Meine ersten öffentlichen Auseinandersetzungen mit dem Projekt “Stuttgart 21″ habe ich im Wahlkampf 1999 für das Regionalparlament als GRÜNER in Ludwigsburg/Stuttgart erlebt. Mein Flyer von 1999 zeigt meinen persönlichen Bezug zum Thema und meine Position dazu. Ob manch andere “Politik-Funktionäre” der Parteien eine standhaftere Position oder überhaupt einen persönlichen Bezug zum Thema S21 bereits vor über 10 Jahren entwickelt haben darf an dieser Stelle mal offen bleiben, oder ?
Die “regierungs”politische Schwärmerei für S21 hat in Stuttgart bereits in den 90er Jahren begonnen. In meiner Zeit als GRÜNES Mitglied im Regionalparlament Stuttgart (VRS) ab 1999 (ebenso wie Werner Wölfle, mein Fraktionskollege) waren wir GRÜNEN immer wieder hierzu gefordert. Unsere Position und Skepsis aufgrund der Schwächen dieses Projektes haben wir, die GRÜNEN, über die Jahre politisch alleine getragen. Hierzu einige Ausschnitte zu S21 aus öffentlichen Sitzungen des Verbands Region Stuttgart:
VRS Beschluß vom 16.02.2000: “Der VRS bekennt sich zu seiner Beteiligung am Projekt Stuttgart 21 in der Rahmenvereinbarung vom 07.11.1995 für den regionalbedeutsamen Schienennahverkehr i.H. von 75 Mio. DM. …”
In der Folge lehnen die GRÜNEN im VRS am 28.03.2001 auch einen Beschluß zum Regionalverkehrsplan vom Januar 2001 ab. …. und schließlich: … Die Regionalversammlung beschließt am 18. Juli 2007 mit 12 Nein-Stimmen (10 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE GRAUEN, 1 ÖDP) und 70 Ja-Stimmen: “Die Regionalversammlung ermächtigt den Regionaldirektor zum Abschluss einer Vereinbarung zum Bau und zur Finanzierung von Stuttgart 21 mit einem regionalen Finanzierungsanteil von 100 Mio. € unter den im Sachvortrag genannten Prämissen. “
