Griechenland – Der große Knall

Publiziert am von Schütterle

faz.net 09.02.2012 | Noch mehr Kredit löst die Strukturprobleme Griechenlands nicht. Das hilft nicht gegen Korruption, Steuerhinterziehung, unfähige Verwaltung und Klientelpolitik. Wenn stattdessen weiter nur Renten und Gehälter gekürzt werden, droht der große Knall.

Jedes Quartal wird das Schauspiel neu aufgeführt. Vor Auszahlung der nächsten Kredittranche für Athen stellt die Troika aus IWF, EZB und EU fest, dass die griechische Regierung die versprochenen Reformen und Einsparungen wieder nicht geliefert hat. Dann ringt die Troika in einem von Streiks und medialer Aufwallung begleiteten Verhandlungsmarathon den Griechen neue Spar- und Reformversprechen ab, die Euro-Finanzminister verkünden die Lösung der Schuldenkrise – bis zur Wiedervorlage im nächsten Quartal. Wie lange wollen Euro-Rettungspolitiker dieses Stück noch spielen?

Zu viel billiges Geld

Der Überfluss an billigem Geld, nicht der Mangel an Geld sei das eigentliche Desaster des Landes, wie Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eingeräumt hat: Subventionen aus Brüssel hätten Hellas zerstört. Das sollte jenen zu denken geben, die den deutschen „Sparwahn“ und das angebliche „Kaputtsparen“ verteufeln und einen „Marshall-Plan“ für Griechenland fordern. Aus den verschiedenen Brüsseler Fördertöpfen sind mehr als 100 Milliarden Euro nach Athen geflossen, dort aber nicht investiert, sondern konsumiert worden, weil das Geld zusammen mit dem größten Geschenk des Euro, ungewohnt tiefen Zinsen, zum Import von Waren auf Pump verführte. Noch mehr Kredit löst die Strukturprobleme Griechenlands nicht. Das hilft nicht gegen Korruption, Steuerhinterziehung, unfähige Verwaltung und Klientelpolitik. Wenn stattdessen weiter nur Renten und Gehälter gekürzt werden, droht nach einer Spirale aus Rezession und Depression der große Knall, wie der Minister warnt.

Auch die Europäische Zentralbank bekämpft mit noch mehr billigem Geld die Staatsschuldenkrise. Neben Zinsen fast zum Nulltarif geht sie mit dreijährigen Geldspritzen für Banken gegen eine befürchtete Kreditklemme an. Der Applaus der Banken ist der EZB sicher. Für die Institute ist es ein Bombengeschäft, sich von der Notenbank viele Milliarden zu einem Prozent zu holen und dafür Anleihen aus Südeuropa zu vier Prozent zu kaufen. Weil die EZB ihre Anforderungen an die Sicherheiten zur Finanzierung ausgesetzt hat, landen Ramschanleihen in Hülle und Fülle in der Bilanz der Zentralbank. Notleidende Staatsschuldner lassen sich so gern finanzieren, und Banken streichen ebenso gern die Zinsdifferenz ein. Hoffentlich endet dieses Billionenspiel nicht auch mit einem großen Knall.  … ein Auszug aus einem Artikel der F.A.Z. : http://bit.ly/Ajqb3Y

Ökonom über das Geldmachen: Geld entsteht aus dem Nichts

Publiziert am von Schütterle

taz.de 3-2-2012 | Muscheln, Münzen oder Papier: Alles kann Geld sein. Aber wie funktioniert das? Der Ökonom Joseph Huber* erklärt im Interview mit Ulrike Herrmann in der taz, warum Banken ungehemmt Geld schaffen können.

Herr Huber, was ist eigentlich Geld?
Joseph Huber: Geld ist komplizierter, als mancher denkt. Jeder gebraucht es, kaum jemand versteht es. Denn Geld gibt es ja nicht von Natur aus, sondern durch Gesetz. Das hat schon Aristoteles so gesagt. Damit wird Geld zur Definitionssache. Bis heute ist sich die Finanzwissenschaft uneinig, was als Geld gilt. Dahinter verbergen sich Interessen. Wer das Privileg hat, Geld zu schöpfen, hat davon großen Gewinn. Aber einen kleinsten gemeinsamen Nenner muss es doch geben. Geld ist, was als allgemeines Zahlungsmittel genutzt wird. Heute sind das: Bargeld – also Münzen und Banknoten – sowie das Giralgeld. Das sind die Guthaben auf den Girokonten, die für den bargeldlosen Zahlungsverkehr genutzt werden. Das Bargeld macht 20 Prozent der umlaufenden Geldmenge aus, das Giralgeld 80 Prozent. Bei den Münzen ist noch klar, wie sie entstehen: Sie werden in der staatlichen Münzanstalt geprägt. Die Banknoten werden von der Zentralbank ausgegeben.

Doch wie entstehen die Guthaben auf den Girokonten?
Geld entsteht buchstäblich aus dem Nichts, was viele Leute sehr wundert. Die Guthaben auf den Girokonten werden von den Banken frei geschöpft, und zwar in dem Moment, in dem sie Kredite vergeben.

Das klingt sehr abstrakt. Hätten Sie ein anschauliches Beispiel? Was jeder kennt, ist der Überziehungskredit. Das Geld entsteht in der Sekunde, in der ich den Kredit bei meiner Bank in Anspruch nehme. In diesem Moment habe ich, mit der Einwilligung der Bank, neues Geld geschöpft und die Geldmenge erweitert. Sobald ich den Kredit zurückzahle, schrumpft die Geldmenge wieder.

Aber wenn die Banken das Geld schöpfen – wie wird die Geldmenge kontrolliert?
Niemand hat heute die Geldmenge unter Kontrolle. Sie ergibt sich aus den Krediten, die die einzelnen Banken vergeben. In wirtschaftlich guten Zeiten schöpfen die Banken oft viel zu viel Geld, in schlechten Zeiten weniger bis nichts mehr. Die Geldmenge steigt also.

Können Sie das beziffern?
Nehmen Sie die Jahre vor der Finanzkrise. Es gab kein starkes Wirtschaftswachstum, aber trotzdem explodierte die Geldmenge in fast allen Industrieländern. Wie die Statistik der Bundesbank ausweist, nahm die umlaufende Geldmenge zwischen 1992 und 2008 um 189 Prozent zu. Das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen – also mit Inflation – legte aber nur um 51 Prozent zu. Ohne Inflation betrug das reale Wachstum sogar nur 24 Prozent. Ein großer Teil des zusätzlichen Geldes wurde demnach nicht benutzt, um reale Güter zu kaufen.

Wo ist es dann geblieben?
Es wurden Spekulationsblasen rund um den Globus finanziert. Ob Wertpapiere oder Immobilien – immer neue Kredite haben die Nachfrage danach angeheizt. Das trieb die Preise nach oben. Es kam also zu einer Inflation von Vermögenstiteln oder Vermögenspreisen. Das globale Kasino beruht auf Pump. Wenn eine solche Blase platzt, reißt sie auch die Realwirtschaft und die Bevölkerung in den Strudel.

Kann man die Bildung von Blasen messen?
Ja. Zum Beispiel zeigen die Statistiken der US-Notenbank Fed, dass bis in die 1980er Jahre hinein die US-Finanzvermögen stabil bei etwa dem 4,5-fachen des Bruttoinlandsprodukts  BIP  lagen. Doch plötzlich stiegen diese Finanzvermögen bis 2008 steil an – auf das 10,5-fache des BIP. Dahinter verbargen sich die Dotcom-Blase, die Subprime-Immobilienblase und die momentan platzende Kapitalblase der Staatsanleihen. Nun machen sich ja sämtliche Staaten daran, neue Spekulationsblasen zu verhindern, indem die Banken schärfer reguliert werden. Es spricht nichts dagegen, Börsenumsatzsteuern wieder einzuführen oder die Eigenkapitalquote der Banken zu erhöhen, sodass sie einen größeren Verlustpuffer besitzen. Aber solche Maßnahmen werden letztlich kaum etwas bewirken. Man verkennt, dass es für die Banken- und Finanzmarktprobleme eine gemeinsame Ursache gibt: eben die inflationär überschießende Giralgeldschöpfung der Banken.

Wie wollen Sie diese Explosion der Geldmenge verhindern?
Mit dem Giralgeld muss man heute etwas Vergleichbares tun wie vor 100 bis 150 Jahren mit den Banknoten. Damals gaben private Banken das Papiergeld aus – und oft zu viel davon. Dies verursachte dann ähnliche Banken- und Finanzkrisen wie heute. Deshalb hat man die privaten Banknoten durch das Banknotenmonopol der Zentralbank ersetzt. Damit wurde das Geld de facto verstaatlicht, während die Banken weiterhin privat blieben. In ähnlicher Weise muss heute das Giralgeld zu Vollgeld werden.

Das müssen Sie erklären.
Die Wenigsten dürften schon mal etwas vom Konzept des Vollgeldes gehört haben. Vollgeld ist die Kurzform für vollwertiges gesetzliches Zahlungsmittel . Vollgeld wird von der Zentralbank in Umlauf gebracht. Unser Bargeld ist also Vollgeld. Aber Giroguthaben bei der Bank sind bisher kein Vollgeld, sondern bloß ein Versprechen, das betreffende Guthaben auf Verlangen in Bargeld auszuzahlen. Wenn viele Bankkunden gleichzeitig Bargeld wollen, brechen Banken zusammen. Denn es gibt gar nicht so viel Vollgeld, wie die Banken an Giralgeld geschaffen haben. Die Kernidee des Vollgeld-Konzepts ist deshalb: Auf den laufenden Konten soll sich kein Vollgeldersatz mehr befinden, sondern Vollgeld der Zentralbank. Dadurch hätte diese die volle Kontrolle über die Geldmenge.

Nun suchen ja die meisten Wirtschaftsexperten nach einer Möglichkeit, die Finanzmärkte möglichst effektiv zu regulieren. Wie erklären Sie sich, dass fast niemand Ihren Vollgeld-Ansatz aufgreift?
Jede Neuerung beginnt in den Köpfen. Die heute vorherrschenden Geldlehren dienen vor allem den Interessen der Banken. Diese Theorien halten starr an gewissen Fiktionen fest wie zum Beispiel der Efficient Market Hypothese. Sie behauptet, dass Finanzmärkte effizient und im Gleichgewicht seien, während eine öffentliche Geldschöpfung angeblich sofort zur Inflation führen würde. Dabei ist in Wahrheit die Geldschöpfung der Banken inflationär. In den vergangenen Jahrzehnten haben vor allem Banken und Börsen schwerste Blasen und Zusammenbrüche produziert – und mussten dann vom Staat gerettet werden.

Wie profitabel ist es denn für die Banken, dass sie das Geld mit ihren Krediten einfach so schöpfen können?
Für die Banken ist es ein gutes Geschäft. Denn sie schaffen das Geld aus dem Nichts und verleihen es dann zum vollen Zinssatz. Ihre eigenen Kosten sind dabei sehr gering. Dadurch ergibt sich ein hoher Extragewinn. Vor der Finanzkrise betrug er für den deutsche Bankensektor etwa 16 bis 23 Milliarden Euro pro Jahr.

Und diese schönen Milliardengewinne soll künftig der Staat einstreichen?
Ohne jetzt in die Einzelheiten zu gehen: In einem Vollgeldsystem könnten die öffentlichen Haushalte in Deutschland etwa 25 Milliarden Euro pro Prozentpunkt des Wirtschaftswachstums kassieren. Außerdem würde ein Vollgeldsystem die Finanzmärkte stabilisieren und dabei helfen, die Staatsschuldenkrise zu bereinigen.

Warum stürzen sich die Politiker dann nicht begeistert auf Ihr Modell?
Das Giralgeldregime der Banken ist seit Jahrzehnten kein Thema mehr gewesen. Es wird nicht gesehen, dass es wiederholt schwere Finanzkrisen verursacht hat. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel kritisiert, dass Ihr Vollgeld-Modell nicht auf Krisen reagieren kann. Es sei viel zu starr.

Was antworten Sie?
Für mich ist der Einwand absolut nicht nachvollziehbar. Die Zentralbanken können in einem Vollgeld-System viel souveräner und effektiver handeln als heute. Bei Bedarf können sie schnell und flexibel Geld in Umlauf bringen oder dem Umlauf entziehen.

Es bleibt also bei der Sprachlosigkeit zwischen den verschiedenen Theorien?
Hickel spricht eine interessante Frage an: War die Explosion der Geldmenge oder die Deregulierung schuld, dass es zu Spekulationsblasen kam? Ich würde sagen, dass es diesen Gegensatz so nicht gibt: Die unbegrenzte Geldschöpfung durch die Banken war der wichtigste Teil der jahrzehntelangen Deregulierung. Ansonsten aber sehe ich nicht, woher Hickel seine Einwände nimmt. Sie haben nichts mit dem Vollgeld-Konzept zu tun, wie es von einer wachsenden Zahl von Reforminitiativen vertreten wird. Dazu zählen zum Beispiel die Monetative in Deutschland und der Schweiz, das American Monetary Institute in den USA, die Positive Money Campaign in England und Neuseeland oder Moneta@Proprietà in Italien.

… ein Auszug aus einem Artikel der taz: http://bit.ly/zddThk
*) Joseph Huber 63, ist Professor für Wirtschafts- und Umweltsoziologie an der Martin-Luther-Universität Halle. Sein Vollgeld-Konzept wird unter Kapitalismuskritikern breit diskutiert. Er ist ein prominenter Vertreter der neueren Geldreformbewegung und Mitgründer der Initiative monetative.de. Joseph Huber ist Autor des Buchs Monetäre Modernisierung. Zur Zukunft der Geldordnung Metropolis-Verlag, 2011 .

ÖPP: Satzungsgemäßes Schmarotzertum

Publiziert am von Schütterle

taz.de 1-2-2012 | Anton Hofreiter, Grüner im Bundestagsausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, beschäftigt sich seit Jahren mit Projekten von sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Nach einem Bericht der taz vom Wochenende über die Verflechtungen der ÖPP Deutschland AG hält er die Rechtskonstruktion der Aktiengesellschaft für nicht mehr tragbar. Er forderte eine “neutrale Beratung” und die Gründung einer rein öffentlichen Beratungsgesellschaft.

Recherchen der taz hatten offengelegt, dass die öffentlich-private Gesellschaft maßgeblich von Bankern der Deutschen Bank und von McKinsey-Beratern konzipiert und initiiert worden war. Mit “maßgeschneidertem Auftrag und Struktur”, wie es in einem Strategiepapier der Deutschen Bank heißt. Anteile an der ÖPP Deutschland AG halten auch jene Firmen, die von Öffentlich-Privaten Partnerschaften profitieren: Banken, Berater und Baukonzerne.

Das damals SPD-geführte Bundesfinanzministerium hatte die ÖPP Deutschland AG 2007 nach der Blaupause ebendieser Berater aus der Taufe gehoben, deren Klienten davon profitieren. Auch das nun CDU-geführte Bundesfinanzministerium hält die Arbeit der ÖPP Deutschland AG für “unabhängig”.

Vorstand der ÖPP Deutschland AG ist Bernward Kulle. Bis er im Januar 2012 dorthin wechselte, war Kulle Vorstandsmitglied der Hochtief Concessions AG. Der Konzern verdient im Geschäft mit öffentlich-privaten Partnerschaften viel Geld. Kulle, heißt es im Ministerium auf taz-Anfrage, habe seine Mitarbeit bei Hochtief Consessions “vor seiner Bestellung zum Vorstand der PDG [die frühere ÖPP, d. Red.] ordnungsgemäß beendet”.

Satzungsgemäß und doch “Schmarotzertum”

Das Ministerium verweist auf die Satzung, die festlegt, dass dem Vorstand der ÖPP Deutschland keine Mitarbeiter oder Organträger ihrer Gesellschafter angehören dürfen. Von ehemaligen Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern ist in der Satzung jedoch nicht die Rede.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert, dass “die ÖPP Deutschland AG unverzüglich aufgelöst und stattdessen eine Agentur zur Förderung interkommunaler Zusammenarbeit gegründet wird”. Es handele sich um “korruptes Schmarotzertum auf Kosten der Steuerzahler”, so Wagenknecht.

Der Vorsitzende von Lobbycontrol, Ulrich Müller, forderte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), “die ÖPP Deutschland AG aufzulösen”. Projekte Öffentlich-Privater Partnerschaften seien “eine Einladung für Lobbyismus zulasten der Bürgerinnen und Bürger”.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, betonte, dass “klare Auftraggeber- und Auftragnehmerbeziehungen öffentlich-privater Partnerschaften aus Sicht der Korruptionsprävention eindeutig vorzuziehen” seien. Sie mahnte zudem eine “konsequente Anwendung der Karenzzeitregelung im öffentlichen Dienst für den Wechsel in Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes” an.

Auch in der SPD stoßen die Hintergründe zur Entstehung der ÖPP Deutschland AG auf Unverständnis. Michael Groß, Berichterstatter der SPD für das Thema Öffentlich-Privater Partnerschaften, zeigte sich überrascht über die Verwicklungen der Banken. Groß hält die öffentlich-private Konstruktion der ÖPP Deutschland AG für “problematisch und falsch, zumal ja die öffentliche Hand beraten wird”. Angesichts der Intransparenz könne die Gesellschaft ihren Auftrag nicht erledigen.
Bislang beruft sich die Bundesregierung bei Anfragen zu konkreten Projekten auf das “Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der ÖPP Deutschland AG”. Dabei ist die Gesellschaft zu 57 Prozent im Besitz des Staates und soll denselben “unabhängig” bei Teilprivatisierungen beraten.   … ein Auszug aus einem Artikel der taz: http://bit.ly/xb8PB3

FAZ: Als der Bundespräsident noch ein Vorbild war

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Was die Causa Wulff zerstört

faz.net 1-2-2012 | Wann sind uns eigentlich die Maßstäbe verloren gegangen, von denen Baring mit guten Gründen geredet hat? Vor wenigen Wochen hätte noch jeder gewusst, was ein Bundespräsident sein soll. Der Begriff des Vorbilds wäre kaum mit dem Gespött betrachtet worden, wie es jetzt der Fall ist. Niemand hätte sich darüber gewundert, wenn in einem Einspieler über einen Film von Dieter Wedel ausgerechnet Veronika Ferres in der weiblichen Hauptrolle und als Komparse ein Mann namens Olaf Glaeseker zu sehen ist. Christian Wulff spielte sich selbst: Einen Ministerpräsidenten. Vor wenigen Wochen hätte man noch nicht darüber diskutiert, ob ein Bundespräsident ein Haus hat oder zur Miete wohnt. Es hätte niemanden interessiert. Frau Rosh hat das am Dienstag Abend zum Thema machen müssen. Vor wenigen Wochen hätte es niemand für möglich gehalten, dass man über Hotelaufenthalte, Ferienflüge, die Garderobe einer Dame als geldwerten Vorteil in einer Steuererklärung oder über das Briefpapier einer Anwaltskanzlei in Osnabrück reden müsste, wo der Name Wulff zu lesen ist.

Fehlen uns die Maßstäbe, um das alles zu beurteilen? Vor wenigen Wochen sicherlich noch nicht. Da galt noch der Konsens, den Christian Wulff 1999 wie folgt formulierte. Es fehle „eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt. Es muss jeder Ansatz von Korrumpierbarkeit schon im Ansatz verhindert werden.“ Es ging damals um einen inzwischen fast vergessenen Mann mit Namen Gerhard Glogowski, SPD.

Vom Verständnis, dem Hass und der Empfindlichkeit

Es gibt noch Maßstäbe, sie werden nur nicht mehr anerkannt. Dafür steht sicherlich in besonderer Weise der „letzte Wulffianer“ namens Hartmut Möllring, so Frau Maischberger in ihrer Anmoderation über den niedersächsischen Finanzminister (CDU). Er hatte das Pech, aus einem Studio in Niedersachsen zugeschaltet zu werden. Er war im Kämpfermodus – und passte damit gar nicht in eine Stimmung, in der eher eine gewisse Ermattung zu spüren gewesen ist. Möllring relativiert alles, so dass mittlerweile selbst seine guten Argumente keine Durchschlagskraft mehr haben.
Es ist nämlich keineswegs zu erwarten, dass Wulff in allen bekannt gewordenen Fällen ein Fehlverhalten zu unterstellen ist. Wir wissen es halt nicht – und das ist das Problem. Aber wir wissen schon, was passiert, wenn man seine Worte nicht mehr im Griff hat. So bekundete er „Verständnis“ für die Position von Frau Rosh, „weil sie die CDU hasst.“ Ein großes Wort in einer Affäre, wo keineswegs die Maßstäbe, aber dafür bei Möllring die Bedeutung von Begriffen verloren gegangen ist. Er entschuldigte sich kurze Zeit später mit den Worten: „Ich habe nicht gewusst, dass sie so empfindlich sind.“ In dieser Kombination die Begriffe Verständnis, Hass, Entschuldigung und Empfindlichkeit zu benutzen, ist so wohl noch nicht vorgekommen.

Allein dafür hat sich diese Sendung gelohnt. Wie sollen diese Leute eigentlich noch wissen, wie der Name Wulff auf dem Briefkopf einer Anwaltskanzlei zu verstehen ist? Das ist das eigentliche Drama in dieser Causa Wulff: Sie zerstört unsere Fähigkeit zur Verständigung über ein Gemeinwesen namens Deutschland. Am Ende könnte tatsächlich der Hass stehen. …. ein Auszug aus einem Artikel der F.A.Z. : http://bit.ly/xThyNC

Tamiflu: Die Wissenschaft braucht die ganze Wahrheit

Publiziert am von Schütterle

zeit.de 24-1-2012 | Die Debatte um Tamiflu offenbart, dass Pharmafirmen systematisch unerwünschte Forschungsergebnisse verheimlichen. Damit muss Schluss sein, kommentiert Sven Stockrahm.

Es ist ein Skandal, der sich, von der Öffentlichkeit eher unbemerkt, um das Grippemedikament Tamiflu entspinnt. Und das seit Jahren. Diese Geschichte hat alles, was eine schmierige Verschwörung in der Pharmaindustrie – ganz nach Klischee – benötigt: Es geht um geschönte Ergebnisse, nicht unabhängige Forscher sowie zurückgehaltene Studien zu einem Wirkstoff, der als Risikoversicherung gegen die ewig lauernde Gefahr einer tödlichen Grippe-Pandemie gilt. Seinem Hersteller brachte Tamiflu Milliarden ein. Und das, obwohl zentrale Fragen angezweifelt werden: Ist die Arznei überhaupt wirksam?
Recherchen von Experten um Tom Jefferson von der unabhängigen Cochrane Collaboration offenbaren Ungeheuerliches: 60 Prozent aller Studien zum Influenza-Mittel Tamiflu des Pharmakonzerns Roche sind niemals veröffentlicht worden, darunter die größte jemals an Menschen durchgeführte Testreihe. Noch dazu gründen die Daten, die dem Medikament seine Wirksamkeit bescheinigen, vor allem auf eine Untersuchung durch sechs Wissenschaftler, von denen vier bei Roche angestellt waren und einer den Konzern beriet als die Studie entstand.
Unabhängige Forschung sieht anders aus. Nur weil sie dank Informationsfreiheitsgesetzen von Zulassungsbehörden nicht publizierte Daten zu Tamiflu einforderten, konnten die Pharmawächter um Jefferson überhaupt einen Teil der Studien sichten. Das Ergebnis ist unerträglich: Tamiflu hält bei Weitem nicht, was der Hersteller verspricht. Vermutlich ist es weniger wirksam als behauptet.

Noch immer sind nicht alle Ergebnisse auf dem Tisch

Dabei avancierte Tamiflu auf Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO zu einer der Hauptstützen in der Notfallversorgung im globalen Grippe-Ernstfall. Durch Vogel- und Schweinegrippe lagerten mehr als 80 Länder das Medikamnet ein. Dass Regierungen den Einschätzungen der WHO folgen, ist eigentlich ein legitimer Vorgang – Aufgabe einer Regierung ist es schließlich, seine Bevölkerung zu schützen. Auch klar, dass ein Pharmaunternehmen dadurch Geld verdient.

Aber der Fall Roche offenbart ungeahnte Abgründe: Das Unternehmen hält weiter vehement an der Behauptung fest, Tamiflu sei eine wirksame und gut verträgliche Allzweckwaffe gegen Grippe. Wie die Cochrane-Forscher berichten, weigere sich die Pharmafirma seit 2009 den unabhängigen Prüfern trotz versprochener Hilfe bei der Aufklärung alle Studiendaten zu Tamiflu auszuhändigen. Das ist nicht tolerabel.
Hinzu kommt, dass Roche mit seinem Vorgehen nicht alleine ist: Seit Jahren ist es gängige Praxis in der medizinischen Forschung, uneindeutige oder gar unerwünschte Studienergebnisse nicht zu publizieren. Doch so ist unabhängige Forschung unmöglich. Da hilft es auch nicht, wenn Wissenschaftler – wie im Falle Roche – am Ende ihrer publizierten Arbeit erwähnen, dass sie in einem Interessenkonflikt stehen, weil sie für die Firma arbeiten, die das zu erforschende Mittel verkauft. Transparenz reicht hier nicht.
Jegliche Forschungsergebnisse gehören auf den Tisch! Alles, was in Laboren und Versuchsreihen passiert, muss überprüfbar sein. Denn die Öffentlichkeit will wissen: Warum bekam Tamiflu die Zulassung? Wenn Roche nichts zu verheimlichen hat, braucht es eine Untersuchung nicht zu scheuen.  … ein Auszug aus einem Artiel der ZEIT: http://bit.ly/x96CLr

Franz Alt: Solarenergie zu teuer, Herr Rösler und Herr Großmann?

Publiziert am von Schütterle

Eines ist so sicher wie der Sonnenaufgang morgen früh: Der Siegeszug einer Energiebranche, die in Zukunft weder Uran noch Kohle braucht. Seit einigen Wochen ist Solarstrom in Deutschland auch noch billiger als der Haushaltstrom aus der Steckdose.

sonnenseite.com 24-1-2012 (Franz Alt)| Und ausgerechnet jetzt sagen in den letzten Tagen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), RWE-Chef Jürgen Großmann und der „Spiegel“ in einer spektakulär aufgemachten Story übereinstimmend: Solarstrom sei zu teuer, das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) sollte  abgeschafft werden.
Rösler will die Solarförderung radikal kürzen und deckeln – sie ist ihm einfach zu erfolgreich. Großmann hat erkannt, dass Solarenergie „in Deutschland etwa so ist wie Ananas in Alaska anbauen.“ Und der „Spiegel“ titelte: „Hohe Kosten, kaum Leistung“.
Ganz überrascht und zutiefst erschrocken, haben die Spiegel-Kollegen auch schon gemerkt, dass in Wintermonaten hierzulande weniger Sonne scheint als in den Sommermonaten.
Bei so viel geballter Ignoranz gepaart mit Lobbyisten-Arbeit der Atomfreunde feiert auch der größte politische und publizistische Unsinn Hochkonjunktur.

Erstens: Nie waren Solarmodule preiswerter als heute – dank des EEG. Von einem Euro pro Kilowattstunde Solarstrom im Jahr 1988 sind wir inzwischen bei 20 bis 24 Cent Ende 2011. In wenigen Jahren ist Solarstrom die billigste Energiequelle weltweit.
Und ausgerechnet jetzt – mitten in einer beispiellosen Erfolgsgeschichte, die in wenigen Jahren 120.000 neue, zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen hat – will der für die Wirtschaft zuständige Minister die Erfolgsgeschichte der Solarenergie ausbremsen. Kein Wunder, dass diese Rösler-FDP eine Zwei-Prozent-Partei wurde.

Zweitens: Der Solarstrom zerstört natürlich ein lieb gewordenes Geschäftsmodell der alten Stromwirtschaft. Mittags, wenn in Deutschland am meisten Strom gebraucht wird, wird zugleich am meisten Solarstrom erzeugt. Dadurch drücken die vielen Solarzellen den Strompreis an der Leipziger Strombörse, was die Kunden freut, aber die Atomstrombosse ärgert. Sie verdienen weniger.

Drittens: Zum Glück hat sich  Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) von seinem inkompetenten Kollegen Rösler nicht kirre machen lassen. Das EEG, die privilegierte Einspeisung der Erneuerbaren und die langfristige Vergütung bleiben bestehen, wenn auch reduziert. Das ist vertretbar, denn durch Massenproduktion werden die Anlagen immer preiswerter.
Ein Fortschritt ist, dass die Absenkungen der Einspeise-Vergütung nicht mehr in wenigen großen Sprüngen, sondern künftig in kleinen Schritten und monatlich erfolgen werden. Das ist vernünftig und für die Solarbranche einfacher und berechenbarer zu verkraften. Absenkungen in kürzeren Intervallen war auch ein Vorschlag von Hermann Scheer, den er in seinem letzten Gespräch Norbert Röttgen gab.

Das erfolgreiche deutsche EEG wurde inzwischen von 48 Regierungen übernommen. Selten war ein Gesetz so erfolgreich. Es abzuschaffen wäre töricht gewesen. Die Branche muss den Sonnenuntergang nicht befürchten.  … ein Auszug aus einem Kommentar von Franz Alt: http://bit.ly/Am4LiY

Fiskalpakt ohne Zähne – Merkel steht mit leeren Händen da!

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gruene.de pm 23-1-2012 | Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:
Wir haben heute eine Aktuelle Stunde beantragt, mit dem Titel: “Haltung der Bundesregierung zu den Differenzen zwischen dem Entwurf des Fiskalpakts und der Ankündigung der Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung vom 14. Dezember 2012″.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen “Fiskalpakt mit Biss versprochen”, der verbindliche Regeln zu Schuldenbremsen und Sanktionen enthalten sollte. Dies sei ein “Durchbruch zur Stabilitätsunion”. Daraus wurde bislang nichts.

Eine Woche späterzeichnet sich ab, dass dieser Fiskalpakt nur symbolische Bedeutung haben wird. Die Schuldenbremse soll nicht verbindlich in die Verfassungen geschrieben werden, es soll weitgefasste Ausnahmen bei den Sanktionen geben und der EU-Kommission soll das Klagerecht bei Verstößen vorenthalten werden. Damit bleibt es im wesentlichen bei Maastricht. Ob Frankreich den Fiskalpakt ratifizieren wird, ist zudem offen.

Die Bundesregierung muss dem Parlament und der Öffentlichkeit die Widersprüche zwischen den eigenen, vollmundigen Ankündigungen und den konkreten Entwürfen erklären. Die Lippen zu spitzen, aber nicht zu pfeifen, führt zu mehr statt weniger Verunsicherung auf den Märkten.

Es zeigt sich immer deutlicher: Mit Schuldenbremsen und vermeintlich automatischen Sanktionen alleine werden keine soliden Haushalte und Schuldenabbau werden erreicht. Nur wenn Konsolidierung mit nachhaltigem wirtschaftlichem Wachstum zusammenkommt, wird Europa die Schuldenkrise überwinden können.

Notwendige Schritte wie eine Banklizenz für den Rettungsschirm, Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds fehlen ohnehin. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU werden nicht wirkungsvoll angegangen. Dies fehlt in dem Fiskalpakt völlig. Die makroökonomischen Instrumente müssen angegangen werden. … eine PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (NR. 0046)

Promi-Bonus für CDU-Leute?

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pz-news.de 18-1-2012 | Der BW-Bank, Tochter der größten deutschen Landesbank LBBW, droht von Regierungsseite Ungemach, wenn sich Mitte Februar der Kontrollausschuss und der Aufsichtsrat der LBBW trifft. Es gebe da im Prinzip nur zwei Möglichkeiten, heißt es in der grün-roten Koalition: Entweder räumt die Bank ein, dass Wulff exklusive Sonderkonditionen erhalten hat. Das gäbe Ärger, denn Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte neulich: «Eine Bank, an der die öffentliche Hand beteiligt ist, darf Politikern keine privilegierten Kredite geben.»

Es könnte aber auch sein, dass der Vorstand argumentiert, das Vorgehen sei Standard bei Kunden dieser Kragenweite. Dann aber drängt sich die Frage auf: Für wen genau war das in der Vergangenheit Standard? Hier wird Grün-Rot insbesondere wissen wollen, ob auch Politiker der ehemaligen Dauerregierungspartei CDU in den Genuss von Privilegien gekommen sind. Es gebe Hinweise, dass es ähnlich gelagerte Fälle gebe, heißt es hinter vorgehaltener Hand bei Grün-Rot.

Der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne), hatte vor kurzem angeregt, «einen Bericht des Vorstandes über die Einhaltung der üblichen Regeln und Richtlinien bei diesem Kredit und bei eventuellen gleichgelagerten Fällen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Prüfungsausschusses zu setzen».

Die Frage, wer und was hinter den «gleichgelagerten Fällen» stecken könnte, elektrisiert Grüne und Rote. Die «Stuttgarter Zeitung» hatte Mitte Dezember berichtet, die BW-Bank habe dem früheren Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) «wegen einer dauerhaft hohen Überziehung» das Konto gesperrt. Nun fragen sich nicht nur Abgeordnete von Grünen und SPD, ob die Bank das Geld eintreibt oder den Ex-Regierungschef schont.

Die BW-Bank betreut nach eigenen Angaben Unternehmer, Investoren und vermögende Privatpersonen über das «Wealth Management». «Da Herr Wulff weder Unternehmer ist noch Millionär, ist das höchst aufklärungsbedürftig», sagt Finanzminister Nils Schmid. Der SPD-Politiker und Vize-Aufsichtsratschef der LBBW macht Druck auf die Chefetage: «Die Prüfung muss rasch geschehen, weil die öffentliche Debatte der BW-Bank nicht gut tut.»
Im Finanzministerium ist man fassungslos darüber, welche schwammigen Maßstäbe die BW-Bank für ihr Programm «Wealth Management» anlegt: «Die Zielgruppe des Wealth Managements der BW-Bank ist nicht final definiert und orientiert sich an verschiedenen quantitativen und qualitativen Merkmalen», teilt ein Sprecher des Instituts mit. … ein Auszug aus einem Artikel der PZ (Pforzheimer Zeitung) : http://bit.ly/zxHpYg

Konjunkturprognose: Weltbank befürchtet globalen Absturz

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taz.de 18-1-2012 | “Die Welt hat sich in den vergangenen sechs Monaten sehr verändert”, sagte Andrew Burns, Chefautor des Berichts. Die Weltwirtschaft sei in eine gefährliche Phase eingetreten. Sollte sich die Krise verschlimmern, würde keine Weltregion verschont bleiben, so Burns. Er befürchtet, dass “das Wachstum in Industrieländern wie auch aufstrebenden Staaten noch weit stärker abstürzen könnte, als während der Krise 2008/09.”

Die Wirtschaft der Eurozone wird der Weltbank-Prognose zufolge in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen und dann 2013 wieder leicht um 1,1 Prozent wachsen. Im Juni war noch von einem Eurozonen-Plus von 1,8 Prozent für 2012 die Rede gewesen. Das erwartete globale Wachstum wurde um mehr als einen Prozentpunkt für dieses Jahr gestutzt.
Auch Schwellen- und Entwicklungsländer wie China und Indien – sonst Wachstumslokomotiven der Weltwirtschaft – müssen satte Abstriche hinnehmen: Für diese Staaten erwartet die Weltbank für 2012 im Schnitt nur noch ein Plus 5,4 Prozent und nächstes Jahr 6 Prozent. Im Juni wurde noch mit jeweils 6,2 und 6,3 Prozent gerechnet.

Dabei ist es laut Weltbank noch nicht einmal sicher, dass die nach unten korrigierten Wachstumszahlen erreicht werden. Der Absturz in Europa und die Schwäche in Schwellen- und Entwicklungsländern könnten sich gegenseitig verstärken – und zu einem noch heftigeren globalen Abschwung führen, heißt es in dem Bericht.

Zwar seien die unmittelbaren Gefahren durch die Maßnahmen in der Eurozone – etwa durch den Rettungsschirm EFSF und die Interventionen der Europäischen Zentralbank – zunächst gebannt. “Das Risiko eines weit umfangreicheren Einfrierens der Kapitalmärkte und eine globale Krise vom Ausmaß der Lehman-Krise bleibt aber bestehen.”

Sollte weiteren Ländern Zugang zu Kapital verwehrt werden, sei nicht auszuschließen, dass eine weit schwerere Finanzkrise Banken und Finanzinstitutionen auf beiden Seiten des Atlantiks erfasst. “Das würde die Welt in eine Rezession stürzen, die genauso groß oder sogar größer sein könnte die der Jahre 2008/09.”

Weil Industrie- und Schwellenländer zahlreiche Gegenmittel schon in der vorangegangenen Krise ausgeschöpft hätten, dürfte die Welt sich von einem neuerlichen Absturz nicht so schnell erholen wie zuvor. Die Finanzen sowohl reicher wie armer Staaten sind gebeutelt, und in den Industrienationen könnten die Zentralbanken nicht mehr so kräftig gegensteuern wie 2008/09.    …ein Auszug aus einem Artikel der taz: http://bit.ly/z9uwNZ

FDP Parteileute vor Fachlichkeit: Beamte meutern gegen Niebel (FDP)

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Kaum ein Politiker hat das Prinzip, Parteileute ins Ministerium zu hieven, so perfektioniert wie Dirk Niebel. Nun regt sich Widerstand unter seinen Beamten. … Er hat jüngst zahlreiche neue Führungsposten geschaffen, sogar eine neue Abteilung, und da einige FDP-Freunde untergebracht. “Das nötigt mir Respekt ab”, sagte schon vor einiger Zeit ein Liberaler hinter vorgehaltener Hand über Niebels Personalpolitik.
Doch nun belegt ein interner Bericht des Personalrats, der der taz vorliegt, dass Niebels Rückhalt im Beamtenapparat schwindet. Unverhohlen wird gefragt, ob sich der Minister eine Wahlkampftruppe zusammenstellt, statt sich um Entwicklungspolitik zu kümmern. “Entsteht mit Abteilung P&K die “Kampa” für 2013? Wird das BMZ fit gemacht für den Wahlkampf?”
Fachliche Verbesserung der Entwicklungshilfe geschieht nicht, sagen die Kritiker.
Der Hintergrund ist ein seltener Glücksfall für den Entwicklungsminister: Er darf sein Ressort personell verstärken wie niemals zuvor in der Geschichte. Allein in diesem Jahr wird es einen Zuwachs um 182 Personen geben, weitere sollen folgen. Dies alles ist eine Folge der Fusion dreier Entwicklungsorganisationen. Denn ein Ziel der Reform ist es, das Ministerium zu stärken, die “Steuerungsfähigkeit” des Hauses gegenüber der neu geschaffenen Riesenorganisation GIZ mit ihren rund 17.000 Mitarbeitenden zu optimieren, die für das Ministerium vor Ort die Projekte leiten.

Kurz: Es geht darum, die Entwicklungshilfe fachlich zu verbessern, indem unabhängig von Unternehmensinteressen über Projekte entschieden werden kann. Doch genau das geschieht nicht, kritisieren nun die Entwicklungsbeamten.

Bei dem internen Dokument handelt es sich um einen elfseitigen Halbjahresbericht des Personalrats im Entwicklungsministerium, also der Vertretung der Beschäftigten. Für Dirk Niebel fällt er vernichtend aus. Nach der Kritik aus der Opposition und vom Koalitionspartner scheint ihm damit auch das eigene Haus nicht mehr zu vertrauen.

“Die Leitung begibt sich mit ihrem Aufblähungskonzept in einen drastischen Widerspruch zu ihrem eigenen Versprechen einer angemessenen Personalausstattung der Referate”, schreibt der Personalrat, “2012 ist nicht der richtige Zeitpunkt, um neue Häuptlinge zu krönen. Es besteht schlicht kein Spielraum für ein solches Aufpumpen der Strukturen.”

Besonders greift das Gremium die von Niebel neu eingestellte Abteilungsleiterin für Europa und Asien, Uta Böllhoff, an. Die ehemalige McKinsey-Beraterin hat sich in ihrem bisherigen beruflichen Leben vor allem mit Personalabbau beschäftigt und gilt als entwicklungspolitisch unerfahren.
“Für den Personalrat ist nicht erkennbar”, schreiben die Beamten, “dass die neue Kollegin von außen sachdienliche Erfahrungen, insbesondere in Personalführung, für eine B9-Position [AbteilungsleiterIn; die Red.] in einer obersten Bundesbehörde mitbringt.” Das sitzt.
Auch habe man wiederholt darauf verwiesen, dass es ausreichend geeignete interne Kandidaten mit mehr Erfahrung gegeben hätte. “Leider hat die Leitung eine andere Entscheidung getroffen.” Schließlich geht es nicht nur um Böllhoff, sondern um weitere Spitzenposten. So ist FDP-Mann Ulrich von Bebber seit Neuestem zuständig für Personalpolitik, drei weitere Unterabteilungsleitungen sind vakant.
Grüne kritisiert, dass die Haltung auf eigenen Vorteil abzielt

Im Ergebnis lehnt der Personalrat die Umstrukturierung ab und fordert eine Überarbeitung: “Hier wurde ein Organigramm geschneidert, das nicht der Stärkung der Fachreferate, sondern der Schaffung von Steuerungseinheiten dient”, schreiben die Beamten. Die Grüne Ute Koczy kritisiert die Vorgänge als “rücksichtslose Haltung Niebels, die auf den eigenen Vorteil abzielt”.

Bereits vergangene Woche hatte die CDU-Politikerin Sibylle Pfeiffer die Personalpolitik Niebels in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel angegriffen. Pfeiffer beklagte darin auch, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Niebel sei für die Union nur noch “schwer zu bewerkstelligen”, die Personalpolitik sei nicht abgesprochen oder vom Haushaltsausschuss abgesegnet.
Niebel tobte vor Wut: Pfeiffer habe “die neue Entwicklungspolitik nicht verstanden”, sagte er im Interview mit dem Westfalen-Blatt. Die Union möge doch bitte “kompetente Abgeordnete mit der Begleitung dieses politischen Fachbereiches betrauen.”  …ein Auszug aus einem Artikel der taz: http://bit.ly/wl7HZl