faz.net - FDP: Der Untergang – 17.12.2011 // Liberale sind keine besonders mutigen Menschen. „Ich bin ein Feigling“, bekannte der große britische Philosoph Isaiah Berlin (1909 bis 1997). Ralf Dahrendorf (1929 bis 2009), der große deutsch-britische Liberale, deutete diese Feigheit, landläufig eine menschliche Schwäche, als einen Ausweis von Tugend, wertete hingegen das „romantische Heldentum“ als eine Form der „moralischen Tyrannei“: „Menschen sollten nicht danach beurteilt werden, ob sie bereit sind, ihr Leben zu riskieren, sondern danach, ob sie moralisch und politisch ihren klaren Kopf behielten, wenn andere ihn verloren haben.“ Ein klarer Kopf ist dem Liberalen wichtiger als die Tapferkeitsmedaille des Mutigen. Klugheit geht ihm vor Kühnheit, Weisheit vor Heroismus.
Christian Lindner (geboren 1979) ist kein besonders mutiger Mann, nicht nur, weil er ein Liberaler, sondern auch, weil er ein Intellektueller ist. In der vergangenen Woche ist Lindner als Generalsekretär der FDP zurückgetreten; gerade einmal zwei Jahre hatte er das Amt inne. In seinem Arbeitszimmer im Thomas-Dehler-Haus in Berlin hängt ein Bild Ralf Dahrendorfs, ein Vorbild für ihn: Lindner hat es selbst gemalt. Sein Nachfolger wird es bald abhängen.
Die Not der Partei
Zur Erinnerung: Die FDP (eigentlich: Freie Demokratische Partei) ist eine deutsche Splitterpartei (aktuelle Sonntagsumfragewerte: drei Prozent), die sich früher einmal für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft eingesetzt hat, seit langem aber nur noch am Erhalt der Macht (und der Regierungsfähigkeit) interessiert ist und gerade deshalb dramatisch Macht und Regierungsfähigkeit verliert. Anders gesagt: „Die FDP ist eine Partei in höchster Lebensgefahr“ (Gerhard Baum, FDP-Urgestein).
„Partei in Lebensgefahr“: Gerhard Baum
In dieser Not der Partei demissioniert Lindner. Ohne Angabe von Gründen. Er macht künftig das, was Intellektuelle gerne machen, wenn sie den Job quittieren: sie promovieren. Thema (noch) unbekannt, Doktorvater ein Bonner Soziologe. Die Zurückgebliebenen werfen Lindner Schmutz nach und Feigheit vor, bezichtigen ihn der „Illoyalität“ und nennen seinen Weggang „Fahnenflucht“. Das Wort hat in Deutschland Tradition. Noch in den letzten Kriegsmonaten 1945, als der größte Tor gemerkt haben musste, dass die Schlacht verloren war, wurde als Fahnenflüchtiger vor das Standgericht gezerrt, wer aus seinem Wissen Konsequenzen zog.
Intellektuelle Obdachlosigkeit
Ist die Schlacht für die FDP verloren? Es sieht ganz danach aus. Das Personal ist verbraucht: Die Uralten (Generation Genscher) und die ziemlich Alten (Generation Westerwelle) sind entmachtet, die Jungen (Generation Rösler) sind gefühlte Ewigkeitsjahre an der Macht, könnten es aber trotzdem nicht, und die noch Jüngeren (Generation Justin Bieber) sind aus Versehen bei den Piraten gelandet oder protestieren bei Occupy vor dem Turm der Europäischen Zentralbank und unter dem Zeichen des wankenden Euro.
Die FDP aber hat die Euro-Krise verschlafen. Sie hat nichts daraus gemacht. Es ist ein Verrat am Liberalismus. Dass die Euro-Krise für die Partei eine große Chance gewesen wäre, ohne dass sie sich dafür als populistischer oder gar nationalistischer Krisengewinnler hätte schämen müssen, hat die FDP nicht bemerkt. Dass sie es nicht gewagt hat, in der Krise die Nation zur Selbstverständigung über Europa zu bewegen, ist nicht gute liberale Feigheit, sondern mediokre Peinlichkeit. Zwei Drittel der Deutschen trauen den deutschen Rettungseuropäern nicht, wollen aber gute Europäer sein. In ihrer intellektuellen Obdachlosigkeit wurden sie von der FDP nicht getröstet. Ihre Ratlosigkeit wurde stets nur mit der Alternativlosigkeit einer rastlos dahin treibenden Politik (von EFSF über ESM bis zur Haftungs- und Fiskalunion) konfrontiert. Den Kairos hat die FDP nicht ergriffen; den Bürger hat sie allein gelassen. Einen besseren Test auf die Tauglichkeit liberaler Tradition wird es nicht geben. So eine Chance bekommt man nur einmal im Leben.
Frank Schäffler, ein junger FDP-Parlamentarier, war es, der die verschüttete andere Tradition der europäischen Einigung ausgegraben hat: ein Europa, das sich durch Wettbewerb und nicht durch Gemeinschaftshaftung integriert. Schäffler erinnerte an die liberalen Grundlagen der europäischen Einheit -, Handelsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit – die nicht nur den Kern der Idee des freien Binnenmarktes und der Völkerverständigung bilden, sondern zugleich einzelstaatliche Souveränität mit gemeinschaftlicher Wohlstandsmehrung zusammenbringen. Dieses Europa, so Schäffler, brauche den Euro nicht, um zu einem guten Europa zu werden, und müsse sich schon gar nicht die Konsequenz einer Fiskalunion und Haftungsgemeinschaft aller für alle einreden lassen. Schäffler nennt den Vertragsbruch (Maastricht!) Vertragsbruch, weil ihm das liberale Prinzip der Rechtsstaatlichkeit heilig ist; den Winkeladvokaten der schwarz-gelben Koalition, die den Rechtsbruch legitimieren, geht er nicht auf den Leim.
Das Establishment der FDP hat gegen Schäffler ganze Arbeit geleistet. Eine Auseinandersetzung über die zwei Konzepte Europas (Integration durch Wettbewerb oder Integration durch Haftungsverbund) sollte gar nicht aufkommen dürfen. „Euro-Rebellen“ und „Abweichler“ haben sie Schäffler gescholten, als sei man das Zentralkomitee einer kommunistischen Partei, aber nicht eine Gemeinschaft Freisinniger. Der alte Max Weber (nicht unbedingt ein Säulenheiliger des Liberalismus) wurde aus dem Keller geholt, damit der Euro-Rebell als Anhänger einer utopistischen Gesinnungsethik denunziert werden konnte, demgegenüber der eigene machtverliebte Pragmatismus der Parteigranden sich als Verantwortungsethik upgraden ließ.
Lindner hat sich nicht auf die Seite Schäfflers geschlagen
Das Triumphgeheul war gestern groß, als klar war, dass Schäffler, der Abweichler, weder Quorum noch Stimmenmehrheit zusammengebracht hatte. Trösten können die „Rebellen“ sich mit Friedrich August von Hayek (auch sein Bild hing im Büro des Generalsekretärs Lindner), der darauf hinzuweisen pflegte, dass es ein Vorurteil sei zu meinen, die Mehrheit sei automatisch auf der Seite der Wahrheit. Nur „dogmatische Demokraten“ glauben, der Mehrheitswille bestimme nicht nur, was gilt, sondern, was gilt, sei auch gut.
Rhetorisch zog das bekannte Argument der Schlimmeresverhüter: Wer Schäffler folge, so das herrschende Argument, verliere die Macht in Berlin und nehme in Kauf, dass eine kommende Regierung unter der Beteiligung der SPD Eurobonds und Monetisierung der Staatsschulden (also Inflation) durch die Europäische Zentralbank mit sich bringen werde. Wer das Schlimmste verhindern wolle, müsse ein bisschen Schlimmes eben in Kauf nehmen, sagten die, die sich selbst gerne Pragmatiker nennen, um ihren Machthunger zu camouflieren.
Doch mit der naheliegenden Sucht nach der Droge der Macht ist die Destruktion der liberalen Idee durch die FDP nur zur Hälfte erklärt. Die andere Hälfte rührt an das Trauma der liberalen Tradition: den Nationalismus oder Nationalliberalismus. Der unselige Pastor Friedrich Naumann (1860 bis 1919) spielte lange Zeit in der Partei eine wichtigere Rolle als der radikal- und marktliberale Jude Ludwig Bamberger (1823 bis 1899); nach Naumann wurde die Parteistiftung der FDP benannt, Bamberger war längst vergessen. Protektionismus und Klientelismus finden zwar bis heute stets mehr Freunde in der Partei als der offene Wettbewerb, der Schutzschirme verweigert. In dieser Tradition hat die FDP bis heute keine Scheu, für Entsendegesetz, Mindestlohn und Apothekerprivilegien zu votieren, gewiss auch eine Spielform des Nationalismus. Doch im europäischen Rettungsdiskurs ließ die FDP sich blenden von der Propaganda der Rettungseuropäer, wonach nur der zentralistische Finanzausgleich Solidarität genannt werden dürfe. Ohne Nachdenken akzeptierte sie den rhetorischen Trick zu behaupten, wer gegen Rettung sei, wolle zurück zu Schlagbaum, Importzoll und Migrationsverbot und verweigere sich der Völkerversöhnung in Europa, der Lehre aus zwei Kriegen des 20. Jahrhunderts.
Auf die Idee, ein Liberaler brauche sich nicht in die rechte Ecke stellen zu lassen, wenn er gegen Rettungsschirm und Fiskalunion sei, ist die FDP in ihrer Mehrheit offenbar nicht gekommen. So stark wirkt das Trauma der eigenen Parteigeschichte. Christian Lindner ist klug genug, dass er auf den Denkfehler nicht hereingefallen sein kann. Aber er ist auch feige genug, dass er sich nicht auf die Seite Schäfflers geschlagen hat. Als dann der Druck der verlogenen Parteispitze auf ihn zu groß wurde, alles dem längst schon verfallenen Machtwillen unterzuordnen, hat er abermals nicht mutig seine Stimme erhoben. Sondern feige demissioniert. Ein Liberaler eben. … ein Auszug aus einem online Artikel der F.A.Z. : http://bit.ly/tepV35
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Der Parteitag am kommenden Wochenende (12-11-2011) sollte zur Feier einer erneuerten FDP werden. Aber dazu kommt es nicht. Der Vorsitzende Philipp Rösler hat bisher der Partei keine überzeugende Richtung gegeben. Auf Westerwelles Größenwahn ist Kleinmut gefolgt.
Am Montagabend der vergangenen Woche traf sich FDP-Chef Philipp Rösler mit seinem Parteikollegen Wolfgang Kubicki im Hamburger Restaurant “Carls”. Es ging um eine javascript:;Strategie für den Wahlkampf in Schleswig-Holstein, wo Kubicki Fraktionschef ist. Er bat Rösler, sich möglichst fernzuhalten, die Bundespolitik schade der Landespartei derzeit nur.
Ähnliche Sätze hatte Röslers Vorgänger Guido Westerwelle vor einem Jahr auch von Landespolitikern gehört. Es waren erste Signale, dass er sich im Amt des Vorsitzenden nicht würde halten können. Aber da war Westerwelle schon seit neun Jahren FDP-Chef. Rösler ist seit nicht einmal sechs Monaten in diesem Amt. Er sollte die FDP aus der Krise führen, aber nun steckt er selbst in der Krise. Verliert die FDP in Schleswig-Holstein die Wahl, droht auch Rösler zu stürzen. Zum Abschied sagte er zu Kubicki: “Ihr Schicksal ist mein Schicksal.”
Am kommenden Wochenende trifft sich die FDP zum Bundesparteitag in Frankfurt am Main. Es sollte ein Fest des Aufbruchs werden, die Feier eines geglückten Generationswechsels. Aber diese Feier fällt aus. Nichts ist geglückt. Die FDP wird in den Umfragen noch immer unter die Fünf-Prozent-Linie getunkt. Der Parteivorsitzende Rösler wirkt noch immer wie der Mann, der vielleicht in ein paar Jahren Parteivorsitzender werden könnte.
Es sieht so aus, als könne sich die FDP nicht mehr von ihrem Wahlerfolg von 2009 erholen. 14,6 Prozent holte sie, ein Rekord und ein Triumph für den damaligen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Von da an rutschte die Partei tiefer und tiefer, bis sie bei den Berliner Wahlen unterhalb von zwei Prozent landete. Die FDP erlebte einen Absturz, wie es ihn nur selten gibt. Wie konnte das passieren? Und wie sind die Aussichten, dass es auch mal wieder aufwärtsgeht?
Wie die FDP zu einer ideologischen Partei geformt hat
Die Unglücksgeschichte der FDP beginnt irgendwann in den späten neunziger Jahren, als die New Economy boomte und der rheinische Kapitalismus alt wirkte. Damals traf die Partei mit ihrer Forderung nach weniger Staat und mehr Individualismus vor allem das Lebensgefühl junger Männer, die schnell zu viel Geld gekommen waren. Sie fühlten sich als neue Avantgarde. Guido Westerwelle ist ein Mann dieser Zeit, er ist es so sehr, dass er nie so richtig aus dieser Zeit herausgekommen ist.
Er hat die FDP auf dieser Basis zu einer ideologischen Partei geformt: Nehmt dem üblen Staat, gebt den forschen Wirtschaftssubjekten. Damit hat er gute Wahlergebnisse geholt und die FDP zur bedingungslosen Gefolgschaft verführt.
Vom Wahlsieg 2009 an machte die FDP 14,6-Prozent-Politik. Sie tat, als gäbe es in der Bevölkerung eine breite Begeisterung für die eigene Ideologie. Das war ihr großer Irrtum. Die FDP hatte so viele Stimmen bekommen, weil so viele Mitte-rechts-Wähler nicht noch einmal eine Große Koalition wollten.
Ideologen sind oft blind für die Veränderungen der Welt. Für sie hat der Glaube eine größere Kraft als die Realität. So hat Westerwelles FDP nicht mitbekommen, dass es gar kein politisches und gesellschaftliches Umfeld für Steuersenkungen mehr gab. In den Zeiten der Finanzkrisen kann der Staat nicht abspecken oder noch mehr Schulden aufnehmen.
So wurde aus der schönen Zahl 14,6 Prozent eine schreckliche Zahl, eine Zahl, die zu groß war für vernünftige Politik. Westerwelle verfiel der Hybris, konnte sich damit aber lange halten, da er umgeben war von kleinmütigen Leuten. Hybris und Kleinmut – in diesen beiden Worten steckt das Problem der FDP in der Regierungszeit.
Die FDP wirkt wie eine alte Partei mit zu jungem Spitzenpersonal
Es gab in diesen zwei Jahren zwei Schlüsselmomente, in denen sich die fatalen Folgen von Hybris und Kleinmut besonders deutlich zeigten.
Nach Solms’ Vortrag platzt dem damals stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christian Wulff der Kragen. Die Forderungen der FDP seien “in hohem Maß unseriös” und “realitätsfern”, die FDP befinde sich finanzpolitisch im “Blindflug”. Wulff sagt, er werde ein solches Programm “als Ministerpräsident Niedersachsens im Bundesrat nicht mittragen”.
Die Liberalen sind geschockt. Wulffs Angriff ist so vernichtend, dass der FDP-Chef die Verhandlungen eigentlich unterbrechen müsste, aber er tut es nicht. Er hoffe, dass dies nicht die Haltung der CDU sei, sagt Westerwelle bloß. Er versteht nicht, dass sich hier ein Schema für die Regierungszeit abzeichnet. Die FDP, die sich wie eine 100-Prozent-Partei gebärdet, wird von der CDU von Anfang an behandelt wie eine 2-Prozent-Partei. Man gewährt ihr einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotels, sie darf Steuerpläne ankündigen, die folgenlos bleiben.
Auf dem FDP-Sonderparteitag am 25. Oktober 2009 ruft Westerwelle: “Alle Kernvorschläge der FDP konnten umgesetzt werden.” Von da an kann es außer im Hotelfach nur noch enttäuschte Wähler geben. Zu großmäuliger Rhetorik gibt es allenfalls Kleinsterfolge.
Nachdem die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg aus der Regierung und in Rheinland-Pfalz aus dem Parlament geflogen ist, reist Westerwelle für vier Tage nach China. Der ehemalige Parteichef Wolfgang Gerhardt appelliert an die Jungen, “sich jetzt zu zeigen”. Sie zeigen sich nicht. Generalsekretär Christian Lindner, der niedersächsische Landesvorsitzende Philipp Rösler, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Daniel Bahr – sie schweigen.´
Sie treffen sich oft in dieser Woche, mal in Lindners Berliner Wohnung, mal bei Bahr. Für alle drei kommt ein Führungswechsel zu früh, doch sie wissen, dass es jetzt sein muss. Aber Lindner will es nicht machen, Bahr will es auch nicht machen, bleibt Rösler. Am Donnerstagabend führen sie per Telefonschalte das entscheidende Gespräch. Lindner und Bahr überreden Rösler, Parteichef zu werden. Am Sonntag, nach Westerwelles Rückkehr, wollen die drei mit ihm reden, es soll ein Abendessen im Berliner Restaurant “Cassambalis” geben.
Westerwelle bekommt Wind von der Sache. Als er am Sonntagmorgen nach Berlin zurückkehrt, weiß er, dass es vorbei ist, aber er will sich nicht in einem Restaurant den Parteivorsitz abnehmen lassen, er hat gehört, dass die “Bild”-Zeitung schon Wind von dem Treffen bekommen hat und einen Fotografen schicken will. Westerwelle lädt Lindner, Bahr und Rösler zu sich in die Wohnung, nachmittags. Aber Rösler kann nur abends, weil er nachmittags seine Kinder hüten muss. Westerwelle, obwohl praktisch schon gestürzt, setzt sich durch.
Um halb drei kommt Lindner, kurz darauf Bahr. Rösler ist per Telefon zugeschaltet. Westerwelle findet es jämmerlich, dass sein Nachfolger nicht persönlich da ist, um nach der Macht zu greifen. Er macht klar, dass er den Parteivorsitz nur abgibt, wenn er Außenminister bleiben darf. Die anderen stimmen zu, es ist ein Aufstand der Verzagten. Das Gespräch verläuft kühl und sachlich, gegen halb vier ist es zu Ende. Um 18 Uhr tritt Westerwelle im Thomas-Dehler-Haus auf und sagt, dass er beim Parteitag im Mai nicht erneut als Parteichef antreten werde.
Es ist ein zittriger Machtwechsel. Rösler hat sich nicht getraut, das große Problem der vergangenen anderthalb Jahre ganz von der Bühne zu schieben. Damit wird er zum nächsten Problem der FDP.
Die Partei kommt nicht zur Ruhe, bleibt aber bei ihrer Ideologie
Rösler sagt, dass Westerwelle Außenminister bleiben dürfe, weil er ein guter Außenminister sei. Jeder weiß, dass das nicht stimmt. Als die libyschen Rebellen Tripolis einnehmen, lobt Westerwelle den deutschen Anteil daran. Weil es den nicht gibt, muss Rösler den Außenminister korrigieren. Die Partei kommt nicht zur Ruhe, bei der Landtagswahl in Berlin rutscht sie unter zwei Prozent.
Aber sie bleibt bei ihrer Ideologie. Rösler war angetreten, um die FDP aus dem Gefängnis eines verengten Liberalismus zu befreien. Er will “liefern”, aber er weiß nicht, was. In seiner Verzweiflung fällt ihm nur ein Thema ein: “Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden”, kündigt er am 20. Juni im SPIEGEL (25/2011) an. So wirkt die FDP immer noch wie eine Partei aus einer alten Zeit, nun aber mit einem Spitzenpersonal, das zu jung erscheint für die großen Aufgaben, die es lösen muss.
Der Glaube an die Überlegenheit der Märkte hat nach dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems und der Euro-Krise nur noch wenige Anhänger. Zu den neuen Themen wie Internetsicherheit und Datenschutz fällt den FDP-Ministern in der Regierung nicht viel ein. Die Piratenpartei gilt hier als neue Avantgarde.
Keines der Versprechen, das mit dem Wechsel an der Parteispitze verbunden war, hat sich erfüllt. Die FDP hat inhaltlich keine neue Linie. Und selbst die Führungsfrage ist nicht geklärt.
Eine inhaltliche Idee, wie die Partei aus ihrer tiefen Krise kommen soll, hat niemand in der Führung
Der starke Mann in der FDP ist nicht Parteichef Rösler, sondern der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Nach ihm richtet sich die Partei, er gibt die Linie vor. Rösler spürt das, er liest die Medienberichte und weiß, was die Abgeordneten tuscheln. Aber er weiß nicht, was er gegen die Erosion seiner Macht tun soll.
Dabei macht Brüderle nicht mehr, als immer die gleiche Botschaft zu verkünden. Die Zusammenarbeit in der Koalition sei gut, die FDP müsse sich auf ihre “Brot-und-Butter-Themen” besinnen. Das wird die Partei kaum aus der Krise führen. Doch es wirkt zumindest ruhiger und damit professioneller als die zunehmend verzweifelt wirkenden Versuche Röslers, sich Profil zu verschaffen. Brüderle ist stark, weil der Parteichef schwach ist.
Rösler hat bislang nicht erkennen lassen, dass er aus seinen Fehlern gelernt hat. Vor zweieinhalb Wochen trat er mit Finanzminister Wolfgang Schäuble vor die Presse, um überraschend eine Einigung in der Steuerfrage zu verkünden. Dummerweise war CSU-Chef Horst Seehofer nur unzureichend in den Plan eingebunden. Er machte klar, dass es die von Schäuble und Rösler ausgehandelte Steuersenkung nicht geben werde. Was immer die Koalition stattdessen vereinbart, es wird eine Niederlage für Rösler sein.
So forsch der FDP-Chef manchmal ohne Not vorprescht, so zögerlich ist er, wenn schnelle Entscheidungen gefragt sind. Am vorvergangenen Wochenende ließ die Kanzlerin durchblicken, dass die Union sich einen flächendeckenden Mindestlohn vorstellen könne. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die von der Union vorgeschlagene Kommissionslösung sei eine Diskussion wert. Das war mit Rösler abgesprochen. Es klang, als wolle die FDP ihre Haltung zum Mindestlohn überdenken.
Doch dagegen gab es aus der Partei am Montag heftigen Widerspruch. Rösler äußerte sich nicht eindeutig. Am Tag darauf sagte Brüderle: “Gesetzliche Mindestlöhne halte ich für den falschen Weg.” Erst danach entschied sich Rösler, die Pläne Merkels ebenfalls abzulehnen.
Eine inhaltliche Idee, wie die Partei aus ihrer tiefen Krise kommen soll, hat niemand in der Führung. Dem klassischen FDP-Wähler, den Brüderle ansprechen will – Handwerker, Freiberufler, mittelständische Unternehmer -, haben die Liberalen nichts mehr anzubieten. Es ist kein Geld dafür da.
Warum der Euro das Schicksal der Liberalen werden könnte
Und Rösler hat keine Vorstellung davon, wie er neue Wähler für die Partei ansprechen soll. Er sieht die Defizite, den Verlust an Glaubwürdigkeit, die inhaltliche Verengung. Aber er weiß nicht, wie er die FDP auch in jungen, großstädtischen Milieus attraktiv machen soll.
Eigentlich sollte das geplante neue Grundsatzprogramm ein Schritt in diese Richtung sein, aber die Diskussion darüber wurde erst einmal verschoben. Der Partei steht derzeit nicht der Sinn nach theoretischen Debatten.
In der Euro-Krise wird die FDP vor allem als Hindernis wahrgenommen. Die Liberalen haben definiert, was alles in Europa nicht geht. “Das ist keine gute Politik”, schimpfte der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher kürzlich im kleinen Kreis. “Man wird nicht gewählt für die Dinge, gegen die man ist.”
Aber die Parteispitze ist gelähmt durch den Mitgliederentscheid zum Euro, den der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler initiiert hat. Sie fürchtet eine Abstimmungsniederlage und versucht deshalb, es Euro-Skeptikern und Euro-Befürworter recht zu machen. Das ist eine Position, die niemanden überzeugt.
Der Euro könnte das Schicksal der Liberalen werden. Wenn die Mitglieder sich für Schäfflers Linie entscheiden, wäre die FDP kaum noch regierungsfähig. Die Partei müsste in die Opposition. Dort kann man nach Herzenslust ideologisch sein. … ein Auszug aus einem SPIEGEL online Artikel: “Liberale – Der Fluch der schönen Zahl” von Dirk Kurbjuweit, Ralf Neukirch und Merlind Theile : http://bit.ly/tH3O5Q
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Zu dumm für die FDP
Auf 1,8 Prozent ist die FDP in Berlin abgestürzt. Das kann nicht allein die Schuld der Partei sein, finden zumindest die Liberalen. Ein nicht ganz unbekannter FDP-Politiker liefert nun seine eigene Erklärung: Die Masse der Wähler sei zu ungebildet.
“Meinungslos, sprachlos”
… Pfeil, Präsidiumsmitglied der hessischen FDP, hat eine ganz eigene Vorstellung, wie das Drama seiner Partei zu erklären ist. Aus seiner Sicht liegt es nicht an Rösler oder an Westerwelle, dessen Rücktritt Pfeil selbst noch im Dezember gefordert hatte. Nein. Schuld sind die Wähler. Genauer gesagt: das durchschnittliche Bildungsniveau der Wähler.
Der Frankfurter Neuen Presse gab Pfeil jetzt ein Interview, das durchaus einen kleinen Einblick in die innere Verfasstheit der Partei geben kann. Gefragt, warum der Euro-kritische Wahlkampf der Berliner FDP nichts gebracht hat, antwortet Pfeil, es sei “schlimm, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine politische Bildung genossen hat. Die Masse ist meinungslos, sprachlos”.
Der Interviewer will es genauer wissen. “Also sind die Wähler zu ungebildet, um die Botschaft der FDP zu verstehen?” Pfeil: “Die Masse ja. Deswegen werden wir nie eine Volkspartei. Liberal zu sein, ist keine Massenmeinung.”
Heißt: Nicht die FDP macht Fehler, die Wähler sind einfach zu dumm für die FDP. … ein Auszug aus einem online Artikel der Süddeutschen Zeitung |26.09.2011: http://bit.ly/nqZay9
Wenn die FDP am Abgrund steht, sollen andere dieses Schicksal teilen. Warum nicht auch Staaten? Folglich bringt Philipp Rösler die Insolvenz Griechenlands ins Gespräch.
So dünn also ist die Glasur des europäischen Gedankens, dass sie ein politisches Leichtgewicht wie Philipp Rösler mühelos wegkratzen kann. Griechenland pleite reden und in die „geordnete Insolvenz“ schicken, heißt Griechenland aus der Eurozone und genau genommen der EU zu werfen. Was von diesem Staatenbund übrig bleibt, wenn solcherart Exempel zur allgemeinen Abschreckung statuiert ist, kann man sich vorstellen. Dass es für einen solchen Präzedenzfall der Ausgrenzung keine Handhabe durch EU-Verträge gibt, scheint ohne Belang. Auch hat offenbar jede ökonomische Rationalität ausgespielt, wenn der Vorsitzende der Partei mit der mutmaßlich beeindruckenden Wirtschaftskompetenz zum großen Schlag ausholt. .. ein Auszug aus einem online Kommentar im derFREITAG: http://bit.ly/pmfRlr “13.09.2011| Lutz Herden | Griechenland pleite reden”
