Dahrendorfs Theorie hätte sich nur dann bewahrheiten können, wenn man die Gesellschaft auf dem Stand der 80er Jahre eingefroren hätte und nicht andere Probleme entstanden wären, die von den Totgesagten neue politische Antworten verlangten. Für eine ökologische Partei wie die Grünen bleibt wahrlich mehr zu tun, als nur in den kommenden elf Jahren über die Einhaltung des Ausstiegsbeschlusses zu wachen oder diesen in der Regierung selbst zu exekutieren.
Wer den Atomausstieg nicht bloß als bedauerliche Folge irrationaler Ängste, sondern als Gestaltungsaufgabe versteht, muss die historische Chance nutzen. Das Ziel lautet, auf der Grundlage des politischen Konsenses das gesamte Wirtschaftssystem so umzugestalten, dass die Klimaziele erreicht werden und der Raubbau an Ressourcen aufhört. Dieser Umbau hat gerade erst begonnen. Womöglich geht es, wie Winfried Kretschmann sagt, tatsächlich um eine Jahrhundertaufgabe. Ob sich spürbare und messbare Erfolge dabei schnell genug einstellen, damit nicht nur der Ärger um Stuttgart 21 seine Regierungszeit dominiert, kann heute niemand sagen. Angesichts der Dimension dieser Aufgabe ist das aber längst nicht die wichtigste Frage.
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“Die Grünen kann keine große Partei mehr umgehen“, schreibt Matthias Lohre in einem taz Kommentar online, hier ein Auszug: …
Die Frage, ob sie nun eine “Volkspartei” seien, haben die Grünen so oft gehört, dass sie sich einen eigenen Konkurrenzbegriff ausgedacht haben: “Gestaltungspartei”. Das soll konstruktiv und zugleich inhaltlich vage klingen. Und ähnelt eben dadurch dem öffentlichen Bild der alten Großparteien CDU und SPD.
Die Bremen-Wahl verdeutlicht aber nicht nur, wie sehr ihr Wachstum die Grünen selbst verändert. Sondern auch ihre Konkurrenten CDU und FDP.
Die Grünen sind so groß geworden, dass sie niemand mehr umgehen kann. Zuerst musste sich die SPD in Baden-Württemberg der neuen Rollenverteilung fügen. Nun kommt auch die Union nicht mehr umhin, die Öffnung zu den Grünen zu forcieren. In Großstädten kann sie Bündnisse mit dem einstigen Lieblingsfeind nicht mehr ausschließen. Mit Angela Merkels Atomschwenk ist der Hauptgrund gegen Schwarz-Grün aus dem Weg geräumt.
Die Machttaktiker und Modernisierer in der Union müssen jenen Kampf mit den Traditionalisten offen ausfechten, den Merkel lange nur in Hinterzimmern ausgetragen hat. Der Kanzlerin mag die Niederlage im strategisch unbedeutenden Bremen gar als willkommener Hebel dienen, um ihr Projekt “Volkspartei der Mitte” zu befördern.
Ähnliches gilt für die FDP. Ihre neue Führung hat keine andere Wahl, als die Öffnung zu Grünen und SPD voranzutreiben. Denn die FDP braucht dringend neue Machtoptionen, um Wähler anzusprechen. Zudem machen die Grünen ihnen ihre Stammwählerschaft der Selbstständigen streitig.
Die Grünen können dem Treiben vorerst gelassen zuschauen. CDU und FDP müssen sich auf sie zu bewegen. Die Grünen aber entwickeln sich weder zur Volks- noch zur Gestaltungspartei, sondern zur Scharnierpartei.
Die FR (Frankfurter Rundschau) berichtet online, hier ein Auszug: ….
Probe auf eine grüne Republik
Alles schaut auf Stuttgart, wo Winfried Kretschmann seine Regierung erklärt. Der Triumphzug der Öko-Partei aber hat vorher begonnen und ist nicht allein durch Fukushima begründet.
Winfried Kretschmann nimmt den Bürgern die Sorgen. Er versucht es wenigstens. „Niemand muss jetzt Angst haben, dass wir das Unterste nach oben kehren“, verspricht der erste grüne Ministerpräsident, der am Mittwoch in Stuttgart seine Regierungserklärung hält. Er erfand zu diesem Zweck sogar eine schwäbisch-pfiffige Variante des politischen Umsturzes. Die „stille Revolution“. Den Umbau, den keiner so richtig merkt.
Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident, so etwas gibt es nicht. Doch Kretschmanns defensiver Einstieg lässt ahnen, wie groß neben den Hoffnungen auch die Befürchtungen in der „grünen Republik“ sind, in die sich Deutschland Zug um Zug verwandelt.
Die Ökopartei übt sich in einem Spagat, von dem bislang keiner weiß, ob sie ihn durchstehen kann. Niemand plane, das Land „radikal umzukrempeln“, versichern ausgerechnet jene Grünen, die als Anti-Parteien-Partei starteten und Radikalität geradezu als „Markenkern“ pflegten. Gleichzeitig betonen sie, wie dringend doch das Umsteuern ist, wie klein das „Zeitfenster“, in dem Energiewende, Atomausstieg und gesellschaftliche Erneuerung geschafft werden müssen. Damit ist die Herausforderung beschrieben, deren Bewältigung darüber entscheidet, ob die Republik tatsächlich ergrünt oder der fast unheimliche Öko-Aufschwung schnell wieder erstirbt.
Die Grünen gibt es inzwischen seit über 30 Jahren. Ein Geschichte, turbulenter kaum denkbar. Chaos-Parteitage, Kämpfe zwischen Fundis und Realos fast bis aufs Messer, politische Häutungen noch und noch. Dann der überraschende Einzug in den Bundestag 1983. Die Grünen tolerierten die SPD in Hessen, stellten den ersten Turnschuhminister. Sie flogen aus dem Bundestag, weil sie das Weltklima wichtiger fanden als die deutsche Einheit. Sie schafften wieder fünf Prozent, zehn erschienen als Schallmauer. Dann die Koch-Kellner-Koalition im Bund, die als sozial-ökologisches Projekt startete, aber neoliberal versandete. Nach deren vorzeitigem Exitus 2005 schien es aus mit den Träumen, Politik maßgeblich mitgestalten zu können. Sie verloren Zugpferd „Joschka“, sahen einige Landtage nur noch von außen.
Jetzt ist plötzlich alles anders, und nicht nur wegen dem Fukushima-GAU, von dem die Grünen profitieren, weil sie die Anti-Atom-Partei sind und keine Raubkopie. Der Wahlsieg am Sonntag in Bremen, wo die „Ökos“ vor 32 Jahren erstmals in einen deutschen Landtag einzogen, komplettiert eine Serie von Erfolgen. In Hamburg, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen waren sie schon vor Fukushima in Regierungen gekommen, in Sachsen-Anhalt schafften sie es zurück in den Landtag. Dann eroberten sie spektakulär das stockkonservative Baden-Württemberg und katapultierten sich in Rheinland-Pfalz aus der APO in eine rot-grüne Koalition. Die Wählerbasis der Grünen hat sich gewaltig verbreitert; sie sind längst der Szene entwachsen und, wie gerade die Erfolge in Bremen und noch mehr im „Armenhaus“ Bremerhaven zeigen, auch weit mehr als eine Öko-FDP.
Aber keine Frage: Baden-Württemberg ist das Haupt-Testfeld für den grünen Umbau. Die Gefahr, dass mit dem Wahlerfolg im Südwesten schon der Höhepunkt und vorläufige Endpunkt des Durchmarschs der Ökopartei erreicht wurde, ist groß. ….
Andererseits, schon tiefschwarz zu malen, bevor Kretschmann und Co. richtig loslegen, ist ebenso unsinnig. Die Erfahrung in den rot-grünen Ländern Bremen und NRW belegt das. Auch hier wurden regierungsunerfahrene Grünen-Politiker Minister, und doch bilden sie die Aktivposten der Kabinette. Beobachter meinen, de facto regiere dort nicht Rot-Grün, sondern Grün-Rot. Warum sollte das nicht auch in Stuttgart klappen, wo das ja dem Wahlergebnis entspricht. Und wer, wenn nicht der konservative Kretschmann, der Kirchgänger, Schützenkönig, geläuterte Ex-Kommunist, wäre der richtige Mann dafür an der Spitze. Schafft er es, dann könnte die Republik wirklich grün werden.
