Merkels Gauck-GAU

Publiziert am von Schütterle

Ein seltenes Dreigestirn aus SPD, Grünen und FDP hat der Kanzlerin eine bitterböse Niederlage zugefügt. Um ihre Koalition zu retten, akzeptiert sie mit Joachim Gauck den Präsidentenbewerber, den sie nicht wollte.

ftd.de 20-2-2012 |  Ein seltenes Dreigestirn aus SPD, Grünen und FDP hat der Kanzlerin eine bitterböse Niederlage zugefügt. Um ihre Koalition zu retten, akzeptiert sie mit Joachim Gauck den Präsidentenbewerber, den sie nicht wollte. von Thomas Schmoll
Überhaupt keine Frage: Angela Merkel konnte nicht wissen, dass sie mit Christian Wulff jemanden zum Bundespräsidenten machen würde, bei dem sich herausstellen sollte, dass er nicht über alle Zweifel erhaben ist. Der Makel, dass sie ihn allein aus Machtkalkül zum eigenen Vorteil ins Schloss Bellevue hievte, aber wird ewig an ihr haften. Kein Kanzler vor ihr hat getan, was sie getant hat: Das hohe Staatsamt politisch zu missbrauchen.
Wer dachte, Merkel würde nun alles daran setzen, dem Posten nach dem Drama um den uneinsichtigen Wulff nicht noch weiteren Schaden zuzufügen, sah sich am Sonntag getäuscht. Obwohl sie nach Wulffs Rücktritt versprach, einen Konsenskandidaten als Nachfolger zu suchen, schickte sie sich an, das hehre Versprechen zu brechen. Ihr Motto: Joachim Gauck – nein, danke.
Ausgerechnet eine ungewöhnliche, da sehr seltene Allianz aus den Oppositionsparteien SPD und Grüne sowie Merkels Koalitionspartner FDP schickte sich an, die Regierungschefin zu stoppen – und ihr damit eine der schwersten Niederlagen ihrer politischen Karriere zuzufügen. Das Dreigespann, wenn man so will, ein Triumvirat, zwang die Kanzlerin, dem Bewerber den Weg frei zu machen, den das Volk sich mehrheitlich wünschte. Gauck distanzierte alle seine Konkurrenten in Umfragen jeweils um Lichtjahre. Merkel wollte trotzdem Volkes Stimme ignorieren und stattdessen einen anderen Bewerber um Schloss Bellevue präsentieren.
Allerdings war die Regierungschefin schlicht nicht in der Lage, einen attraktiven Alternativkandidaten zu präsentieren. Entweder die Auserkorenen gaben ihr einen Korb wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert (CDU). Oder die FDP lehnte sie ab, weil die Personen für bestimmte Koalitionen stehen wie zum Beispiel die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), die seit 2006 die Stadt in einem Bündnis mit den Grünen regiert.
Es ist ein Armutszeugnis für Merkel, dass ihr angesehene Persönlichkeiten – auch aus den eigenen Reihen – nach kurzer Bedenkzeit absagten. Viel brisanter für sie aber ist das Aufbegehren der FDP, die der CDU-Vorsitzenden in der Sache die Gefolgschaft verweigerte und das Signal aussandte: Wir machen bei dem Hickhack nicht mehr mit, wir wollen Gauck, basta!

FDP setzte alles auf eine Karte
Die Liberalen hatten schlicht keine Lust mehr auf eine zähe und nervenaufreibende Kandidatensuche, die bei den Bürgern nur als das übliche poltische Geschacher rübergekommen wäre. Also schlug sich die FDP absolut unerwartet auf die Seite Gaucks und damit von SPD und Grünen. Nie zuvor in den zweieinhalb Jahren seit dem Start der schwarz-gelben Koalition brüskierten die Liberalen die Kanzlerin so sehr wie mit dieser Entscheidung.

Für ein paar Stunden stand der Koalitionsbruch im Raum.
Äußerungen aus der Unionsspitze lassen vermuten, dass Merkel glaubte, die FDP noch umstimmen zu können. Schließlich gilt ihr kleiner Koalitionspartner seit Jahren als die deutsche Umfallerpartei schlechthin. Doch diesmal blieben die Liberalen hart, was absolut richtig war. Einstimmig votierte die Führung für Gauck.
FDP-Chef Philipp Rösler, wahrlich kein abgebrühter Zocker, setzte alles auf eine Karte, zeigte ungewöhnliche Stehkraft und Härte – und triumphierte zum allerersten Mal über Merkel. Bei der Union hat er damit für Verbitterung gesorgt. Nach außen hin wird die große Einigung und Gemeinschaft gefeiert, im Inneren wird gemotzt.
Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer spricht von einem “gewaltigen Vertrauensbruch” der FDP. Der “Leipziger Volkszeitung” sagte er: “Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP.” Dem ohnehin vor sich hin dümpelnden Bündnis wird dadurch noch mehr Lebenskraft verloren gehen. Die Koalition wird sich aus Angst vor Neuwahlen weiter durchwursteln und nichts zustande bringen.
Fraglich ist auch, ob Rösler seiner Partei mit seinem Anti-Merkel-Ausrutscher bei den anstehenden Landtagswahlen im Saarland und in Schlewsig-Holstein über die Fünf-Prozent-Hürde verhilft. Der Stammklientel, falls diese überhaupt noch existiert, dürfte egal sein, wer in Bellevue einzieht. Hauptsache, die Steuern werden gesenkt. Und das wird nicht passieren.

Bedrohung für Merkels Macht
Aber die FDP hat wenigstens mal wieder Mut bewiesen und gezeigt, dass sie lebt und nicht nur der stümperhaft agierende Mehrheitsbeschaffer Merkels ist, als der sie vielen gilt, sondern einen eigenen Willen hat. Immerhin: Während Merkel einem Kandidaten zustimmen musste, um ihre Koalition vor dem Aus zu bewahren, kann sich Rösler als Bundespräsidentenmacher fühlen.
Dass Merkel am Ende einknickte und Gauck zustimmte, wirkte auf den ersten Blick wie Kompromissbereitschaft. In Wahrheit hat die Kanzlerin nur gemerkt, dass ihr die Felle davonzuschwimmen drohten. Ihr Machtinstinkt funktioniert gerade dann, wenn es brenzlig wird. Insofern muss man Merkel bescheinigen, in einer mehr als verzwickten Lage das Beste für sich und die Union herausgeholt zu haben. Zumindest hat sie ihre Macht gesichert.
In jedem Fall war es ein Fehler zu versuchen, Gauck zu verhindern – gegen das klare Votum des Volkes, das sie schon bei der Wahl 2010 ignorierte, als sie Wulff durchsetzte. Merkel ist völlig zu Recht in Sorge, dass nun jeder erkennen wird, dass es schon damals ein Fehler war, dem früheren DDR-Bürgerrechtler den Weg ins Schloss Bellevue zu versperren. Nun müssen die Gesandten von CDU und CSU in der Bundesversammlung – auf Geheiß der Kanzlerin – den wählen, dem sie vor zwei Jahren – auf Geheiß der Kanzlerin – die Stimme verweigern sollten, damit Wulff das Rennen macht. Ob das an der Basis gut ankommt, darf bezweifelt werden.
Die Kanzlerin gestand denn auch ein, für Gauck “nach intensiven Überlegungen und Abwägungen” plädiert zu haben. Übersetzt heißt das: Merkel erkannte, dass es die FDP ernst meinte und ihre Macht damit bedroht war. Sie stellte also kurzerhand ihre Bedenken gegen Gauck zurück und pries ihn auf einmal an, als sei er schon immer ihr Vorschlag gewesen. Merkel nannte ihn einen “wahren Demokratielehrer”. Möge sie sich bitte, bitte den neuen Bundespräsidenten zum Vorbild nehmen.   … ein Auszug aus einem Kommentar der FTD : http://bit.ly/wAirfK

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Kapitalismus in der Krise

Publiziert am von Schütterle

Der Kapitalismus wird überleben, wenn …
… er sich jetzt verändert.

ftd.de Ein Essay von Martin Wolf 18-2-2012 | Denn er hat sich als Grundlage unseres Wohlstands bewährt. Die aktuelle Krise zeigt jedoch, woran das System krankt. Nichts, was man nicht in den Griff bekommen kann.
2009 stand die Welt unter Schock. Jetzt sind die Menschen der Verzweiflung näher, erfolgreichen Bemühungen, die Volkswirtschaften zu stabilisieren, zum Trotz. Mit dem System scheint etwas nicht zu stimmen. Aber was stimmt nicht, und welche Lösungen gibt es? Der Kapitalismus wandelt sich ständig, das ist das Geniale an ihm. Die heutigen Erschütterungen machen Reformen umso dringlicher. Beleuchten wir sieben Herausforderungen. Einige haben mit dem Kapitalismus an sich zu tun, andere mit dem Zusammenhang, in dem er steht.

Eine der größten Debatten in der Ökonomie dreht sich darum, ob eine moderne kapitalistische Volkswirtschaft von Natur aus stabil ist. Vor der Krise lautete die Lehrmeinung: Sie ist stabil, wenn sie wettbewerbsfähig ist und eine Zentralbank als strenge Inflationshüterin hat. Das hat die jüngste Geschichte widerlegt. Der Ökonom Hyman Minsky lieferte die beste Erklärung, warum dies falsch ist: In Zeiten des Wohlstands wird bereits die Anlage für den Niedergang gelegt. Das Hebeln von Renditen, vornehmlich durch Kreditaufnahme, gilt als sicherer Weg zum Reichtum. Die Akteure im Finanzsystem schaffen solche Hebel und profitieren enorm davon. Werden die Risiken unterschätzt, wie das in guten Zeiten der Fall ist, bricht das Konstrukt in sich zusammen.
Minsky beschreibt drei Stufen: von der “Absicherung”, bei der Schulden und Zinsen aus dem erwarteten Cashflow zurückgezahlt werden, zur “Spekulation”, bei der die Zinsen aus dem Cashflow gezahlt werden, aber die Schulden verlängert werden, bis hin zum “Schneeballsystem”, bei dem sowohl die Zinsen als auch die Schulden aus Kapitalgewinnen gezahlt werden. Das klingt doch bekannt, oder?
Wir müssen erstens anerkennen, dass Krisen dem Kapitalismus des freien Markts innewohnen. Ein Grund ist die dem Kapitalismus eigene Verhaltensweise, dass alle Teilnehmer, auch Aufsichtsgremien und Volkswirte, prozyklisch handeln und denken.
Das Finanzsystem ist ein wesentlicher Bestandteil der Marktwirtschaft. Aber es fußt auf einem komplizierten und zerbrechlichen Netzwerk des Vertrauens. Die Krise hat gezeigt, dass solche Netzwerke zu Missbrauch verleiten und dann zusammenbrechen.
Deshalb muss der Finanzsektor vor der Wirtschaft geschützt werden und umgekehrt. Dafür sind größere Stoßfänger erforderlich. Das zentrale Element ist erheblich mehr Kapital. Bei den wichtigsten Finanzinstituten sollte der Anteil von Fremdkapital nicht mehr als das Zehnfache des Eigenkapitals betragen. Darüber hinaus ist ein aufsichtsrechtlicher Rahmen nötig, der den Behörden ein schnelles Eingreifen ermöglicht, wenn Banken in Finanzierungsschwierigkeiten geraten. Außerdem sollten Zahlungsverkehr und Kreditgeschäft (für Privatkunden und Mittelständler) vom Investmentbanking getrennt werden, um indirekte Quersubventionen zu verhindern.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt in einem aktuellen Bericht, dass in einkommensstarken Ländern die Ungleichheit in den vergangenen 30 Jahren deutlich zugenommen hat. Das Motto der Occupy-Bewegung fängt genau dieses Phänomen ein: “Wir sind die 99 Prozent.” Die Ursachen dieser Entwicklung sind komplexe Kräfte: Globalisierung, technologischer Wandel, “Winner takes all”-Märkte, die Entstehung neuer, dynamischer Branchen, der Aufstieg der Finanzbranche und Verschiebungen bei der Besteuerung.
Viele dieser Veränderungen sind nicht mehr rückgängig zu machen. In Großbritannien und in den USA zum Beispiel aber ist das Realeinkommen der Privathaushalte seit den 80er-Jahren bei den obersten zehn Prozent deutlich stärker gestiegen als bei den untersten – in Frankreich verlief die Entwicklung genau andersherum.
Ein Lösungskonzept sollte die folgenden Elemente beinhalten: eine explizite fiskalische Umverteilung zulasten der Gewinner und zugunsten der Verlierer; eine Subventionierung oder das direkte Bereitstellen von Arbeitsplätzen; groß angelegte Projekte zur Verbesserung der Bildungsqualität und Kinderbetreuung für alle, einschließlich einer staatlich finanzierten Hochschulbildung; und die Entschlossenheit, die Nachfrage in ernsten Rezessionen wirksamer zu stützen.

Wichtigste Institution des modernen Kapitalismus sind Kapitalgesellschaften mit Haftungsbeschränkungen. Sie sind eine brillante gesellschaftliche Erfindung, haben aber auch gravierende Schwächen. Die wichtigste besteht darin, dass die wenig effektive Eigentümerstruktur dieser Unternehmen zu Plünderungen verleitet. Anreize, die eigentlich die Interessen des Managements mit denen der Aktionäre in Einklang bringen sollen, zum Beispiel Aktienoptionen, bringen Manager mitunter dazu, den kurzfristigen Gewinn zulasten der langfristigen Gesundheit des Unternehmens zu manipulieren. Dass die Aktionäre wirklich eine Kontrollfunktion erfüllen, ist allzu häufig eine Illusion, und die Maximierung des Shareholder-Value ist im besten Fall ein Lockmittel.
Leider gibt es hier keine einfache Lösung. Die moderne Kapitalgesellschaft ist die beste uns bekannte Möglichkeit, große, vielschichtige und dynamische Unternehmen zu führen. Wichtig ist sicher, dafür zu sorgen, dass Steuern und Aufsichtsregeln nicht andere Eigentümerstrukturen wie Partnerschaften oder Genossenschaften benachteiligen. Der Staat sollte darüber hinaus für wirklich unabhängige, gut informierte Verwaltungs- und Aufsichtsräte sorgen, in denen Vertreter der unterschiedlichsten Interessengruppen sitzen. Transparente Vergütungsmodelle sind eine gute Idee, ebenso wie Anreize, destruktive Vergütungsformen zu beseitigen. Direkte staatliche Eingriffe sollten sich aber auf die Banken beschränken, dort sind sie im öffentlichen Interesse.

Steuern spielen eine entscheidende Rolle für die Funktionsweise der Marktwirtschaft, im Positiven wie im Negativen. Sie bestimmen, wie viele Ressourcen der Staat zur Verfügung hat, um wesentliche öffentliche Güter und Dienstleistungen bereitzustellen. Und sie können eine wichtige Stellschraube im Kampf gegen Ungleichheit darstellen. Zu den wichtigsten Aufgaben gehört es daher, der Besteuerung von Privatpersonen und Firmen die Anreize für den Einsatz von Hebeln zu nehmen. Eine Gleichbehandlung von Kapital und Schulden könnte für Firmen die Anfälligkeit beträchtlich reduzieren. Ebenfalls vernünftig ist der Vorschlag, die Steuerlast weg von Einkommen hin zu Verbrauch und Wohlstand umzuschichten. Weiter sollte sichergestellt werden, dass Reiche Steuern zahlen. Momentan werden sie durch eine Vielzahl Schlupflöcher geschützt, wie die Möglichkeit, Einkommen in Kapitalgewinne umzuwandeln.

Der heutige Kapitalismus ist global. Das bringt eine Vielzahl an Herausforderungen mit sich. Wie etwa reguliert man Unternehmen, die im großen Rahmen global agieren? Besonders im Finanzwesen hat sich dies als sehr schwierig erwiesen. Aber es gibt die Wahl: Man kann in Krisenzeiten die Regulierung auf nationaler Ebene harmonisieren und so das integrierte weltweite Finanzsystem zerschlagen, oder man kann die Regulierung auf höherer Ebene zusammenführen und einen Schritt in Richtung stärkerer europäischer oder globaler Politik wagen.
Generell gesprochen gibt die Schieflage zwischen der Ebene, auf der die Politik agiert, und der Ebene, auf der Unternehmen und die Wirtschaft agieren, Grund zur Besorgnis. So stellt sich die Frage, wie sich eine Gruppe sehr unterschiedlicher Nationen auf gemeinsame globale öffentliche Güter wie öffentliche Märkte, monetäre und finanzielle Stabilität, Sicherheit und vor allem Umweltschutz verständigen kann. Wie lautet die Antwort darauf? Langfristig besteht sie voraussichtlich in mehr globaler Kontrolle. Wird das machbar sein? Kurzfristig in vielen Bereichen sicher nicht.
Man sollte eine Krise nicht ungenutzt verstreichen lassen, heißt es. Will der Kapitalismus überleben, muss er sich jetzt verändern. Aber Kapitalismus muss auch weiterhin Kapitalismus bleiben. Er ist alles andere als perfekt, aber das trifft auch auf uns zu. Wir sollten versuchen, den Kapitalismus zu verbessern. … ein Artikel in der FTD : http://bit.ly/A1Jlj4

ZEIT: Merkel führt Europa in die Katastrophe

Publiziert am von Schütterle

Europa leidet nicht unter einer Schulden-, sondern einer Bankenkrise. Deutschland muss diesen Denkfehler endlich erkennen, schreibt Stefan Collignon im Gastbeitrag.

zeit.de 17-2-2012 | Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Immer neue Schulden. Immer neue Sparpakete. Die Wirtschaft schrumpft, die Löhne fallen, Arbeitslosigkeit steigt. Zwar sind, Dank der verantwortungsvollen Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zinsen für Staatsanleihen aus Spanien, Italien und Frankreich in letzter Zeit leicht gefallen, aber die Wirtschaftsaussichten für die Euro-Zone sind weiterhin düster. Nachdem Europa noch nicht einmal die Folgen der letzten Rezession überwunden hat, befürchten die meisten Beobachter einen erneuten Rückfall. Aber diese neuerliche Krise ist nicht hausgemacht; sie ist deutschgemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt sich gerne feiern: Sie habe Führung gezeigt, die lotternden Südstaaten an die Kandare genommen und in Brüssel einen neuen Fiskalpakt durchgesetzt. Nun lässt sich nichts daran kritisieren, wenn eine Regierungschefin Führung zeigt; das Problem ist wie und wohin sie führt. Und Merkels Europapolitik ist eine Autobahn in die Katastrophe, wirtschaftlich ebenso wie politisch.

Deutschlands ordo-liberales Establishment flüstert der Kanzlerin ein, Europa stecke in einer Schuldenkrise. Jahrelang hätten verantwortungslose Regierungen im Süden Schulden gemacht, statt die Zinsgewinne aus dem Eurobeitritt zum Schuldenabbau zu nutzen. Leider ist das falsch. Im ersten Jahrzehnt der Währungsunion ist die Schuldenquote der Eurozone um 7,4 Prozent gefallen, in Italien um neun Prozent und in Spanien und Irland um 42 Prozent.

Nur in Deutschland (+6,6), Frankreich (+8,5), Griechenland (+11,7) und Portugal (+26,4) ist der öffentliche Schuldenberg angewachsen. Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und der folgenden Finanzkrise hat sich das Bild geändert: Von 2007 bis 2012 stieg die Schuldenquote in Deutschland um 16 Prozent, in Portugal und Griechenland um fast 50 Prozent und in Spanien und Irland um über 100 Prozent, beziehungsweise sogar 560 Prozent, weil dort die Regierungen einen Bankenzusammenbruch verhindern mussten.

Nun ist diese Schuldenexplosion nicht Folge zuchtloser Politik, sondern die unvermeidliche Konsequenz des dramatischen Einkommenseinbruchs: Im Euro-Raum liegt das Bruttoinlandsprodukt noch immer unter dem Niveau von 2007. In Griechenland ist der Schrumpfungsprozess mit minus 14,3 Prozent am größten. Verglichen damit sind Deutschlands Konsolidierungserfolge bei einer Wachstumsrate von zwei Prozent zwar wacker, aber nicht gerade spektakulär. Ökonometrische Schätzungen zeigen, dass das öffentliche Einkommen etwa genauso stark einbricht wie das Wachstum. Wenn die Ausgaben konstant geblieben wären, würden Europas Haushaltsdefizite heute um drei bis sechs Prozent höher liegen als 2007, und Deutschlands Defizit wäre um zwei Prozent gesunken.

Daraus zieht Merkel die Schlussfolgerung, man müsse mehr sparen. Das aber macht die Krise nur noch schlimmer. Griechenland ist das Musterbeispiel: Das deutsche Spardiktat hat jeden nur denkbaren Wachstumsimpuls im Keim erstickt. Seit 2008 ist der Schrumpfungsprozess dramatisch: Der private Konsum sank um 13 Prozent; die Investitionen gingen um 30 Prozent zurück, die Ausrüstungsinvestitionen um 50 Prozent. Die Exporte schrumpften um sechs Prozent. Wie soll Griechenland so je auf die Beine kommen? Ist es Ziel der deutschen Politik, Griechenland aus Verzweiflung aus dem Euro-Raum zu treiben? Es wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union.

Dabei gäbe es eine klare Alternative zu Merkels Politik. Zuerst müsste man allerdings anerkennen, dass die Euro-Krise eine Liquiditäts- und Bankenkrise und keine Schuldenkrise ist. Die Banken sind unter Druck. Weil der Verfall der Preise für europäische Staatsanleihen ihr Kapital auffrisst, können sie nicht mehr so viele Kredite vergeben wie zuvor. Das bremst das Wachstum und führt zu einer neuen Rezession.

Deutschland bereichert sich auf Kosten der anderen

Der Einwand, dass es Deutschland ja besser gehe und deshalb die anderen das deutsche Modell einführen sollten, ist jedoch, wie der ehemalige US-Finanzminister und Harvard-Professor Larry Summers sagte, “ein Musterbeispiel für einen Denkfehler”: Was für einen Einzelnen gut ist, ist nicht notwendigerweise für alle gut. Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit seit 1999 beständig verbessert, allerdings um den Preis einer jahrzehntelangen Quasi-Stagnation. Heute führt diese Wettbewerbsfähigkeit dazu, dass sich Deutschland auf Kosten seiner Euro-Partner bereichert und zugleich den Ast absägt, auf dem es sitzt.

Die Lösung des Problems wäre ein einfacher Drei-Punkte Plan: Erstens ist ein verbindlicher Finanzrahmen für den Euro-Raum notwendig, um die übermäßige Verschuldung von Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Allerdings muss ein solcher Fiskalpakt zugleich flexibel genug sein, um auf große Wachstumsschocks stimulierend reagieren zu können. Zweitens braucht eine gemeinsame Währung einen gemeinsamen Kapitalmarkt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Fiktion staatlicher Alleinverantwortung im Euro-Raum mehr Unheil anrichtet als sie Disziplin schafft. Deshalb muss das deutsche Veto gegen Euro-Bonds vom Tisch. Drittens könnte die EZB, vorausgesetzt die ersten beiden Bedingungen sind erfüllt, Euro-Bonds auf dem freien Markt kaufen, statt sich mit riskanten Junk-Bonds der Krisenstaaten einem unnötigen Risiko auszusetzen. Das würde das Vertrauen ins Bankensystem stärken.

Mit diesem Drei-Punkte Plan könnte Deutschland echten Führungsanspruch in Europa zeigen, statt sich in chauvinistischer Prinzipienreiterei zu isolieren. Die Krise wäre bald überwunden. Europas Bürger würden das Vertrauen in ihre Währung zurückgewinnen. Allerdings ist dazu ein Umdenken nötig, das sicher weniger komfortabel ist, als Merkels Autobahn in die Katastrophe, die auf ewig neue Sparorgien folgen wird. Es würde sich auszahlen.   … ein Artikel der ZEIT : http://bit.ly/yMJLKN

Stefan Colignon ist seit Oktober 2007 Professor für Wirtschaftspolitik an der Sant’ Anna School of Advanced Studies in Pisa. Von 2001 bis 2005 lehrte Collignon als Professor für europäische politische Ökonomie an der London School of Economics.

Ökonomie: Angriff auf den Elfenbeinturm

Publiziert am von Schütterle

zeit.de 16-2-2012 | Sind Volkswirte für die Finanzkrise mitverantwortlich? Die Kritik an den Wissenschaftlern wächst – und manche organisieren schon einen Wandel.

Die Gläser sind leer, die Luft riecht nach kaltem Glühwein, doch niemand will das überfüllte Studentencafé der Humboldt-Uni verlassen. Eng sitzen die Wirtschaftsstudenten auf abgewetzten Sofas an wackeligen Tischen. »Unsere Professoren lehren die gleichen alten Theorien, die uns in die Krise geführt haben«, sagt Maje Basten, eine 24-Jährige mit krausem Haar und blitzenden Augen. Ein Student schimpft: »Die tun so, als gäbe es keine neuen Fragen an den Kapitalismus.«

Knapp 30 Studenten haben sich im Café versammelt: Sie sind der Berliner Ableger von Net Impact, einer weltweiten Studenteninitiative mit dem Ziel, »Mehrwert zu schaffen, der nicht nur der Wirtschaft, sondern den Menschen und dem Planeten gleichermaßen dient«. Damit das was wird, soll sich auch die ökonomische Lehre ändern. 25.000 Mitglieder hat die Initiative schon, in Berlin, London und Washington, in Bangalore und Bangkok.

An der amerikanischen Eliteuniversität Harvard gab es vor Kurzem sogar eine ausgewachsene Studentendemo. Eine Gruppe von 70 Hörern verließ geschlossen den volkswirtschaftlichen Einführungskurs EC10. Den muss in Harvard jeder ökonomische Anfänger belegen, und da trifft er dann auf Gregory Mankiw. Mankiw ist ein Marktliberaler durch und durch. Von 2003 bis 2005 war er oberster Wirtschaftsberater von George W. Bush. Mit dem Einführungslehrbuch über die Grundlagen der Volkswirtschaftslehre hat er das mit Abstand meistverkaufte Lehrbuch seiner Art geschrieben. Leider!, wie Gabriel Bayard, einer der Demoorganisatoren, findet. »Da wird immer noch genau die Ideologie gelehrt, die uns die heutige Lage beschert hat.«

Stimmt das? Haben Ökonomen die Krise mitverschuldet und dann nichts daraus gelernt? Müssten sie fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzmarktturbulenzen, nach dem Subprime-Desaster der USA, nach dem Lehman-Kollaps und in Zeiten des Euro-Chaos über ihre Fehler reden? Die Wirtschaft anders erklären? Und völlig neu forschen und lehren?

November 2008. London-Holborn, die London School of Economics (LSE). Queen Elizabeth II steht im cremefarbenen Kostüm unter einem Schleifchenhut und vor einem Flipchart mit Diagrammen zur Wirtschaftslage. Neben dem Flipchart tut der junge LSE-Professor Luis Garicano sein Bestes, das Thema des Jahrzehnts zu erklären: wie es zur Finanzkrise kam, was nun zu tun ist, wie man einen Zusammenbruch des gesamten Kreditwesens verhindern könnte. Die Queen ist eine höfliche Zuhörerin, aber sie bringt die Dinge auch gern auf den Punkt. »Wie konnte es passieren, dass niemand diese Krise vorhergesehen hat?«

Die Frage der Königin ist inzwischen in Ökonomenkreisen zur Legende geworden, schon weil Garicano und seine Kollegen nicht gleich eine gute Antwort parat hatten. Die Antwort der Zunft kam acht Monate später, in Form eines dreiseitigen Schreibens der berühmtesten britischen Professoren, zerknirscht und ebenfalls nicht so ganz befriedigend. Eine »Psychologie des Nicht-hinschauen-Wollens« habe eine Rolle gespielt. »Um die Sache zusammenzufassen, Ihre Majestät«, hieß es zum Schluss, »war dies ein Versagen der kollektiven Vorstellungskraft vieler kluger Menschen.« Da klang es noch so, als müsse sich etwas ändern.

Drei Jahre später, im Juni 2011, New York. Das Balthazar-Restaurant kennt jeder in Soho. Es ist wie eine französische Brasserie eingerichtet, schwarz gekleidete Kellner mit weißen Schürzen servieren zum Frühstück große Portionen Rührei. An einem der hinteren Tische sitzt Roman Frydman, ein kleiner, runder Mann mit wachen Augen. Der Professor lehrt gleich um die Ecke an der prestigeträchtigen New York University. Gerade hat er sein Buch Beyond Mechanical Markets veröffentlicht, eine Abrechnung mit der Weltsicht der Wirtschaftswissenschaftler, zu denen er doch selber gehört.

Der Mann ist Makroökonom, und er findet, dass in dem Feld jahrelang Ideologen den Ton angegeben hätten. Ein »Marktfundamentalismus« habe geherrscht, ein falscher Glaube an effiziente und zum Gleichgewicht tendierende Märkte, ein bizarres Bild vom rein rational handelnden Menschen. Mathematische Kenntnisse seien für Ökonomen immer wichtiger geworden, das Lesen von Geschichtsbüchern hingegen entbehrlich und die Wirklichkeit irrelevant. »Und genau das«, sagt Frydman und stürzt seinen längst kalt gewordenen Kaffee hinunter, habe in die Misere geführt.

Obwohl er schon lange in den USA lebt, hat Frydman seinen harten polnischen Akzent nie abgelegt. Da sei er einst dem Kommunismus entkommen, poltert Frydman, nur um in einem Kapitalismus zu landen, der genauso »verrückt« geworden sei. Frydman redet sich leicht in Rage und gestikuliert dann voller Ungeduld. Wahrscheinlich wird man so, wenn man jahrelang nicht mehr in den entscheidenden Fachzeitschriften gedruckt, von den tonangebenden Stars der Zunft eher belächelt wird und auf Genugtuung warten muss. Bislang habe sich in der Wissenschaftsgemeinde trotz aller Krisen nur wenig geändert, findet Frydman. Ökonomen sollten akzeptieren, dass Märkte zu Exzessen tendierten, und den Politikern häufiger empfehlen, »gegenzusteuern«. Beispielsweise, indem mehr reguliert würde. Und die berühmten Kollegen sollten offen über ihre Fehler diskutieren. ….. ein Auszug aus einem Artikel der ZEIT : http://bit.ly/xFc8Ji

Die Regierungen müssen den Euro retten – nicht die Notenbanken

Publiziert am von Schütterle

handelsblatt.com 15-2-2012 | Bundesbank-Chef Jens Weidmann kritisiert die Euro-Regierungen: Sie würden den Notenbanken Probleme aufbürden, für die sie selbst verantwortlich seien. Eine EZB-Beteiligung am griechischen Schuldenschnitt schließt er aus.

Handelsblatt: Herr Bundesbank-Präsident, Medizinisch betrachtet, wirkt die Schuldenkrise wie ein Polytrauma: Banken mit zu wenig Kapital, Politiker, die Reformprozesse zu langsam angehen, ein heillos überschuldetes Griechenland, eine aufgeblähte Bilanz der Euro-Notenbanken. Welches Problem bereitet Ihnen am meisten Kopfzerbrechen?
Die Probleme hängen alle miteinander zusammen. Diese komplexe Situation fordert uns als Notenbank ganz erheblich. Das Eurosystem wird vielfach als die einzig handlungsfähige Institution hingestellt, und deshalb werden Lasten bei den Notenbanken abgeladen, die eigentlich nicht ihre Sache sind.

Wo muss am schnellsten operiert werden, damit der Patient Euro überlebt?
Ihr Bild legt nahe, dass es an den Notenbanken ist, das Problem zu lösen. Das ist aber genau nicht der Fall. Zunächst muss die Staatsschuldenkrise bewältigt werden. Der Schlüssel zur Lösung liegt bei der Fiskal- und Wirtschaftspolitik, also den Regierungen – und vor einer Verwischung dieser Grenze müssen die Notenbanken sich hüten.

Also muss vor allem für Griechenland eine Lösung her?
Griechenland ist ein Faktor, der immer wieder für Verunsicherung sorgt. Aber es geht um viel mehr als um Griechenland oder einzelne andere Länder. Es geht darum, ob der Rahmen der Währungsunion stimmig ist und so langfristig die Zukunft der Währungsunion sichern kann. Die Kernfrage lautet: Wie kann die Währungsunion überleben in einem System, das zunehmend Haftung vergemeinschaftet? Wie sieht die richtige Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität aus?

Hätten Sie sich bei den Bemühungen, den juristischen Rahmen der Währungsunion zu härten, mehr Strenge gewünscht?
Es geht hier nicht um mehr oder weniger Strenge. Es geht darum, solides Haushalten in den einzelnen Ländern sicherzustellen und der Geldpolitik zu ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfüllen und für Preisstabilität zu sorgen. Dafür gibt es zwei Wege: Der eine ist der ursprünglich mit den Maastricht-Kriterien beschrittene. Die Einhaltung der Fiskalregeln müsste allerdings gesichert werden. Der zweite Weg würde zu einer substanziell tieferen politischen Integration führen, die gemeinhin als Fiskalunion bezeichnet wird. Die jüngsten Gipfelbeschlüsse haben Zweifel aufgeworfen, dass es dafür die politische Akzeptanz gibt. Ich erkenne keine Bereitschaft, maßgeblich Souveränität in finanzpolitischen Fragen abzugeben.

Ist es dann nicht irreführend, wenn die Politik von einer Fiskalunion spricht?
Ich denke, die Politik sollte klar kommunizieren, dass der verfolgte Weg eben nicht zu einer Fiskalunion führt, sondern die Regeln im bestehenden Rahmen stärkt. Ansonsten könnten Forderungen laut werden, basierend auf dieser angeblichen Fiskalunion die Vergemeinschaftung von Risiken deutlich auszuweiten, etwa durch Euro-Bonds. Das wäre aber das Gegenteil eines stimmigen, zukunftsfähigen Rahmens.

„Es braucht auch eine Verwaltung, die Maßnahmen umsetzt“

Sehen Sie denn den politischen Willen in Athen, die Krise aus eigener Kraft bewältigen zu wollen?
Das, was jetzt entschieden wurde, ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist am Ende aber die Umsetzung der Maßnahmen, und dafür braucht es nicht nur den politischen Willen, sondern auch eine Verwaltung, die die Maßnahmen umsetzt, und eine Bevölkerung, die sie trägt.

Das klingt, als hätten Sie Zweifel.
Die kann man aufgrund der bisherigen Entwicklungen durchaus haben – und deshalb kommt es jetzt darauf an, dass den Ankündigungen Taten folgen. Die Reformen sollen sicherstellen, dass das Land am Ende wieder auf eigenen Füßen steht. Dazu gehört auch eine Wachstumsperspektive. Ohne diese Eigenanstrengungen ergeben die Finanzhilfen keinen Sinn. Das eigentliche Ziel ist, den Staatshaushalt wieder tragfähig und die Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Finanzhilfen können nur den Weg dahin erleichtern, ersetzen aber keine Reformen.

Wie sehen Sie die Chancen, dass das zweite Rettungspaket für Griechenland bald verabschiedet wird?
Mit den Sonntagnacht gefassten Parlamentsbeschlüssen hat Griechenland eine Bedingung für das zweite Rettungspaket erfüllt. Was insbesondere noch aussteht, sind einige versprochene Maßnahmen am Arbeitsmarkt und ein über die kommenden Wahlen hinaus bindendes Bekenntnis aller führenden Politiker zu den Reformen. Erst wenn all dies klar ist, rechne ich mit einer Entscheidung der Finanzminister.

Würde die Währungsunion den Austritt Griechenlands überstehen?
Klar ist, dass der Austritt eines Landes aus der Währungsunion für sich genommen noch keinen Beitrag zur Problemlösung darstellt. Ein Austritt würde Ansteckungseffekte produzieren, die man schwer abschätzen kann, auch weil er die Natur der Währungsunion verändern würde. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass auch die Rettungsmaßnahmen selbst – mit ihren Bedingungen oder der Nichteinhaltung ihrer Bedingungen – Anreize setzen können, die Ansteckungseffekte bewirken.

Was meinen Sie konkret?
Wenn man auf der einen Seite im Stabilitäts- und Wachstumspakt härtere Sanktionen einführt, aber auf der anderen Seite in Aussicht stellt, dass bei wiederholten Regelverletzungen relativ günstig Hilfe in Anspruch genommen werden kann, schwächt das die Bindungswirkung des Sanktionsmechanismus.

„Unsere Aufgabe ist es nicht, Zeit zu kaufen“

Wie lange wird das Eurosystem noch gezwungen sein, Zeit zu erkaufen, bis das Finanzsystem wieder von allein funktioniert?
Unsere Aufgabe ist es ja nicht, Zeit zu kaufen. Unser Ziel ist es, durch Liquiditätsversorgung die Funktionsfähigkeit des Bankensystems zu erhalten, damit Kredite vergeben werden können.

Trifft das auch auf das Kaufprogramm für Staatsanleihen zu?
Die Mehrheit des Rates hat das Programm mit der gestörten Übertragung geldpolitischer Impulse begründet, aber wir müssen auch sehen, dass manche unkonventionellen Maßnahmen des Eurosystems den Reformdruck mindern. Das Staatsanleihekaufprogramm hat unser Mandat stark gedehnt. Deshalb sollte es so schnell wie möglich ein Ende finden.

Wäre es da nicht gut, die gekauften Anleihen an den Rettungsfonds EFSF abzugeben?
Ich habe kein Problem damit, Risikopositionen, die wir ohnehin nur zögerlich eingegangen sind, wieder aus der Bilanz zu nehmen – solange die Herausnahme zu keinem Verlust führt. Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten. Das wäre eine Form der monetären Staatsfinanzierung. Wenn es seitens der Regierungen die Bereitschaft gibt, uns die Anleihen abzukaufen, verweigern wir uns bestimmt nicht dem Gespräch. Aber eine solche Bereitschaft ist nicht zu erkennen.

Wenn das Eurosystem die Anleihen bis zur Endfälligkeit hält und diese bedient werden, entstehen Gewinne. Wären Sie bereit, diese per Sonderdividende schnell an die Regierungen auszuschütten?
Für Ausschüttungen hypothetischer zukünftiger Gewinne gibt es keine Grundlage. Wenn es um die Auswirkungen der Staatsschuldenkrise auf unsere Bilanz geht, treibt mich eher die Sorge um mögliche Verluste um. Insgesamt haben die Risiken in unserer Bilanz eher zu- und nicht abgenommen.

Sollte das Eurosystem hier nicht etwas konzilianter sein?
Die Diskussion verschleiert, dass auch für die Notenbankbilanz letztlich der Steuerzahler geradesteht. Die Notenbanken dürfen das ihnen anvertraute Vermögen nicht verschenken.

„Am Ende trägt die Risiken der Steuerzahler“

Die Menschen haben Angst, dass für die Risiken in der Bundesbank-Bilanz am Ende der Steuerzahler haftet. Ist das im Ernstfall wirklich so?
In der Finanzkrise ist unsere Bilanz notwendigerweise stärker risikobehaftet. Es muss darum gehen, diese Risiken zu kontrollieren und möglichst gut einzugrenzen. Am Ende trägt die Risiken der Steuerzahler – und gerade deshalb ist es ja so wichtig, dass wir Notenbanken uns in unserem Handeln auf unser Mandat beschränken und nur Risiken eingehen, die im direkten Zusammenhang mit der Geldpolitik stehen. Wir dürfen hier auch unsere Zuständigkeiten nicht immer weiter auslegen oder auslegen lassen. Wenn wir anfangen, Insolvenzrisiken zwischen Staaten umzuverteilen, dann ist das eindeutig die Domäne der Parlamente, denn nur sie sind dafür demokratisch legitimiert. Verluste, die bei uns auflaufen, führen dazu, dass die Ausschüttungen der Notenbank an den Finanzminister reduziert werden – und sind somit für den Steuerzahler spürbar.

Wie wird das bei der Bundesbank für das vergangene Jahr sein?
Die Bundesbank hat ja bereits in der Vergangenheit Rückstellungen gebildet für die Risiken in ihrer Bilanz und wird im Rahmen der jetzt anstehenden Bilanz die Angemessenheit dieser Rückstellungen überprüfen.

Das waren damals zusätzliche Rückstellungen von 1,6 Milliarden Euro. Wird es wieder so viel sein?
Natürlich möchte ich der Bilanzpressekonferenz nicht vorgreifen, aber es liegt auf der Hand, dass wir aufgrund der gestiegenen Risiken eher mehr Rückstellungen brauchen als weniger. Das wirkt sich entsprechend auf die Höhe des Bundesbank-Gewinns aus.

Die EZB hat kürzlich ihre Rettungspolitik neu justiert. Die Notenbank kauft jetzt weniger Staatsanleihen, hilft dafür den Banken mit Milliardenkrediten. Ist der Weg nicht ebenso riskant?
Das eine ist kein Ersatz für das andere. Sicher sind die zusätzlichen Kredite an die Banken auch mit Risiken behaftet, die wir möglichst gering halten müssen.

Die Renditen der Staatsanleihen von Italien und Spanien sind in den letzten Wochen kräftig gesunken. Liegt das nicht an der halben Billion Euro an Dreijahreskrediten, die die EZB den Banken gegeben hat?
Das mag eine Rolle gespielt haben. Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Reformbemühungen zum Beispiel in Italien vorangekommen sind und dass die Investoren die neue Regierung in dieser Beziehung ernst nehmen. Einen ähnlichen Effekt kann man auch in Spanien sehen.

Sind die Dreijahreskredite zu einem sehr günstigen Zins für Banken mit zweifelhafter Kreditwürdigkeit mit dem Mandat des Eurosystems vereinbar?
Ja, sie zielen darauf ab, in Zeiten hoher Unsicherheit die Planungssicherheit solventer Banken zu erhöhen und damit die Kreditvergabe zu stützen. Entscheidend ist die Frage der Sicherheiten – sie müssen hohen Qualitätsanforderungen genügen – und die Bepreisung der Dreijahresgeschäfte, es sollten daraus bei den Banken keine neuen Geschäftsbereiche entstehen, die mit neuen stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind.

„Ich sehe keine Inflationsgefahr“

Halten Sie denn den Zins für die Dreijahreskredite für adäquat?
Ich will jetzt nicht im Nachhinein diese Beschlüsse kommentieren. Aber vermutlich hätte man das gesetzte Ziel auch mit einer differenzierteren Bepreisung erreichen können.

Deutschland hat Forderungen an die EZB von fast 500 Milliarden Euro, den sogenannten Target-2-Saldo, weil vor allem die Banken im Süden der Währungsunion Geld von der EZB holen und es dann nach Deutschland transferieren. Droht deswegen bald hohe Inflation?
Die insgesamt umfangreiche Liquiditätsbereitstellung kann perspektivisch zu Inflation führen. Angesichts der verhaltenen Wirtschaftsentwicklung im Euro-Raum insgesamt sehe ich allerdings bis auf weiteres keine Inflationsgefahr. Das kann sich aber ändern, daher müssen wir die Entwicklung im Auge behalten und die Liquiditätsbereitstellung dann rechtzeitig zurückführen. Uns treiben aber vor allem die Risiken der Liquiditätsbereitstellung selbst um: Machen wir Geschäfte mit Banken, die ausreichend solvent sind, und bieten diese ausreichende Sicherheiten?

Sie sprechen die Ausweitung der möglichen Sicherheiten für den Drei-Jahres-Tender an?
Auch Herr Draghi hat konzediert, dass durch die Akzeptanz zusätzlicher Sicherheiten die Risiken steigen. Seine Aussage, dass diese zusätzlichen Risiken gut gemanagt werden, sehe ich als Verpflichtung.

Herr Draghi hat ja erwähnt, dass es keine Einstimmigkeit gab über die Ausweitung der Sicherheiten. Haben Sie dagegen gestimmt?
Wir haben die sinnvolle Übereinkunft, dass wir Sitzungsverläufe öffentlich nicht kundtun. Aber ich habe ja schon deutlich gemacht, dass ich die Risiken in unseren Bilanzen mit einiger Sorge sehe und bemüht bin, diese Risiken möglichst gering zu halten.

…. ein Auszug von Sven Afhüppe, Nicole Bastian und Norbert Häring aus einem Artikel im Handelsblatt : http://bit.ly/A98WFQ

Die Lockerung des Stabilitätspakts 2005 gilt heute zu Unrecht als Mutter aller Krisen

Publiziert am von Schütterle

ftd.de 10-2-2012 | von FTD-Chefökonom Thomas Fricke – Ein Schröder für die Griechen. Die Lockerung des Stabilitätspakts 2005 gilt heute zu Unrecht als Mutter aller Krisen. Dabei half das, den depressiven Effekt der Agenda 2010 zu stoppen. Das brauchen wir jetzt wieder.
Die romantische Erklärung des neuen deutschen Wirtschaftswunders im vergangenen Jahrzehnt geht so: Als es uns einst elendig schlecht ging, haben wir tapfer verzichtet, Einschnitte geduldig hingenommen und heroisch reformiert – rums, war der Aufschwung da, Rekorde überall.
Die etwas weniger verklärte Variante ist, dass spätestens von 2002 an fast monatlich Ad-hoc-Kürzungen nachgelegt, Praxisgebühren erfunden und mehr oder weniger planlos Listen für Agenda-Reden aufgestellt wurden – ohne dass die Wirtschaft aus der Krise kam und das Staatsdefizit wirklich sank. Und das jahrelang. Bis Bundeskanzler Gerhard Schröder die EU-Sparkommissare stoppte und den Stabilitätspakt lockern ließ – was heute als die Mutter aller Euro-Staatsschulden gilt, in Wirklichkeit aber Quatsch ist, weil es da gar keinen belegbaren Zusammenhang gibt.
Im Gegenteil: Die Deutschen brillieren ja seitdem, weil diese Lockerung womöglich half, die depressiven Nebeneffekte der Agenda-2010-Kürzungen zu stoppen und den heutigen Boom erst zu ermöglichen.
Bei allen Unterschieden: Vielleicht wäre es da besser, einen Gerhard Schröder mal nach Griechenland (oder Brüssel) zu schicken statt eine überforderte Abbruch-Troika.
Als die Deutschen vor zehn Jahren noch so eine Art Griechen Europas waren und die Staatsschulden endlos zu steigen schienen, legte Finanzminister Hans Eichel immer neue Sparpakete auf, fielen mal eben Hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst weg und wurden heillos Abgaben erhöht – schon bevor Kanzler Schröder die Agenda 2010 plante.
Vor lauter Abgaben und Verzicht geriet die Wirtschaft in Dauerstagnation, wuchs selbst 2005 noch um weniger als ein Prozent, und die Arbeitslosigkeit stieg auf fünf Millionen. Es war eine echte griechische Tragödie: Jedes Mal, wenn Eichel dank heroischer Sparpakete sinkende Staatsdefizite versprach, sah das anschließend wie gelogen aus – weil in der Zwischenzeit das erwartete Wachstum sparbedingt wieder ausblieb, entsprechend mehr Geld für Arbeitslose nötig war und weniger Steuereinnahmen reinkamen.
Selbst drei Jahre nach Schröders Agenda-Rede lag das deutsche Staatsdefizit fast unverändert über dem Maastricht-Limit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)- was die eifrige EU-Kommission zu noch mehr Druck animierte. Da fehlte nur noch eine Troika, die unserem Bundestag sagt, was er zu tun hat.
Genau hier lagen Grund und Motiv der Stabilitätspaktreform: Auch Schröder und Eichel ereilte der ökonomisch naheliegende Verdacht, dass es nichts hilft, zu reformieren, wenn die Wirtschaft dadurch in Dauerstagnation verharrt. Und dass der Stabipakt in seiner Urvariante prozyklisch wirkte, sprich: Abschwünge in Reformzeiten verstärkte und den Defizitabbau damit de facto verhinderte.
Nach der Reform 2005 durften Staaten gemäßigtere Sparziele verfolgen, wenn sie dabei sind, ihre Wirtschaft stark zu reformieren. Zumal wenn die Finanzen dadurch erst langfristig, dafür aber umso stärker entlastet werden, wie bei der Rente. Und es durfte seitdem Sparausnahmen geben, wenn die Wirtschaft schon länger vor sich hin schwächelt.
Dass Hinz und Kunz heute vor sich hin brabbeln, die Pakt-Aufweichung habe zur aktuellen Schuldenkrise geführt, hat etwas Idiotisches. Schon weil die Reform wie maßgeschneidert für Deutsche und Franzosen war, deren Staatsdefizite nach der Reform sanken, nicht stiegen – und die heute gar keine Schuldenkrise haben. Die tatsächlichen Krisenländer konnten den neuen Pakt nach 2005 dagegen gar nicht heranziehen, weil sie weder Reformmühen noch Schwachwachstum hatten. Im Gegenteil: Spanier wie Iren boomten und fuhren ab 2005 zunehmende Etatüberschüsse ein. In der gesamten Euro-Zone lag das strukturelle Staatsdefizit zwei Jahre nach der Reform fast ein Drittel niedriger als im Jahr vor der theatralisch bejammerten Aufweichung (höchstens in Griechenland wurde es nicht besser, nur hätte man den Pakt dafür auch nicht reformieren müssen).
Die Ironie der Geschichte ist, dass Gerhard Schröder als Kanzler weg war, bevor er den neuen Pakt nutzen konnte – das hat dann Angela Merkel gemacht. Sie ließ nach Amtsantritt Ende 2005 in Brüssel genehmigen, die reformdepressive deutsche Wirtschaft trotz mehr als drei Prozent Staatsdefizit 2006 erstmal konjunkturell anzukurbeln, etwa durch bessere Abschreibungsbedingungen für Investitionen. Das Ergebnis: die Konjunktur in Deutschland zog 2006 enorm an, und siehe da, das Staatsdefizit fiel erstmals seit fünf Jahren wieder unter drei Prozent. Nach der Aufweichung.

Stoppt die Spar-Troika!
Es wäre in unserem ureigenen Interesse, die Erkenntnisse von damals auf Griechenland anzuwenden. Das Land soll gerade etwas Unmögliches versuchen: die Wirtschaft mitten in tiefster Depression zu reformieren. Das geht nicht.
Nach Schätzungen hat noch kein OECD-Land sein Strukturdefizit so dramatisch reduziert – ohne dass das tatsächliche Defizit nur ansatzweise so stark sinkt: Weil die griechische Wirtschaft angesichts monatlich neuer Kürzungen schon um zwölf Prozent schrumpfte, ihre Investitionen seit 2010 halbierte und die Arbeitslosigkeit auf 20 Prozent hochschnellen ließ. So etwas zertrümmert die Basis für jeden Aufschwung. Da braucht es einen schlaueren Mix aus Reformen und Depressionsvermeidung.
Die griechische Binnennachfrage ist mittlerweile auf dem Niveau von 2001; das lässt sich auch nicht mehr als Korrektur von Übertreibungen schönreden. Das muss dringend gestoppt werden: mit einem Stopp der immer neuen Troika-Auflagen.
Hier liegt die eigentliche deutsche Lehre von 2005. Es wird höchste Zeit, den Griechen wieder Hoffnung auf Wachstum zu geben. Dass es in Griechenland noch eine Menge zu reformieren und zu entmachten gibt, ist kein Grund, das Land mit katastrophalem Krisenmanagement vollends in den Ruin zu stoßen. Das hilft weder den Griechen, noch erhöht es die Chancen auf Entlastung der deutschen Steuerzahler. Den Pakt kann man sich auch sparen
Spareffekt Griechenland kürzt und kürzt und kürzt, so wie es EU, IWF und EZB fordern – und verstärkt dadurch nur immer mehr die Wirtschaftskrise.
Widerlegt Nach der Lockerung der Stabilitätskriterien verschuldete sich Deutschland zwar, der so erzielte Aufschwung kompensierte dies aber.    . ein Auszug aus einem Artikel der FTD : http://bit.ly/yKkykO

SPD: „Wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949“

Publiziert am von Schütterle

handelsblatt.com 10-2-2012 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offen attackiert und sich damit deutlich von Parteichef Sigmar Gabriel abgegrenzt. Im Gegensatz zu Gabriel kündigt Steinmeier bereits jetzt an, Merkel im Wahlkampf 2013 nicht zu schonen. „Wir haben die schlechteste Bundesregierung seit 1949“, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“.

„Die Kabinettsmitglieder gönnen sich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln.“ So arbeiteten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) etwa bei der Energiewende gegeneinander. „So geht es täglich in diesem Kabinett zu. Und die Chefin dieses Kabinetts heißt Angela Merkel. Deshalb werden wir sie nicht verschonen können.“ Parteichef Gabriel hatte hingegen Ende Januar nach einer SPD-Vorstandsklausur in Potsdam angekündigt, 2013 gehe es nicht um einen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel. Die Zeit der Lagerwahlkämpfe sei vorbei.

Steinmeier widersprach Gabriel auch in der Debatte über die Euro-Rettung, der die SPD-Zustimmung zur Aufstockung des Rettungsfonds ESM von der Einführung der Finanztransaktionssteuer abhängig gemacht hatte. Steinmeier sagte, ein solches Junktim gebe es nicht. „Europa erlebt die tiefste Krise seit seiner Gründung, einzelne Mitgliedsländer stehen am Abgrund. Wir spielen nicht mit deren Schicksal, um innenpolitisch kurzfristigen Geländegewinn zu erzielen“, sagte der Fraktionschef.

Steinmeier warf Merkel schwere Versäumnisse in der Griechenland-Krise vor. Das Land brauche eine wirtschaftliche Perspektive. „Und genau da versagt Frau Merkel. Sie tut nichts, um Wachstum in Südeuropa zu fördern“, sagte der SPD-Politiker. Er selbst regte einen Wachstumsfonds mit Mitteln aus Europäischen Strukturfonds und Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer an.  … ein Auszug aus einem Artikel im Handelsblatt : http://bit.ly/zXSBtc

Griechenland: Einknicken der Euro-Retter

Publiziert am von Schütterle

faz.net 10.02.2012 | Das Leben auf Pump geht weiter: Der Süden druckt einfach das Geld, das er für Rechnungen braucht. Warum soll sich Griechenland ändern, wenn es doch immer wieder neue Kredite gibt?

Merkel in Nazi-Uniform: die griechische Zeitung „Dimokratia“ mit deutscher Schlagzeile

Es braucht mehr als 16 Finanzminister der Eurogruppe, um die Parteien in Griechenland zur Zustimmung schon versprochener Reformen zu bewegen. Da lässt sich der griechische Kollege zum Nachsitzen auch wieder nach Hause schicken. Die Auszahlung der nächsten Milliardentranche ist sicher, sofern alle Parteien mitziehen. Die Einrichtung eines Sonderkontos und die Entsendung von EU-Beamten in griechische Ministerien beklagt der hellenische Finanzminister zwar als Demütigung, aber im Tausch gegen frische Kredite nimmt man das hin. Er kann ja auch schlecht dagegen argumentieren, da es in Spanien ein solches Konto bereits gibt. Dasselbe gilt für die Senkung des griechischen Mindestlohns auf das spanische Niveau.

Mehr Kontrolle über Geld und Verwaltung ist wünschenswert. Aber die Geldgeber dürfen sich von einem Sperrkonto und EU-Beamten keine Wunderdinge erhoffen. Das Erpressungspotential der Griechen wird durch das Konto kaum kleiner, und Brüsseler Beamte heben die desolate griechische Verwaltung nicht von heute auf morgen auf den europäischen Standard. Vielmehr muss sich Brüssel fragen lassen, warum eigene Beamte über Jahrzehnte tatenlos zugeschaut haben, wie mehr als 100 Milliarden Euro aus verschiedenen EU-Fördertöpfen in Griechenland versickerten. Wie will die Kommission das künftig besser machen?

Der zunehmend frostige Umgangston in der Eurogruppe ist ein Indiz für die sich erschöpfende Geduld mit Griechenland, aber auch Ausdruck der wachsenden Hilflosigkeit. Warum soll sich Griechenland ändern, wenn es doch immer wieder neue Kredite gibt, wenn sogar große Teile der Schulden gestrichen werden und man den Euro behalten darf? Da ist guter Rat teuer: Wie kann ein Land, das die Gemeinschaft in die größte Krise ihrer Geschichte gestürzt hat, zum Wandel gezwungen werden, wenn in der EU die politische Bereitschaft fehlt, notfalls um den Preis des Bankrotts und des Austritts aus der Währungsunion den Geldfluss zu stoppen?

Nur mit dem Austritt aus dem Euro wäre Griechenland konkurrenzfähig

Von den griechischen Parteien sind in der Gemengelage aus Wahlkampf, Streik, Renten- und Gehaltskürzung langfristige Strukturreformen ebenso wenig zu erwarten wie deren Durchsetzung durch eine Übergangsregierung. Die Schaffung wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen ohne das Ventil einer eigenen Währung ist in Griechenland eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte.

Das ist keine Perspektive für Politiker im Wahlkampf. Nur mit dem Austritt aus dem Euro und einer Abwertung der neuen Drachme um vielleicht 80 Prozent wäre Griechenland sofort preislich konkurrenzfähig und könnte mit seinen Agrarprodukten und touristischen Angeboten auf dem Weltmarkt mithalten. Der Wirtschaftsboom des Nachbarn Türkei wäre hierfür Vorbild und Ansporn. Die EU müsste diesen Schritt mit Milliardenhilfen, Forderungsverzicht und der Rekapitalisierung der griechischen Banken begleiten. Das ist sowieso fällig, aber wenigstens hätte Hellas dann die Aussicht, eines nicht allzu fernen Tages wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Vom Einknicken der Euro-Retter gehen verheerende Signale aus

Obwohl der Krisenbeginn nun schon zwei Jahre zurückliegt, weisen alle Krisenländer bis auf Irland hohe Handels- sowie Leistungsbilanzdefizite auf. Von der zugesagten Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist nur wenig zu sehen. Diese Länder geben noch immer deutlich mehr aus, als sie erwirtschaften, obwohl sie eigentlich Überschüsse brauchten. Als Fass ohne Boden ist Griechenland ein virulenter Ansteckungsherd für andere Länder. Vom Einknicken der Euro-Retter vor der Chuzpe der griechischen Elite gehen verheerende Signale aus.

Andere Krisenländer beginnen, sich an der griechischen Taktik ein Beispiel zu nehmen. Dem portugiesischen Finanzminister hat der deutsche Ressortchef informell jetzt Erleichterung versprechen müssen. Selbst die Iren fordern nun Schuldennachlässe durch die EU oder die Europäische Zentralbank. Dass die Iren im Schnitt viel höhere Einkommen und Sozialleistungen erhalten als die Bürger in fast allen Geberländern, von denen sie neue Opfer verlangen, kümmert Dublin nicht. Die EU-Kommission unterstützt solche Wünsche sogar noch. Mit Solidarität hat das nichts zu tun.

Mit Gewalt gegen Sparmaßnahmen: Straßenschlacht während des Streiks in Athen

Des Rätsels Lösung, wie der Süden weiter locker auf Pump leben kann, obwohl der Kapitalmarkt höhere Zinsen verlangt, findet sich in Frankfurt. Dort sorgt die EZB mit Geldspritzen, Anleihekäufen und vor allem mit dem für die Abwicklung von Zahlungen zwischen den Euro-Notenbanken gedachten Target-System dafür, dass die Leistungsbilanzdefizite in Krisenländern hoch bleiben und Anpassungen aufgeschoben werden können. Das Ganze funktioniert so ähnlich wie ein unbegrenzter Überziehungskredit. Fast zum Nulltarif zieht der Süden das Geld für Rechnungen aus dem geldpolitischen Verbund, im Norden steigen im Gegenzug lediglich die Forderungen zum Beispiel der Bundesbank gegenüber der Bank von Griechenland. So druckt der Süden einfach das Geld, das er zum Bezahlen der Rechnungen braucht. Heimlich, still und leise haben sich so Kreditsalden von fast einer halben Billion Euro aufgetürmt. Niemand weiß, wie lange das gutgeht.  … ein Auszug aus einem Artikel der F.A.Z. :  http://bit.ly/yMIZtJ

Urteile von Rating-Agenturen werden überschätzt

Publiziert am von Schütterle

zeit.de 10-2-2012 | Eine neue Studie liefert den Kritikern von Rating-Agenturen neue Argumente: Deren Urteile sagen über die tatsächlichen Kreditausfallrisiken demnach nur wenig aus.

Normalerweise ist der französische Notenbank-Chef Christian Noyer ein ruhiger, besonnener Mann. Mitte Dezember jedoch gab er die für Zentralbanker sonst so typische Zurückhaltung auf und holte zu einem Rundumschlag gegen die Ratingagenturen aus. “Unverständlich und irrational” würden diese agieren. So manche Entscheidung von Standard & Poor’s (S&P), Moody’s und Co. lasse sich anhand ökonomischer Fundamentaldaten nicht mehr nachvollziehen, polterte er.

Zwei Finanzmarktforscher liefern in einer neuen Studie jetzt empirische Belege für diese Kritik: Über die tatsächlichen Kreditausfallrisiken sagen die Urteile der Ratingagenturen nur sehr wenig aus, haben Jens Hilscher (Brandeis University) und Mungo Wilson (University of Oxford) festgestellt.

“Der Informationsgehalt der Ratings ist erstaunlich gering”, sagt Hilscher. Wer öffentlich verfügbare Daten auswerte, könne sich leicht ein deutlich besseres Bild über die Ausfallrisiken eines Kredits verschaffen. “Die Urteile der Ratingagenturen werden weit überschätzt”, ist Hilscher überzeugt.

Ratings aus mehr als 20 Jahren untersucht

Für die Ratingagenturen sind diese Ergebnisse brisant. Denn ihre dominante Stellung haben sie zum Teil staatlicher Regulierung zu verdanken. So dürfen viele Fonds nur in gut bewertete Wertpapiere investieren, und Banken müssen für Wertpapiere mit Bestnoten weniger Eigenkapital zur Seite legen.

Im Zuge der Finanzkrise ist die Stellung der Agenturen in die Kritik geraten. Skeptische Finanzmarktforscher sehen sich durch die neue Studie bestätigt. “Aus meiner Sicht leiden Kredit-Ratings unter sehr vielen Problemen”, sagt Robert Jarrow, Finanz-Professor an der Cornell University. “Sie sollten nicht zur Grundlage von Finanzmarkt-Regulierung gemacht werden.” Die Studie von Hilscher und Wilson bestätige ihn in dieser Einschätzung: “Ich halte die Ergebnisse der Arbeit für richtig. Man sollte sie sehr ernst nehmen.”

Basis der Studie mit dem Titel Credit Ratings and Credit Risk sind die Urteile, die S&P zwischen 1986 und 2008 für Unternehmen abgegeben haben. Parallel dazu konstruierten die Forscher einen eigenen Indikator, mit dem sie selbst die Insolvenzgefahr für die Unternehmen schätzen. Für diesen failure score zogen sie nur öffentlich zugängliche Daten heran – vor allem Bilanzkennzahlen wie die Profitabilität, den Verschuldungsgrad und die Barreserven eines Unternehmens.  … ein Auszug aus einem Artikel der ZEIT : http://bit.ly/w3cEJP

Griechenland – Der große Knall

Publiziert am von Schütterle

faz.net 09.02.2012 | Noch mehr Kredit löst die Strukturprobleme Griechenlands nicht. Das hilft nicht gegen Korruption, Steuerhinterziehung, unfähige Verwaltung und Klientelpolitik. Wenn stattdessen weiter nur Renten und Gehälter gekürzt werden, droht der große Knall.

Jedes Quartal wird das Schauspiel neu aufgeführt. Vor Auszahlung der nächsten Kredittranche für Athen stellt die Troika aus IWF, EZB und EU fest, dass die griechische Regierung die versprochenen Reformen und Einsparungen wieder nicht geliefert hat. Dann ringt die Troika in einem von Streiks und medialer Aufwallung begleiteten Verhandlungsmarathon den Griechen neue Spar- und Reformversprechen ab, die Euro-Finanzminister verkünden die Lösung der Schuldenkrise – bis zur Wiedervorlage im nächsten Quartal. Wie lange wollen Euro-Rettungspolitiker dieses Stück noch spielen?

Zu viel billiges Geld

Der Überfluss an billigem Geld, nicht der Mangel an Geld sei das eigentliche Desaster des Landes, wie Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eingeräumt hat: Subventionen aus Brüssel hätten Hellas zerstört. Das sollte jenen zu denken geben, die den deutschen „Sparwahn“ und das angebliche „Kaputtsparen“ verteufeln und einen „Marshall-Plan“ für Griechenland fordern. Aus den verschiedenen Brüsseler Fördertöpfen sind mehr als 100 Milliarden Euro nach Athen geflossen, dort aber nicht investiert, sondern konsumiert worden, weil das Geld zusammen mit dem größten Geschenk des Euro, ungewohnt tiefen Zinsen, zum Import von Waren auf Pump verführte. Noch mehr Kredit löst die Strukturprobleme Griechenlands nicht. Das hilft nicht gegen Korruption, Steuerhinterziehung, unfähige Verwaltung und Klientelpolitik. Wenn stattdessen weiter nur Renten und Gehälter gekürzt werden, droht nach einer Spirale aus Rezession und Depression der große Knall, wie der Minister warnt.

Auch die Europäische Zentralbank bekämpft mit noch mehr billigem Geld die Staatsschuldenkrise. Neben Zinsen fast zum Nulltarif geht sie mit dreijährigen Geldspritzen für Banken gegen eine befürchtete Kreditklemme an. Der Applaus der Banken ist der EZB sicher. Für die Institute ist es ein Bombengeschäft, sich von der Notenbank viele Milliarden zu einem Prozent zu holen und dafür Anleihen aus Südeuropa zu vier Prozent zu kaufen. Weil die EZB ihre Anforderungen an die Sicherheiten zur Finanzierung ausgesetzt hat, landen Ramschanleihen in Hülle und Fülle in der Bilanz der Zentralbank. Notleidende Staatsschuldner lassen sich so gern finanzieren, und Banken streichen ebenso gern die Zinsdifferenz ein. Hoffentlich endet dieses Billionenspiel nicht auch mit einem großen Knall.  … ein Auszug aus einem Artikel der F.A.Z. : http://bit.ly/Ajqb3Y