In der Debatte über die hochverschuldeten Staaten des Kontinents wirbeln Begriffe wie Griechenland II, EFSF und Six-Pack durcheinander. FTD.de ordnet die Fachbegriffe und schafft Durchblick. von Fabian Löhe, Kai Beller und Barbara Schäder …. hier ein Auszug aus dem online Artikel der FTD: ….
Seit Monaten ringen die Länder Europas um Rettungspakete für Griechenland und Einrichtungen mit Abkürzungen wie EFSF, ESM oder “Six-Pack”. Da verlieren schon mal Experten die Übersicht. FTD.de erläutert in einem Glossar all die Waffen zur Euro-Rettung, was sie bedeuten, für welchen Zweck sie stehen und wie sie miteinander zusammenhängen.
Das erste Hilfspaket für die hochverschuldeten Hellenen stand am Anfang der Rettungsaktionen für den Euro. Anfang Mai 2010 wurde es beschlossen, der Bundestag stimmte am 7. Mai zu. Mit den von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) zugesagten 110 Mrd. Euro sollte das Land vor dem finanziellen Kollaps bewahrt werden. Der IWF übernahm 30 Mrd. Euro und die Staaten des Währungsraums 80 Mrd. Euro, die als bilaterale Kreditzusagen deklariert wurden.
Im Gegenzug versprach die griechische Regierung ein ehrgeiziges Sparprogramm mit harten Einschnitten für die Bevölkerung. Insgesamt 30 Mrd. Euro wollten die Griechen bis 2013 sparen. Das Haushaltsdefizit sollte bereits 2012 unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Drei-Prozent-Grenze gedrückt werden.
Die erste Tranche für Griechenland wurde Mitte Mai ausbezahlt. Mittlerweile geht es um die sechste Rate. Die Troika aus EU, EZB und IWF prüft, ob Griechenland seine Zusagen einhält. Nur bei einem positiven Urteil kann das Geld fließen. Die Regierung in Athen braucht das Geld spätestens Mitte Oktober, sonst droht ein Zahlungsausfall.
Im Frühjahr 2011 wurde deutlich, dass das erste Hilfspaket für die Griechen nicht ausreichen wird. Das harte Sparprogramm würgte die Konjunktur ab, das Land rutschte in die Rezession. Die Staatseinnahmen gingen noch weiter zurück und das Defizit im Haushalt wurde größer. Im Juni 2011 brachte die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou ein weiteres Sparpaket durch das Parlament. Rund 78 Mrd. Euro soll das Programm einbringen.
Im Juli 2011 beschlossen die Euro-Länder auf einem Krisengipfel ein neues Hilfspaket für die Griechen. Wieder ist der IWF mit an Bord. Erstmals sollen sich aber auch private Gläubiger an dem 109 Mrd. Euro umfassenden Paket beteiligen. Sie sollen griechische Anleihen gegen neue mit einer längeren Laufzeit tauschen. Diese werden vom Rettungsschirm EFSF abgesichert, um das Risiko zu minimieren.
Damit nehmen die Euro-Staaten eine Umschuldung des Krisenlandes in Kauf. Dies soll aber auf einen Zeitraum von wenigen Tagen begrenzt werden. Ob der vorgesehene Anleihetausch im Umfang von 135 Mrd. Euro in voller Höhe zustande kommt, ist offen. Die Griechen warten gerade auf eine acht Mrd. Euro starke Tranche, die die EU-Partner bislang nicht freigeben wollten, weil Athen noch nicht alle Zusagen erfüllt hat und das Defizit noch höher ausfällt als bisher berechnet.
Der Rettungsschirm wurde im Mai 2010 von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone aufgespannt, nachdem das Hilfspaket für Griechenland die Märkte nicht hatte beruhigen können. Der Gipfel signalisierte daraufhin, unter dem Schirm stünden 750 Mrd. Euro für die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung zur Verfügung. 60 Mio. Euro davon sagte die EU-Kommission zu, die sich das Geld über Anleihen an den Finanzmärkten beschafft. Die Staaten der Währungsunion kündigten einen Beitrag von bis zu 440 Mrd. Euro über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) an.
Allerdings beschränkt sich deren Ausleihekapazität derzeit noch auf rund 250 Mrd. Euro. Die Aufstockung läuft aber, der Bundestag hat bereits zugestimmt. Das ist wichtig, denn: Erst wenn von europäischer Seite die zugesagten 500 Mrd. Euro tatsächlich zur Verfügung stehen, können zusätzlich bis zu 250 Mrd. Euro vom IWF abgerufen werden. Der Währungsfonds hat diesen Betrag zwar nie konkret zugesagt, sich aber bereiterklärt, Hilfspakete der Europäer um 50 Prozent aufzustocken.
Die “Europäische Finanzstabilisierungsfazilität” (EFSF) wurde im Frühjahr 2010 eingerichtet und kann überschuldeten Euro-Ländern im Notfall Kredite in einem Volumen von bis zu 440 Mrd. Euro gewähren. Damit diese Summe im Ernstfall auch wirklich komplett zur Verfügung steht, soll der Fonds mit Garantien von insgesamt 780 Mrd. Euro abgesichert werden. Die Kredite werden nur ausgezahlt, wenn die Länder sich verpflichten, drastisch zu sparen.
Um die Ansteckungsgefahren für Euro-Staaten zu begrenzen und kriselnden Ländern noch schneller und flexibler zu helfen, soll die EFSF künftig auch Schuldpapiere von hochverschuldeten Euro-Staaten auf dem Sekundärmarkt kaufen und Ländern, die kein Programm mit zig Milliarden Euro brauchen, vorbeugend kleinere Kreditpakete gewähren können. Dieser Reform hat am Donnerstag der Bundestag zugestimmt, in anderen Euro-Ländern steht das Votum noch aus.
Das Geld für die Kredite borgt sich der EFSF-Fonds am Kapitalmarkt. Er genießt die beste Kreditwürdigkeit – weil die Euro-Länder für den Fonds anteilig Garantien geben. Am stärksten bürgt Deutschland als größte EU-Volkswirtschaft mit 211 Mrd. Euro. Der Rettungsschirm EFSF wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsfonds ESM abgelöst.
Ab Mitte 2013 soll der “Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM) starten, der als dauerhafter Rettungsfonds mit einem Kreditvolumen von 500 Mrd. Euro die EFSF ablöst. Als Sicherheit werden dann keine Garantien hinterlegt, sondern Kapital in Höhe von 700 Mrd. Euro. Doch diesen Betrag zahlen die Euro-Staaten nicht komplett ein. Stattdessen überweisen sie lediglich 80 Mrd. Euro – und sichern den Großteil als abrufbares Kapital zu.
Auf Deutschland kommen dabei Belastungen in Höhe von 22 Mrd. Euro zu, die über fünf Jahre verteilt in Raten von je 4,3 Mrd. Euro bezahlt werden müssen. Zwar zahlt die Bundesrepublik dann zum ersten Mal tatsächlich Geld, die Gesamthaftung sinkt jedoch beim Übergang von der EFSF zum ESM von 211 auf 190 Mrd. Euro.
Ein weiterer Unterschied ist, dass im ESM private Gläubiger beteiligt werden können, indem sie ermutigt werden, ihre Anleihen an dem Krisenland länger zu halten. Dabei ist der jeweilige Staat verpflichtet, mit den Banken über einen Schuldenschnitt zu verhandeln. Dieser wird durch eine Mehrheitsentscheidung der Gläubiger in einer Umschuldungsklausel ermöglicht. Die Neuerungen des EFSF wie Anleihekäufe am Sekundärmarkt, vorbeugende Kreditlinien und Kredite zur Bankenstützung müssen aber noch in den schon unterzeichneten ESM-Vertrag aufgenommen werden.
Das Europaparlament hat mit einer verschärften Wirtschafts- und Finanzaufsicht den Euro-Stabilitätspakt reformiert. Spätestens Anfang 2012 sollen die sechs Gesetze des sogenannten “Six-Pack” in Kraft treten. Sie sehen unter anderem vor, dass Euro-Staaten, die die Sparvorgabe einer Haushaltsdefizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zum wiederholten Mal brechen, in einem Strafverfahren ein Pfand von bis zu 0,2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung hinterlegen müssen. Das Pfand kann in ein Strafgeld umgewandelt werden. Besonders wichtig dabei ist: Regierungen können nicht mehr so einfach Strafverfahren der Kommission blockieren.
Zu den zentralen Elementen gehört zudem eine Art Frühwarnsystem: Die EU-Kommission behält die Entwicklung der Volkswirtschaften im Auge und warnt, wenn sie Fehlentwicklungen oder Ungleichgewichte erwartet. Spekulative Auswüchse wie etwa Immobilienblasen sollen so verhindert werden. Entwickelt sich eine solche negative Richtung, drohen Strafgelder von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Künftig ist es außerdem möglich, gegen ein Land ein Defizitverfahren zu eröffnen, wenn es bei der gesamtstaatlichen Verschuldung die erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreitet. Das Paket enthält jedoch nicht die Idee einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone – eine Forderung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
Eurobonds sind eine Option – allerdings eine sehr umstrittene. Der Begriff bezeichnet ursprünglich sämtliche in der Gemeinschaftswährung begebenen Anleihen. In der Debatte über die Schuldenkrise sind mit Eurobonds aber Gemeinschaftsanleihen gemeint, für die alle 17 Staaten der Währungsunion haften. Die Zinsen auf solche Anleihen würden wegen ihrer hohen Ausfallsicherheit deutlich unter den Sätzen liegen, die Staaten wie Italien oder gar Griechenland derzeit bei der Emission nationaler Staatsanleihen zahlen. Insofern könnte die Einführung von Eurobonds verhindern, dass nach Griechenland, Portugal und Irland auch Italien und Spanien Notkredite der Euro-Partner beantragen müssen.
Allerdings dürften die Refinanzierungskosten Deutschlands, das wegen seines Rufs als kreditwürdigster Schuldner der Euro-Zone derzeit von sinkenden Zinsen profitiert, mit der Einführung von Eurobonds steigen. Das ifo-Institut beziffert die jährlichen Mehrkosten für Deutschland auf 33 Mrd. bis 47 Mrd. Euro. Andererseits räumen die ifo-Wissenschaftler ein, dass die Kosten von der genauen Ausgestaltung der Gemeinschaftsanleihen abhängen. Umstritten ist zum Beispiel, ob die Haftung wie derzeit bei der EFSF auf einen bestimmten Betrag je Mitgliedstaat begrenzt werden sollte.
