Für die Bewältigung der Verschuldungskrise stehen im Prinzip vier Lösungen zur Verfügung.
Ein Auszug aus einem Artikel der F.A.Z. online vom 20.8.2011 von Jens Beckert und Wolfgang Streeck, hier: …
(1) Durch Verringerung der Staatsausgaben und Wirtschaftswachstum wird der Schuldenstand verringert und damit das Vertrauen der Anleger in die Bonität der staatlichen Schuldner langfristig wiederhergestellt.
Lösung eins, die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums durch Senkung der Staatsausgaben, ist die derzeit präferierte Strategie. Ihr Erfolg ist unwahrscheinlich. Durch Sparpolitik, wie sie Ländern wie Irland, Griechenland und Portugal verordnet wurde, fallen wichtige Nachfrageimpulse aus. Die Folgen lassen sich in Griechenland an der sinkenden Wirtschaftsleistung ablesen. Da durch das Schrumpfen der Wirtschaft Steuereinnahmen ausbleiben, bleibt auch der Abbau der Staatsverschuldung aus. Bleibt die Hoffnung, durch Strukturreformen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Länder mittelfristig zu verbessern. Das Gelingen solcher Reformen erscheint mehr als zweifelhaft – man schaue sich nur das Scheitern der jahrzehntelangen, extrem kostspieligen Bemühungen des italienischen Staats um eine Modernisierung des Mezzogiorno an. Ohne eine Oberschicht, die bereit ist, zu Hause unternehmerische Risiken einzugehen, statt ihr Geld im Ausland zu investieren, kann ein Land sich nicht entwickeln. Irland hat Strukturreformen außerhalb seines Bankensystems nicht nötig. Großbritannien sowie die Vereinigten Staaten leiden an den Folgen ihrer langfristigen Deindustrialisierung und ihrer politisch gewollten Konzentration auf jene Dienstleistungen, an denen der Kapitalismus 2008 beinahe zusammengebrochen wäre. In beiden Ländern würde eine Wiederherstellung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit umfangreiche langfristige öffentliche Investitionen in Ausbildung und Infrastruktur erfordern, für die aber kein Geld vorhanden ist. In allen betroffenen Ländern geht es um tiefe Einschnitte in den Sozialstaat, um Kürzungen bei Bildungs- und Gesundheitsausgaben sowie bei öffentlichen Investitionen. Diese Politik trifft in den Vereinigten Staaten auf seit langem stagnierende Reallöhne und eine Situation, in der der Lebensstandard durch private Verschuldung und eine ständige Aufstockung der von den Familien erbrachten Arbeitsstunden verteidigt werden musste. In Griechenland, Spanien und jetzt auch in England lassen sich die sozialen Konflikte erahnen, die aus der Sparpolitik erwachsen werden. In den Ländern, die Rettungsmaßnahmen in Anspruch genommen haben, kommt es außerdem zu einer sehr weitgehenden Beschneidung ihrer staatlichen Souveränität. Zentrale demokratische Institutionen der Wirtschafts- und Fiskalpolitik werden auf lange Zeit neutralisiert. Als Folge ist nicht auszuschließen, dass immer größere Teile der Bevölkerung sich von den verfassungsmäßigen Wegen politischer und wirtschaftlicher Interessenartikulation abwenden.
(2) Durch Steuererhöhungen wird die Einnahmesituation der Staatshaushalte verbessert und werden die Schulden reduziert.
Die zweite Lösung bestünde in einer Erhöhung der Steuereinnahmen. In der Tat wäre dies vielleicht der einzig noch gangbare Weg – wäre er nicht politisch verbaut. Die Auseinandersetzung um die amerikanischen Schuldengrenze hat deutlich gemacht, dass sich das Mantra „no new taxes“ so verfestigt hat, dass Steuererhöhungen politisch unmöglich geworden sind, auch wenn das amerikanische Steuerniveau immer noch relativ niedrig ist. Dabei scheint es reichen Vermögensbesitzern wie den Brüdern Koch zu gelingen, populistische Bewegungen (Tea Party Movement) zu organisieren, die insbesondere die Republikaner daran hindern, sich auf höhere Steuern oder auch nur die Rücknahme von ursprünglich zeitlich befristeten Steuersenkungen einzulassen. In der Tat müssten Steuererhöhungen, wenn es einigermaßen gerecht zugehen sollte, wesentlich von obersten Einkommens- und Vermögensgruppen bezahlt werden. Diese Gruppe hat von den Steuersenkungen der letzten Jahrzehnte und nicht zuletzt von den Zinseinnahmen aus Investitionen in staatliche Rentenpapiere am meisten profitiert und sämtliche Einkommenszuwächse auf sich konzentriert.
Aber auch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern erscheint des sinkenden Lebensstandards der großen Masse der Amerikaner halber unvorstellbar. Generell gilt, dass Steuererhöhungen zur Abzahlung von Schulden nie populär sein können, weil sie dazu dienen, bereits konsumierte Güter und Dienstleistungen zu bezahlen. Nicht zuletzt lassen sich angebotstheoretische Befürchtungen vorschieben, denen zufolge Steuererhöhungen insbesondere bei höheren Einkommen das Wirtschaftswachstum schädigen. Auch müsste mit Vermeidungsstrategien der Betroffenen gerechnet werden, insbesondere bei der Besteuerung von Vermögen.
(3) Die staatlichen Schuldner stellen den Schuldendienst ein und verhandeln mit den Gläubigern über einen Zahlungserlass.
Die dritte Lösung, Einstellung der Rückzahlung und teilweiser Schuldenerlass, wurde zuletzt von Argentinien verfolgt und führte dort zu einer vorübergehenden Entschuldung. Griechenland hat mit den letzten Beschlüssen der EU faktisch einen Teilerlass erhalten. Hierbei handelt es sich jedoch um eine relativ kleine Volkswirtschaft, bei der die Schulden zwar im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, nicht aber absolut hoch sind. Die Kosten des Schuldenschnitts können deshalb von anderen Staaten und, zu einem geringen Teil, den privaten Gläubigern getragen werden. Dies gilt nicht für die großen europäischen Volkswirtschaften oder die amerikanische. Eine Zahlungsunfähigkeit dieser Länder würde nicht nur deren Bankensystem, sondern auch das anderer Länder ruinieren. Eine Rettungsaktion wie die von 2008 würden die erschöpften Staatshaushalte wohl nicht mehr zulassen.
Auch wenn jedoch ein völliger Zusammenbruch der Weltwirtschaft infolge einer neuen Bankenkrise verhindert werden könnte, müsste mit einer sozialen Krise ungekannten Ausmaßes gerechnet werden. Große Teile der Staatsschulden werden nämlich von Pensionsfonds oder Versicherungen gehalten, die aus diesem Kapital Rentenzahlungen leisten und Lebensversicherungen auszahlen. Die Umorientierung hin zur kapitalbasierten Rente während der letzten Jahrzehnte hat eine wachsende Zahl von Rentenbeziehern in Abhängigkeit vom Kapitalmarkt gebracht. Nicht zuletzt hätte der Bankrott auch nur eines Staates zur sicheren Folge, dass die Refinanzierungskosten für die allermeisten Staaten steigen würden. Angesichts der enormen Höhe der gegenwärtigen Staatsverschuldung muss aber jede Erhöhung der Ausgaben für den Schuldendienst die Haushaltsdefizite weiter vergrößern und den Sparzwang verschärfen. Dies ist der Grund, warum die bislang weniger betroffenen Staaten alles tun, um Ländern wie Irland oder Griechenland den Staatsbankrott zu ersparen.
(4) Die Staaten geben das Ziel der Geldwertstabilität auf und betreiben eine Inflationspolitik, durch die ihre Schulden entwertet werden. Es lässt sich nun zeigen, dass alle vier Strategien Konsequenzen haben würden, die nicht auf das Finanz- und Wirtschaftssystem zu begrenzen sind und sehr wahrscheinlich in der nächsten Stufe zu sozialer und politischer Destabilisierung führen werden.
Viertens wäre denkbar, durch gewollte Inflation den realen Wert der Schulden zu senken. Zu diesem Zweck kann die Regierung Kredite bei der Zentralbank aufnehmen und so die Geldmenge über das Wachstum hinaus erhöhen. Auch diese Option ist jedoch mit abenteuerlichen sozialen Kosten verbunden. Eine Entwertung von Vermögen schmälert heute die Altersversorgung weiter Kreise der Bevölkerung. Hinzu kommt, dass durch Inflation die Realeinkommen all derer sinken, die ein fixes Einkommen als Beschäftigte oder als Empfänger von Transfereinkommen beziehen. Damit wäre fast die gesamte Bevölkerung betroffen. Zu rechnen wäre mit sozialen Protesten und mit Forderungen nach einer Indexierung von Löhnen und Sozialleistungen. Die Folge wäre eine möglicherweise „galoppierende“ Steigerung der Inflationsrate. Im Übrigen führt jede Geldentwertung zu höheren Refinanzierungskosten der Staatsschulden an den Märkten.
Das bisherige Krisenmanagement war bemüht, Krisen durch Verlagerung der Probleme auf eine höhere Ebene mit größerem Vertrauensreservoir „aufzuheben“. Die Banken wurden von den Staaten gerettet; die kleinen Staaten von den großen. Diese Strategie kommt jetzt an ihr Ende. Der Vertrauensverlust ist mittlerweile überall angekommen. In der nächsten Stufe wird die Krise auf das soziale System übergreifen. Anzeichen finden sich bereits in steigender Arbeitslosigkeit, Auswanderung und Gewaltausbrüchen in besonders betroffenen Ländern. Egal, ob durch Sparpolitik, Schuldenschnitt oder Inflation, die bevorstehende massive Reduzierung von Vermögen und Einkommen wird Konflikte hervorrufen. Diese haben das Potential, auch das politische System zu erreichen, zunächst etwa durch stärkeren Zulauf zu populistischen Bewegungen wie dem Front National oder der Tea Party.
Es zeigt sich, dass die Lösung der Schuldenkrise wesentlich eine Verteilungsfrage ist
. Wer zahlt für Ausgaben, die längst getätigt wurden, ohne je abgegolten worden zu sein, in einer Situation, in der die Gläubiger das Vertrauen verloren haben und ihr Geld zurückverlangen? Was da aussteht, ist die Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres, in einigen Ländern sogar weit mehr. Nachdem die Zuwächse des Sozialprodukts während der vergangenen dreißig Jahre vornehmlich den oberen Bevölkerungsschichten zugute kamen, stellt sich in der Schuldenkrise die Frage, ob und mit welchen Mitteln die Wohlhabenden versuchen werden, ihre Position auch um den Preis einer massiven sozialen und politischen Krise zu verteidigen. Wir können nicht ausschließen, dass sie die Schrift an der Wand auch weiterhin nicht verstehen wollen.
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Börsen brechen ein -> Fünf Ursachen für die Baisse.
Ein online Artikel vom 19.08.2011 von Harald Freiberger, Martin Hesse und Markus in der Süddeutschen Zeitung, hier ein Auszug: …
Erschöpfte Staaten, Rezessionsangst, unkontrollierbare Computer: Der Dax fällt so tief wie noch nie in diesem Jahr. Schon wieder sind Aktien im Ausverkauf. Was steckt hinter der Kernschmelze an den Börsen? …..
1.) Es kommt alles noch schlimmer – die Angst vor Rezession.
Die Stimmung in der amerikanischen Geschäftswelt ist so schlecht wie zum Höhepunkt der Finanzkrise im März 2009. Das zeigt ein aktuelles Umfrageergebnis, der “Philadelphia-Index”, dem die US-Finanzmärkte viel Bedeutung beimessen. Purzelt die Stimmung, dann kommt die Rezession, lautet die historisch belegbare Faustregel. Die Gründe für den Pessimismus sind vielfältig: In den USA werden kaum Jobs geschaffen, und die Notenbank Fed kann nicht noch mehr Geld in den Kreislauf pumpen, ohne ernste Inflationsängste zu schüren. Zudem bröckelt in der Euro-Zone der Optimismus, weil die deutsche Wirtschaft an Elan verloren hat. Im zweiten Quartal 2011 legte das Bruttoinlandsprodukt in den 17 Euro-Ländern im Vorjahresvergleich nur um 0,2 Prozent zu; im Auftaktquartal lag die Rate bei 0,8 Prozent. Auch in China und Brasilien kühlt die Konjunktur ab. “Die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession in den USA und der Euro-Zone innerhalb des nächsten Jahres hat sich deutlich erhöht”, sagen Ökonomen der Bank Morgan Stanley.
2.) Die Staaten können nicht mehr, sie haben zu viele Schulden.
Die westlichen Industriestaaten haben sich nicht zuletzt durch Rettung ihrer großen Banken finanziell übernommen. Die Finanzmärkte – Banken, Versicherungen, Fonds – fordern deshalb für Kredite an den Staat höhere Zinsen. Für viele Regierungen sind diese Zinsen aber nicht mehr zu stemmen, was Ausdruck der Überschuldung ist. So musste die Europäische Zentralbank (EZB) jüngst Italien und Spanien helfen, weil die Zinssätze für diese Staaten auf über sechs Prozent geklettert waren. Griechenland, Irland und Portugal mussten bei einem Zinssatz von sieben Prozent um EU-Hilfe bitten.
Die verschuldeten Staaten müssten nun gewaltig sparen, das mindert die Nachfrage und schwächt das Wachstum. Oder sie erhöhen die Steuern, doch das schwächt die Privathaushalte und hemmt Investitionen der Firmen. Angesichts dieser Lage – in Japan und den USA sind die Schuldenberge noch höher als in der Euro-Zone – befürchten die Finanzmärkte einen Schuldenschnitt. Auch deshalb flüchten sie in Gold und lassen alle andere Wertpapiere liegen. Tatsache ist: Gerät eine Großbank ins Schlingern, kann sie kaum mehr mit Staatsgeld gerettet werden.
3.) Die digitale Technik macht alles viel zu schnell.
Am 6. Mai 2010 stiegen am US-Aktienmarkt die Umsätze rasant an, die Kurs purzelten. Manche Aktie verlor binnen weniger Minuten 99 Prozent ihres Werts, um sich dann wieder zu erholen. Dieses Ereignis ging als Flashcrash in die Geschichte ein. Bis geheute weiß niemand genau, wer die Welle ausgelöst hat. Sicher ist: Computerbasierte Handelsprogramme (Algotrader), die Aktien im Millisekundentakt kaufen und verkaufen, haben zum Schock beigetragen. Dieser automatisierte Hochfrequenzhandel gibt mittlerweile den Takt an. Im Dax werden schon 50 Prozent aller Aktien automatisch gehandelt. Eine Software gibt den Kaufbefehl, wenn etwa ein bestimmter Preis unterschritten wird – etwa die 5600er Marke im Dax. Da viele Computermodelle ähnlich arbeiten, verstärken sich Abwärtstrends.
4.) Einer rennt dem anderen nach, und damit in den Untergang.
Die europäische Staatsschuldenkrise beschäftigt die Finanzmärkte seit fast zwei Jahren. Die Aktien sind in dieser Zeit zwar immer wieder gefallen, aber danach auch wieder gestiegen. Es trat ein Gewöhnungseffekt ein, Anleger konnten annehmen, die Börsen seien gegen die Schuldenkrise immun. Umso schlimmer fällt die Reaktion aus, wenn sich herausstellt, dass das eine Illusion war. Spätestens nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA war der Zeitpunkt für die Wende gekommen. Dann geht alles schnell. Ein Anleger folgt dem anderen, alle wollen nur noch raus – Herdentrieb. Er führt weiter in den Abgrund.
5.) Zittrige Hände bei den Banken schaffen neue Probleme.
Auf keine Branche konzentrieren sich die Sorgen so sehr wie auf die Banken. Auch am Freitag gehörten Unicredit, Société Générale und Deutsche Bank zu den größten Verlierern. Frisch ist die Erinnerung daran, wie in der letzten Finanzkrise die Interbankenmärkte einfroren, Kreditinstitute kollabierten und die Wirtschaft nach unten zogen. Jetzt haben europäische Banken offenbar wieder Probleme, sich kurzfristig von anderen Banken Geld zu leihen. Besonders misstraut man Geldhäusern aus Staaten wie Italien, weil die Institute mit Schuldtiteln ihrer Regierungen vollgepumpt sind.
Das Gerücht, SocGen stehe vor der Pleite, wurde zwar dementiert, doch der Schreck steckt den Bankern in den Knochen. Andererseits weisen Experten darauf hin, dass die EZB heute – anders als 2008 – den Banken unbegrenzt kurzfristig Geld leihe. Doch auch das nährt Ängste: Als die Nachricht die Runde machte, erstmals seit Februar habe sich eine europäische Großbank bei der EZB 500 Millionen Dollar geliehen, rauschten die Kurse nach unten. Dahinter steht die Sorge, Europas Finanzkonzerne erhielten in den USA kein Geld mehr. Nach Schätzungen der Bank Nomura haben in den USA tätige ausländische Banken in den vergangenen vier Wochen 339 Milliarden Dollar abgezogen. Das könnte ein Indiz sein, dass die Banken Geld brauchen – oder dass sie den USA misstrauen.
