SPD

Rot-Grün findet der SPD-Vorsitzende Gabriel gut, aber nicht notwendig.

…. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat sich von einem rot-grünen „Projekt“ distanziert. „Ich konnte mit diesem Begriff nie viel anfangen“, sagte Gabriel in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die wichtigsten Voraussetzungen einer Koalition seien Übereinstimmung in Sachfragen, gegenseitiges Vertrauen und solides Handwerk. „Wenn diese drei Dinge zusammen kommen, kann man gemeinsam regieren. Wenn nicht, soll man die Finger davon lassen“, sagte Gabriel. Die „berühmte Wunschehe“ aus CDU, CSU und FDP zeige, was passiere, wenn diese drei Voraussetzungen fehlten. Gabriel sagte: „Man darf Koalitionen auch nicht überhöhen.“Gabriel sagte, die Grünen seien verunsichert, „weil sich die hochfliegenden Träume, die ihnen vor allem von den Medien eingeredet wurden, nicht als realistisch erwiesen haben“. Die Grünen hätten sich aber „zu einer im besten Sinne liberalen Partei entwickelt“. Sie seien „anschlussfähig“ an die SPD, „aber eben auch an die CDU“. Eine sozialliberale Koalition sei wieder ein Erfolgsmodell, deshalb sei er für eine rot-grüne Bundesregierung, nicht aber für eine Koalition mit der „heutigen FDP“.

Der SPD-Vorsitzende reagierte damit auch auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin. Er habe für Berlin eine große Koalition nicht ausgeschlossen, „weil das Thema Infrastruktur, insbesondere Verkehrsinfrastruktur, immer schon ein Konfliktthema zwischen SPD und Grünen war“, sagte Gabriel. „Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Grünen gegen überdimensionierte Infrastrukturprojekte sind, die Natur und Landschaft zerstören. …. weiterlesen dieses F.A.Z. online Artikels

Steinbrücks Wahlverein – Die SPD schraubt an gerechtigkeitsfeindlicher Politik

Ein online Artikel in der WELT von Ulf Poschardt, hier ein Auszug: … Die Sozialdemokratie schämt sich ihrer größten Erfolge und sucht ihre Zukunft in alten Rezepten: mehr Steuern und Soziales.

Selten hat es eine Regierung der Opposition so leicht gemacht, nach einer schweren Niederlage wieder auf die Beine zu kommen. Monatelang hatten politische Beobachter das Gefühl, als wären Union und FDP gewählt worden, um aktive Wahlhilfe auch für die SPD zu betreiben. Aber ein Blick auf die Umfragen verdeutlicht, dass eigentlich nur die Grünen von der Schwäche der Kanzlerin und ihrer Mannschaft profitieren.

Blass, unentschieden und weitgehend unoriginell bestaunen die Sozialdemokraten die forsche Professionalität der Grünen, die diese zunehmend regierungstauglich erscheinen lassen, zumindest für jene Wähler, die deren Programm nicht kennen. Die Sozialdemokraten haben in den vier Jahren große Koalition eine satte Dosis Merkelianismus inhaliert und sind seither ebenso wankend geworden wie die andere Volkspartei CDU.

Positionen dringen nicht durch

Sowohl bei Stuttgart21 als auch beim Atomausstieg dringen die mitunter verdienstvoll ausdifferenzierten Positionen der SPD nicht durch, und auch wenn es um Steuern, Wirtschafts- oder Haushaltspolitik geht, bietet die SPD einen vergleichsweise bunten Strauß an Positionen, der von jeweils einem Vertreter eines Flügels gerne laut vorgetragen wird.

Die frühreife Diskussion um den Kanzlerkandidaten forciert die programmatische Selbstblockade. Eine Figur wie Peer Steinbrück soll im schröderschen Geiste die Essenz des Sozialdemokratischen personalisieren, weil sich weder nachrückende Parteiaufsteiger noch die sonst so willfährigen Linksintellektuellen dafür interessieren.

Steinbrück nutzt seine Umfragenpopularität, um sein Programm zum Programm der Partei zu machen. Dass seine One-Man-Show bislang nur vorsichtig eingebremst ist, folgt entweder der List seiner Konkurrenten oder – deutlich wahrscheinlicher – dem lethargischen Zustand der Partei- und Fraktionsspitze. Steinbrück steht auch bei Wählern in der Mitte des bürgerlichen Milieus für eine staatsmännische Vernunft, der man ihre sozialdemokratische Herkunft kaum ansieht. Er mimt Schröders „Neue Mitte“ mit besseren Manieren als der Erfinder. Das ist auch ein wenig durchschaubar.

Denkfauler Traditionalismus

Die SPD leidet weiterhin an einer posttraumatischen Belastungsstörung im Nachgang der Hartz-Reformen und des Erstarkens der Linken. Sie spaltet jenen Teil ihrer Persönlichkeit ab, der sie 1998 zur Modernisierungskraft hat werden lassen. Anstatt sich von der Zukunft inspirieren zu lassen, hält ein denkfauler Traditionalismus Einzug. Vor gut einer Woche legte der Fraktionsvorsitzende Joachim Poß ein Steuerkonzept vor, in dessen Zentrum die satte Erhöhung des Spitzensteuersatzes steht.

Zuvor blamierte sich die Partei beim Gezeter um das Renteneintrittsalter mit 67, das von Sozialdemokraten wie Franz Müntefering mühsam erkämpft wurde. Im wahlkämpfenden Berlin macht der auf SPD-Ticket agierende, parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum jede Woche neue Vorschläge zur Gebühren- und Steuererhöhung. Klassenkämpferisch brachte der ehemalige Bentley-Cabrio-Fahrer eine Erhöhung der Grundsteuer für bessere Wohnlagen ins Spiel, wenig später dann eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer.

Dazu passt sehr gut, dass angesichts von Zehntausenden drohenden Hartz-IV-Umzüglern der rot-rote Senat erwägt, die Wohnkosten und damit die sowieso schon jeden Etat sprengenden Sozialleistungen zu erhöhen. Dazu wiederum passt der Wunsch von Nußbaum, dass die Altschulden Berlins ab 2020 vom Bund ge- beziehungsweise in einen gemeinsamen Restrukturierungsfonds von Bund und Ländern übertragen werden sollen.

Kalte Progression und Verantwortungsvakuum

Knapp zusammengefasst plant und schraubt die SPD in Bund wie Ländern an einer Politik, die leistungs- und gerechtigkeitsfeindlicher kaum sein könnte. Sie ignoriert OECD- und IWF-Berichte, die Deutschland wegen der hohen Steuern und Abgaben zu schnellen Reformen mahnen, und sie vergeht sich vor allem an jenem für die Gesellschaft so wichtigen Unruheherd der Aufsteiger. Gerade für sie, die früher Stammwähler der SPD waren, wird diese Partei mit jedem Jahr der kalten Progression unattraktiver. Hinzu kommt, dass sie die poßsche Spitzensteuersatz-Rhetorik schnell als „Reiche“ brandmarkt, obwohl ihr Gehalt nicht mal für eine Eigentumswohnung oder ein neues Auto reicht. Gleichzeitig wird das Versagen des stets mit noch mehr Steuermitteln gestopften Staats nicht mehr thematisiert.

Die SPD verströmt das Gefühl, dass sie mit den Hartz-Reformen ihren Teil zum Wohlergehen des Landes getan habe, jetzt will sie wieder jene Partei werden, die Menschen, insbesondere jenen, die hilfsbedürftig zu ihr aufblicken, mit Geld und Liebe zur Seite steht. Das ist nachvollziehbar und wohl auch parteigemäß, aber das Verantwortungsvakuum, das dadurch entsteht, wird insbesondere den sozial Schwachen schaden.

Die Zeit des neosozialromantischen Backlash

Wie das bedingungslose Umsorgtwerden durch den Staat die sozial Schwachen ruiniert, dazu ist in der Partei wenig zu hören. Wenn, dann nur von Parteiaußenseitern und Prekariatsexperten wie Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der nicht müde wird, die Studienratsmoral seiner Partei zu geißeln. Ähnliches mutete der Präsidentschaftskandidat Gauck der SPD zu. Gefruchtet hat dies wenig. Es ist gut, dass sich eine Partei der Beantwortung der sozialen Frage widmet: Dazu muss sie sich jedoch von Floskeln frei machen.

In den Medien verhilft die Enttäuschung über Schwarz-Gelb vergleichsweise gestrigen Linken zum Comeback. Vom „Linksbürgertum“ (O-Ton „Spiegel“) ersehnt wird das Ende der Hegemonie jenes Diskurses, in dessen Zentrum Wirtschaft, Standortfragen und Ordnungspolitik standen. Auch andere, vermeintlich bürgerliche Organe leisten mit kulturkämpferischem Unterton Abbitte für die Zeiten, als auch ihnen Markt, Kapitalismus und Freiheit etwas bedeuteten.

So gesehen passt ein blendender Unterhalter wie Peer Steinbrück mit seiner Belesenheit und den bürgerlichen Umgangsformen gut in die Zeit des neosozialromantischen Backlash. Steinbrücks großmaschiges Ideengebäude verdeckt gut, dass er im Falle einer Kandidatur am Ende einer Partei vorstünde, in der die programmatische Arbeit anders als bei den Grünen keinerlei Neugier bei der Außenwelt erzeugt. Doch selbst eine Entscheidung für Steinbrück kann die Positionsbestimmung der Partei nicht ersetzen.
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Ein irrer Verein: Die SPD muss sich öffnen, das stimmt. Die jüngsten Vorschläge der Parteispitze sind trotzdem falsch.

Vorweg: Die SPD hat es wirklich schwer. Nicht nur in Deutschland, europaweit verlieren sozialdemokratische Parteien an Zustimmung. Die Phase des unverschämten Neoliberalismus ist vorbei – ohne dass das automatisch eine Renaissance des Solidaritätsgedankens zu bedeuten scheint. Im Inland kommt das Phänomen einer schwarz-gelben Regierung hinzu, die hemmungslos ehemals linke Positionen besetzt – in der Familienpolitik, bei der Abschaffung der Wehrpflicht, beim Atomausstieg; demnächst wahrscheinlich beim Mindestlohn. Kein Wunder, dass sich die Sozis fühlen wie auf einer rasant schmelzenden Eisscholle. In einem Online Artikel der ZEIT wird dies berichtet, hier ein Auszug: ….

Nur: Weder Mitleid noch Selbstmitleid werden sie retten. Und auch nicht die Migrantenquote; nicht der neue »serviceorientierte« Ortsverein; nicht die Beteiligung von Nichtmitgliedern an der sozialdemokratischen Personalauswahl. Diese aktuellen Vorschläge der Generalsekretärin und des Vorsitzenden sind eher Ausdruck der Probleme der Partei, nicht deren Lösung.

Schleichend ist die SPD zu einer Organisation versteinert, die auf die Veränderungen der Gegenwart – von der enormen Beschleunigung des Lebens über die Revolution der Kommunikation bis zur langlebigen Gesellschaft – nicht mit Staunen und Neugier, nicht mit Fragen und Diskussionen reagiert, sondern mit leerlaufenden Reflexen. Und sie ist eine verzagte Organisation geworden, die sich selbst nicht richtig mag. Oder präziser: Manche Funktionäre sind ihrer Mitglieder überdrüssig.

In die Reflexkiste gehört die Idee mit der Migrantenquote: als ob es nicht gerade der ausufernde Proporz-Wahnsinn wäre, der die SPD gegenwärtig so steif und uninteressant macht! Wo ist sie denn überhaupt noch frei, einfach den spannendsten Bewerber, die klügste Bewerberin für ein Amt zu wählen? Sie berücksichtigt jetzt schon Herkunftsbundesland und -bezirk, Geschlecht, Alter, Flügelzugehörigkeit, Gewerkschaftsfunktion, bereits erworbene Verdienste – nun eben auch noch den Migrationshintergrund. Um Kandidaten zu casten, die diesem starren Anforderungskatalog jeweils entsprechen, werden noch mehr Hinterzimmerverhandlungen, noch mehr Deals und Absprachen nötig sein als bisher – alles Vorgehensweisen, die dem Nicht-mit-Leib-und-Seele-Funktionär suspekt vorkommen. Und die der Beteiligung von eher spielerisch interessierten jungen Leuten, von Vertretern ernsthafter Berufe, von unabhängig denkenden Wissenschaftlern, Künstlern und Intellektuellen entgegenwirken dürften (ganz egal, wo ihre Eltern geboren wurden).

Solange aber all diese Menschen – und es gibt sie durchaus unter der halben Million SPD-Mitglieder – die Auswahlverfahren für Ämter und Mandate als Zumutung empfinden, wird die Partei weiter an Lebendigkeit, an Wahrnehmungs- und Deutungsfähigkeit verlieren. Und ihre Sprache wird so eternitplattenartig bleiben wie die Dinge, die die Generalsekretärin immer sagt: sozial gerecht. Ökologisch vernünftig. Wirtschaftlich stark. Neuer Fortschritt. Mehr Demokratie. Ja! Ja! Ja! Alles gut gemeint, aber was genau heißt es, draußen im Alltag?

Nur wenn die SPD sich rüttelt und schüttelt und ihre Selbstverpflichtungen, Proporze und Sprachgefängnisse abwirft, kann sie wieder freier sprechen – und freier werden. Womöglich hat zumindest Sigmar Gabriel diese Freiheit im Auge, wenn er von Erneuerung redet. Eine Strukturreform, so glaubt er, sei keine technische Frage – vielmehr gehe es um die »gesellschaftliche Anschlussfähigkeit« der Partei. Mobilisierung in Wahlkämpfen finde nicht mehr statt, indem die Zentrale ihre Maschinen anwerfe und ihre Mitglieder in die Fußgängerzonen schicke – schon dies ein eigenartig patriarchalisches Bild von ehrenamtlich politisch Tätigen. Es sind auch gar nicht mehr so viele Mitglieder. Aber hängt das Mobilisierungsdefizit wirklich an Zahlen? Dann dürften die Grünen, mit 50.000 Mitgliedern nur ein Zehntel so groß wie die SPD, nicht dermaßen erfolgreich sein. Fehlt nicht doch eher die zentrale Idee, die besondere Figur, jegliche Strahlkraft, die Begeisterung des Führungspersonals für auch nur irgendetwas?

Wird wirklich die ungestüme Freude nicht sozialdemokratischer Menschen über die Chance, in 16 Ländern SPD-Landtagskandidaten auszuwählen, die Partei wieder »anschlussfähig« machen? Es gibt Situationen – wie beim Mitgliederentscheid über den schleswig-holsteinischen SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl–, in denen es tatsächlich um etwas geht und in denen die Beteiligung des Publikums (auch ohne Stimmrecht) für Debatte und Öffnung sorgt. Aber in erster Linie kommt es darauf an, dass die Parteimitglieder sich selbst noch zuhören mögen, wenn sie bei Verwandten, Freunden, Arbeitskollegen für ihren Verein werben.

Fatal ist es in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet die Parteiführung den Eindruck verbreitet, man müsse sich als Gegengewicht zu all den alten, gebrauchten, sowieso immer schon da gewesenen Mitgliedsdeppen nun den frischen Wind, das pralle Leben, die Heil bringenden Fähigkeiten der Nichtmitglieder in die Organisation holen. Eine selbstbewusste Partei geht selbstverständlich davon aus, dass es attraktiv ist, ihr beizutreten – weil man dort etwas lernen und bewirken kann. Die bange Frage ist doch: Glaubt die SPD selbst noch, dass sie irgendwem die Möglichkeit dazu bietet?

Der Apparat jedenfalls hat die Genossen schon viel zu lange unterschätzt – und sie im Sinne einer fadenscheinigen Medien-Inszenierung instrumentalisiert: Auf Parteitagen ging es seit Gerhard Schröders Tagen nicht mehr um sachliche Diskussion, sondern um messbare Applaus-Minuten. Im Willy-Brandt-Haus spielen bezahlte Mitarbeiter Basis und beklatschen an Wahlabenden noch die herbsten Niederlagen. ………
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Peer Steinbrück hat noch keine Wahl gewonnen, sieht sich aber schon als Kanzlerkandidat der SPD. Das schadet ihm und auch der Partei. Wenn das so weitergeht, könnte es egal sein, ob die SPD einen Kanzlerkandidaten hat. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung online, hier ein Auszug: …

Mit drei Sätzen hat sich der ehemalige Finanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, unmöglich gemacht. Der erste lautet: “Der Zeitpunkt wird kommen, wo ich mich in Absprache mit zwei oder drei Führungspersönlichkeiten der SPD darüber zusammensetze.” Der Zweite: “Wenn Sie sich entscheiden, für so etwas zu kandidieren, dann mit voller Kraft und mehr als 100 Prozent. Der Dritte: “Wenn, dann wollen Sie gewinnen, und zwar mit jeder Faser Ihres Körpers.”

Steinbrück, das hat er damit unmissverständlich klar gemacht, ist gewillt und bereit, die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013 zu führen. Nur die Partei, die hat er nicht gefragt.

In interessierten Kreisen wird Steinbrück immer wieder im Zusammenhang mit einer Kanzlerkandidatur genannt. …..

Doch ob er auch Wahlen gewinnen kann, hat Steinbrück bisher nicht unter Beweis gestellt. Im Gegenteil. Das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen hat er von Wolfgang Clement übernommen. 2005 verlor er die Landtagswahl gegen Jürgen Rüttgers.

Steinbrück hatte damit die schmerzhafteste Niederlage der Sozialdemokraten im Herzland der SPD zu verantworten. Und auch seine anerkannt guten Leistungen als Finanzminister vermochten nicht das desaströse Bundestagswahlergebnis 2009 zu verhindern.

Steinbrück ist hochintelligent, schlagfertig, klug. Er könnte auch sicher Kanzler. Aber einer, der die Massen überzeugt ist er nicht. Steinbrück polarisiert ja schon die eigene Partei. Er wird gehasst oder geliebt. Dazwischen gibt es nichts.

Für eine Kanzlerkandidatur ist das eher hinderlich. Geradezu erschreckend aber ist der Umstand, dass er seinen Anspruch mit diesen drei Sätzen selbst und dann noch so plump formuliert hat. Das ist so töricht, dass er schon allein deshalb nicht mehr Kandidat werden dürfte.

Eine zu frühe Festlegung auf einen Kandidaten hat noch jeder Partei geschadet. Eine zu frühe Debatte um mögliche Kandidaten ohnehin. Sie erzeugt den Eindruck, die Partei kümmere sich wieder mal nur um sich selbst. Wähler mögen das nicht. Siehe FDP.

Einer wie Steinbrück müsste das eigentlich wissen. Aber statt jetzt einfach mal die Klappe zu halten steigen wieder alle fröhlich mit ein. Ganz vorn dabei SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles. Sie gibt Steinbrück einen mit in dem sie “Selbstausrufungen” für “aus der Mode gekommen” erklärt.

Die sozialdemokratische Rechte schießt zurück und lässt Garrelt Duin, Frontmann des Seeheimer Kreises, erklären: “Jeder in der SPD sollte sich über Peer Steinbrück als starkes Aushängeschild freuen”, wie er Spiegel Online sagte.

Steinbrück hat nicht nur sich selbst geschadet. Er hat auch die längst vergessen geglaubten Recht-Links-Reflexe in der Partei wieder ausgelöst. Wenn die SPD ihre Kandidaten-Debatte so weiter führen will, dann ist ihr kaum zu helfen.

Die Debatte wirkt ohnehin wie am Thema vorbei. Die eigentliche Aufgabe der Partei ist es, so stark zu werden, dass es 2013 mit den Grünen für eine Regierungsübernahme reicht und die SPD dabei am besten auch noch vor den Grünen liegt. Das aber ist längst nicht gesichert ist. Mit solchen Debatten zur Unzeit jedenfalls wird immer wahrscheinlicher, dass am Ende ein Grüner im Kanzlersessel sitzt.